Nachdem Herr SPD-Genosse Außenminister Maas den Chinesen Schutzausrüstung in zwei Lieferungen verschenkte

Außenminister Maas zur zweiten Lieferung von Hilfsgütern an China zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
18.02.2020 - Pressemitteilung

Außenminister Maas sagte heute (18.02.) anlässlich der zweiten Lieferung von Hilfsgütern an China zur Bekämpfung der Corona-Epidemie:

Wir wollen China weiter nach Kräften bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Heute geht eine weitere Hilfslieferung von 8,7 Tonnen mit einem Wert von mehr als 150.000 Euro auf den Weg, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Deutschland steht bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie fest an Chinas Seite...
https://www.auswaertiges-amt.de/de/n...avirus/2307756

gehen weitere Schutzmasken nach Italien - obwohl weder deutsche Krankenhäuser, noch Arztpraxen, noch Alten- und Pflegeheime über diese FFP-2-Schutzmasken verfügen und damit ungeschützten Umgang mit Patienten haben:

Coronakrise Deutschland liefert Italien eine Million Atemschutzmasken

Medizinische Ausrüstung darf nur noch in Ausnahmefällen aus der EU exportiert werden: Damit hat die Kommission eine Forderung der Bundesregierung erfüllt. Deutschland liefert im Gegenzug Schutzmasken nach Italien.

Die Bundesregierung setzt im Streit über die Lieferung medizinischer Ausrüstung an andere EU-Länder auf Entspannung: Deutschland wird Italien große Mengen an Atemschutzmasken liefern. Unklar ist, wie viele Masken es sein werden. Die EU-Kommission teilte am Montag in Brüssel mit, Berlin habe die Lieferung von einer Million Stück angekündigt. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dagegen, es sei die Ausfuhr von lediglich 400.000 Masken genehmigt worden.






Berlin korrigiert damit aber offenbar seine bisher harte Linie gegenüber den EU-Partnern. Am 4. März hatte die Bundesregierung den Export von Schutzmasken und -anzügen, Handschuhen und anderer medizinischer Ausrüstung nur noch in eng gefassten Ausnahmefällen erlaubt. Vergangenen Donnerstag legte die Bundesregierung noch einmal nach: Ausrüstung dürfe nur exportiert werden, wenn der "lebenswichtige Bedarf" Deutschlands gesichert sei. Der Vorbehalt galt ausdrücklich selbst dann, wenn ein Mangel an Schutzausrüstung in anderen EU-Staaten Menschenleben gefährdet.


Man habe Deutschland nicht mit formellen juristischen Mitteln vom Kurswechsel überzeugt, sondern "indem wir im Dialog ein gemeinsames EU-Vorgehen vorgeschlagen haben", sagte ein Kommissionssprecher.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...d-3518d53eabfe