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    Die Parteien erwgen Grundgesetznderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden knnen, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt wrde

    Mit dem Virus ans Grundgesetz

    Es gibt Momente, in denen bei Demokraten smtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausfhrlich ber Folgen der Coronakrise und die Manahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

    "Die Parteien erwgen derweil Grundgesetznderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden knnen, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt wrde.



    Trumt man hier von einer Art weitreichender Ermchtigung, um ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu knnen? Gibt es derzeit fr die Verantwortlichen nichts Wichtigeres zu tun? Und was bedeutet es, wenn weitreichende Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung in Kraft treten drfen, whrend sich keine auerparlamentarische Gruppierung oder Bewegung mehr formieren oder lautstark uern kann, weil die Aktivitten aller Vereinigungen und jedwede ihrer Versammlungen verboten sind?


    Nhere Erluterungen zu den Erwgungen der Parteien (welcher Parteien?), wren da schon hilfreich, sind aber offenbar nicht im Sinne des Erfinders. ber die konkrete Form dieser Grundgesetznderungen ist nicht viel zu erfahren, auch ein kurzer Bericht im Spiegel gibt nicht viel her:


    Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetznderung angesprochen, um die Handlungsfhigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagsprsident Wolfgang Schuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschftsfhrern der Fraktionen das Thema tatschlich aufgebracht.... Eine Mglichkeit, die Schuble demnach ansprach, wre, eine hnliche Regelung aufzunehmen, wie sie bereits fr den Verteidigungsfall in der Verfassung steht. Fr den Seuchenfall gibt es bisher keine Regel.



    Aber es gibt die Notstandsgesetze, die 1968 noch unter massiven Protesten der auerparlamentarischen Opposition durchgesetzt wurden, welche eine Handlungsfhigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollen.


    Diese Gesetze enthalten Regelungen fr den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. In diesen Situationen werden die Grundrechte eingeschrnkt. Nun ist ein richtiger Seuchenfall ja je nach Lage schlicht der Katastrophenfall und sollte somit durchaus von den Notstandsgesetzen erfasst sein. Was sind das fr Politiker, die in einer solchen Situation eine nebulse Grundgesetznderung erwgen und damit nichts als Misstrauen und Gerchte befrdern?


    Um 1968 die Kritiker der Notstandsgesetze zu besnftigen, wurde in Art. 20 Grundgesetz brigens ein vierter Absatz eingefgt:


    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist.
    (Widerstandsrecht, siehe Art. 20 GG).

    https://www.achgut.com/artikel/mit_d...ns_grundgesetz
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Die Parteien erwgen Grundgesetznderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden knnen, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt wrde

    Wenn vernnftig gehandelt wird wre es mir recht und billig das die Manahmen schneller umgesetzt werden knnen . Da brech ich mir keinen Zacken aus der Krone !!!
    Nur ein Flgelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslsen

  3. #3
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    AW: Die Parteien erwgen Grundgesetznderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden knnen, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt wrde

    Die Parteien sprechen schon seit lngerem von "unserer Demokratie" und nicht schlicht von "der Demokratie". Sie machen also einen Unterschied. "Unsere Demokratie" ist also eine abweichende Form der Demokratie. Solchen Leuten ist alles zuzutrauen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Die Parteien erwgen Grundgesetznderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden knnen, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt wrde

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Parteien sprechen schon seit lngerem von "unserer Demokratie" und nicht schlicht von "der Demokratie". Sie machen also einen Unterschied. "Unsere Demokratie" ist also eine abweichende Form der Demokratie. Solchen Leuten ist alles zuzutrauen.
    Denn die Partei hat immer recht.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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