Scholz (SPD): Versteckte Steuererhöhung: Steuern auf Bildungsangebote und Weiterbildung

[Turmfalke]

Das SPD-eigene Redaktionsnetzwerk berichtet über die Pläne des SPD-Genossen Finanzminister Scholz, der sich nicht nur für die Reform der Grundsteuer, die aus einer Grundsteuer eine Wohnsteuer macht, verantwortlich zeigt und in den nächsten Jahren zu empfindlichen Erhöhungen dieser führt verbunden mit natürlich auch steigenden Mieten,

sondern der sich auch noch dafür verantwortlich zeigt, dass soziale Vermieter, die niedrige Mietpreise verlangen, von den Finanzämtern abgestraft werden, in dem diese die Vermieter auffordern, einen ortsüblichen Mietpreis zu verlangen, der in den meisten Fällen oberhalb des Mietspiegels liegt. Auch auf Kritik hin hält Scholz an seiner Weisung an die Finanzämter fest und zwar mit dem Argument, Verwandte könnten einander ansonsten zu billigen Wohnraum zur Verfügung stellen.

Dieser Finanzminister will also dem lebenslangen Lernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Versteckte Steuererhöhung: Das sind die Pläne von Olaf Scholz

• Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Steuererhöhungen.
• Nach Informationen des RND trifft es vor allem Bürger, die sich weiterbilden wollen.
• Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins.

Berlin. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in diesem Punkt eindeutig: „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Arbeitsprogramm der großen Koalition. Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit verfolgt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun aber Pläne, die dieser Zusicherung widersprechen: Nach Informationen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) plant er Steuererhöhungen, die viele Bürger betreffen würden.


Geht es nach dem Willen von Scholz, sollen künftig Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit Behinderung, Integrationskurse, Vortragsreihen für Diabetes-Kranke oder Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Tätige. Bislang sind derartige Angebote steuerfrei. Wird die Umsatzsteuer künftig fällig, steigen die Gebühren für die Teilnehmer.

Kritik von Bundesrat und Sozialverbänden


Die bisher nur Steuerexperten aufgefallene Änderung ist in einem Gesetzentwurf enthalten, den das Bundeskabinett bereits im Sommer beschlossen hat. Darin geht es im Wesentlichen um die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Die geplanten Umsatzsteuer-Änderungen im Bildungsbereich werden im Begleittext des Gesetzentwurfs gar nicht erwähnt. Das Finanzministerium bestätigte dem RND die geplanten Änderungen. Künftig sollten Bildungsleistungen generell nur dann steuerbefreit sein, wenn sie nicht der „reinen Freizeitgestaltung“ dienten. Begründet werden die Pläne mit einer notwendigen Anpassung an europäisches Recht.

Die führenden Wohlfahrtsorganisationen machen jedoch in einem Schreiben an das Finanzministerium darauf aufmerksam, dass die nationalen Regierungen in dieser Frage einen Ermessensspielraum hätten. Dieser müsse genutzt werden. Ansonsten drohe eine Verteuerung der von den Sozialverbänden angebotenen Leistungen.


Auch der Bundesrat hat die drohende Steuererhöhung inzwischen kritisiert. In einem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Gesundheitsausschusses, der von der Mehrheit der Länder unterstützt wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu überdenken. Der Wegfall der Steuerbefreiung und die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen würden den Zugang zur Weiterbildung deutlich erschweren oder sogar verstellen, wird argumentiert.





Gerade die allgemeinbildenden Angebote der Weiterbildung leisteten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssten auf nationaler Ebene alle Spielräume genutzt werden, damit der Zugang zum lebenslangen Lernen ohne neue steuerliche Belastungen und diskriminierungsfrei möglich bleibe.

https://www.rnd.de/politik/scholz-wi...IWMM6XLG4.html

[Cherusker]

Unsere Bildung muß uns teuer zu stehen kommen, damit diese ewige Meckerei ein Ende hat.

[Turmfalke]

Unsere Bildung muß uns teuer zu stehen kommen, damit diese ewige Meckerei ein Ende hat.

Muss ein Arbeiter sich bilden? Es reicht doch, wenn er daheim vor dem Fernseher sitzt und die SPD wählt.

[Cherusker]

Muss ein Arbeiter sich bilden? Es reicht doch, wenn er daheim vor dem Fernseher sitzt und die SPD wählt.

So ist es.
Wenn de IQ ausreicht, ein Kreuzchen zu machen, ist das, was wertvoller als Gold sein soll, bei uns angekommen.

[Turmfalke]

So ist es.
Wenn de IQ ausreicht, ein Kreuzchen zu machen, ist das, was wertvoller als Gold sein soll, bei uns angekommen.

Die SPD war schon immer die führende Partei, wenn es darum ging, Lehrpläne umzugestalten und die allgemeinbildenden Inhalte moderneren Haltungsthemen zu opfern. Zu denen gehörten früher einmal in SPD-Ländern Kenntnisse über Kernkraftwerke, deren Gefährlichkeit, die Abwässer, der Dampf. Geopfert wurden dafür Kenntnisse über Kohlevorkommen, Rohstoffvorkommen, Flüsse, Gebirge etc. Dazu gab es natürlich auch Fächer, die mit Inhalten der Staatsbürgerkunde gefüllt wurden, die Sozialkunde. Und so ging es munter weiter. In Deutsch selten Klassiker, dafür moderne Literatur, die sich kritisch mit der Gesellschaft auseinandersetzte. In Haltung war die SPD schon immer führend, auch im Vordenken. Das Selberdenken des Volkes war für die Regentschaft schon immer gefährlich, da Selberdenken auch Andersdenken beinhaltet. Das Rüstzeug dazu ist Bildung und zwar die, die nicht unmittelbar mit beruflichen Kenntnissen zu tun hat.
Insofern ist das Handeln von SPD-Genosse Finanzminister Scholz doch sehr konsequent und logisch.

(Es reicht, wenn der Dreher weiß, wie er die Schrauben reindreht!)

[Cherusker]

Es reicht, wenn der Dreher weiß, wie er die Schrauben reindreht

Erst nach der Weiterbildung könnte er auf den Gedanken kommen, die Schrauben zu nageln.

[Realist59]

Scholz ist zunehmend bestrebt, Steuern zu erhöhen oder neue zu erfinden wo es nur geht. Das ist ein Alarmsignal. Dem Staat geht das Geld aus. Zwar hat man ein kleines Plus erreicht, aber das ist nur von kurzer Dauer. Die nahe Zukunft bringt das Thema Neuverschuldung zurück und SPD, Grüne und Linke fordern schon lange, die Schuldenbremse "zu lockern", sprich, den Weg zu massiver Neuverschuldung zu öffnen.