Ergebnis 1 bis 5 von 5
  1. #1
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beitrge
    25.107


    Did you find this post helpful? Yes | No

    Flchtlingsaufnahme: Groe Unzufriedenheit in der Bevlkerung

    Ein lesenswertes Interview, in dem einige Dinge an die Oberflche befrdert werden, die niemand wei oder ber die niemand spricht, und das Aussagen anderer Politiker, die Grundlage ihrer Entscheidungen werden, Lgen straft.
    (Ganz erstaunlich finde ich nebenbei auch, dass dieses kleine Umfeld doch dazu in der Lage war, innerhalb krzester Zeit 1.600 neue Wohnungen fr Flchtlinge zu schaffen. Der Wohnraumnot fr Deutsche, die vorher bereits existierte und die nun einen beschmenden Hhepunkt gefunden hat, konnte man nicht mit dem Bau von doch so vielen Wohnungen abhelfen. Dass wir nur nebenbei in diesem kritischen Artikel von dem Wohnungsbau erfahren, liegt sehr offensichtlich daran, dass dieser in der Presse berhaupt nicht thematisiert wird, wahrscheinlich aus gutem Grund. Es muss nicht jeder alles wissen.)

    Groe Unzufriedenheit in der Bevlkerung


    Saarlands Innenminister kritisiert Parteifreunde

    Der saarlndische CDU-Innenminister Klaus Bouillon ist ein Pragmatiker, fr seinen Hands-on-Umgang mit der Flchtlingskrise 2015 gab es bundesweit Aufmerksamkeit und Lob. Der ehemalige Brgermeister von St. Wendel verlegte wochenlang sein Ministerbro in einen Container der zentralen Aufnahmeeinrichtung von Lebach, um schneller handlungsfhig zu sein. Zum Interview erreicht WELT den 72-Jhrigen im Auto auf dem Heimweg von Berchtesgaden. Dort besuchte Bouillon als Sportminister eine Veranstaltung der Special Olympics.


    WELT:
    Herr Bouillon, der trkische Prsident will die Grenzen zur EU nicht lnger geschlossen halten, der Flchtlingsdeal scheint gescheitert. Kommt jetzt die nchste Migrationskrise?



    Klaus Bouillon:

    Ein Mann wie Recep Erdogan ist unberechenbar, ausschlieen kann man gar nichts. Aber ich glaube dennoch nicht an eine neue Welle. Die EU-Auengrenzen werden abgeriegelt, und die derzeitigen Zahlen sprechen auch dagegen. In Griechenland sollen zwischen 2000 und 13.000 Menschen vorstellig geworden sein, das ist kein Vergleich zu 2015. Sollte es allerdings doch so weit kommen, dann wird es schwieriger werden als vor fnf Jahren.


    Warum?


    Die Bereitschaft und Akzeptanz im Land sind gesunken, die Menschen aufzunehmen. Wir wrden vermutlich nicht mehr genug ehrenamtliche Helfer aktivieren knnen. Auerdem stellt die Aufnahmekapazitt ein groes Problem dar.


    Droht auch Widerstand oder gar Gewalt gegen Einrichtungen oder Asylbewerber?



    Das glaube ich nicht. Aber ich frchte schon, dass das rechte Lager noch mehr Zulauf bekme. Es gibt eine groe Unzufriedenheit in der Bevlkerung, weil jeder, der hier ankommt, sofort viele oder teilweise sogar noch hhere Rechte und Ansprche auf Leistungen oder rztliche Versorgung hat als jemand, der schon sein Leben lang hier arbeitet.









    Was das Grundgesetz so vorschreibt.



    Es herrscht groer Unmut und Frust, das hre ich tglich im Gesprch. Grundbetrge sind gesetzlich festgeschrieben. Auch wenn jemand seinen Pass wegwirft und zur Wiederbeschaffung nicht mit den Behrden kooperiert, knnen seine Leistungen nur minimal gekrzt werden.


    Es gibt Hinweise, dass viele Menschen vor der griechischen Grenze wohl gar keine syrischen Brgerkriegsflchtlinge sind. berrascht Sie das?



    Nach Lebach sind hauptschlich Syrer gekommen. Die Herkunftslnder haben sich verndert, viele erhalten keinen Anspruch auf einen Schutzstatus oder haben sich bereits in anderen europischen Lndern registrieren lassen. Zudem hat die Hlfte derer, die im Moment ankommen, ihren Pass verloren oder pltzlich Namen und Herkunftsland vergessen.



    Registrieren Sie mehr Ankommende?


    Die Aufnahmestelle fllt sich wieder, aber auch, weil 50 Prozent der Abschiebungen scheitern. Mal ist das Kind unauffindbar, wenn die Familie abgeholt werden soll, zwei Stunden spter taucht es wieder auf. Oder die Abgeschobenen kommen einfach zurck. Wir haben Menschen, die vier, fnf, sechs Mal wieder einreisen, nachdem wir sie in das EU-Land abgeschoben haben, wo sie erstregistriert sind. Aus Belgien kommen sie einfach mit dem FlixBus zurck. Dann gehen die ganzen Verfahren wieder von vorne los. Mindestens 100.000 Menschen in Deutschland sind endgltig abgelehnt, aber wir kriegen sie einfach nicht in ihre Heimatlnder zurck.


    Die Politik ist also machtlos?





    Es gibt zumindest einige Lcken im Asylgesetz, die wir schnell schlieen knnten. Es kann doch nicht sein, dass erst die Mutter einen Asylantrag stellt, und wenn sie abgelehnt wird, stellt der Vater seinen Antrag und danach noch die Kinder. Ein Antrag auf Asyl sollte gleich fr die gesamte Familie gelten. Da ist viel zu wenig passiert in den letzten Jahren.



    Was halten Sie von der Forderung der Grnen-Chefin Annalena Baerbock, Unterknfte von 2015 zu reaktivieren?


    Da gibt es wenig zu reaktivieren. Das, was die Kommunen damals an Wohnraum geschaffen haben, ist ja in aller Regel belegt. Mich hat aber gewundert, dass es berhaupt so lange gedauert hat, bis der Vorschlag kam. Die Grnen propagieren immer noch, dass die Menschen zu uns kommen sollen. In dieser Partei gibt es viele Trumer, auch bei der Einschtzung sicherer oder angeblich nicht sicherer Herkunftslnder. Im Saarland fordern die Grnen die Auflsung der zentralen Landesaufnahmestelle. Dabei ist Lebach der Schlssel fr unsere erfolgreiche Asylpolitik.


    Welche Kritik gibt es an Lebach?


    Dass die zentrale Unterbringung unmenschlich sei, weil die Leute dort in Anonymitt lebten. Die Menschen sollten sofort in die Kommunen verteilt werden, nicht erst nach Abschluss ihrer Verfahren. Aber das ist fernab jeder Realitt und gegen das Gesetz. In Lebach ist fr alles gesorgt, es gibt einen Kindergarten, rzte, Integrationskurse, Gewaltprvention, Sport und Schulen in der Nhe. Ab dem ersten Tag ihrer Ankunft knnen die Kinder in die Schule gehen. Die Registrierung ist in wenigen Stunden erledigt, weil alle Behrden an einem Ort sind. Das knnen wir nicht alles den einzelnen Kommunen berlassen. Und wenn die Menschen erst mal in die Kommunen verteilt sind und ihr Antrag abgelehnt wird, dann ist die Rckfhrung und deren Durchsetzung schwierig.


    Htten Sie gengend Kapazitten, wenn wieder mehr Asylantragsteller kommen?


    Wir haben vor fnf Jahren 35 Millionen Euro fr die Kommunen in die Hand genommen. Damit wurden 1600 Wohneinheiten geschaffen und 7000 Menschen integriert. Zurzeit habe ich als Reserve 200 Wohnungen leer stehen. Das ist besser als nichts, aber bei einer neuen Welle wren die Kapazitten schnell erschpft.


    2015 haben Sie sehr frh Feldbetten gehortet und winterfeste Hallen angemietet. Sind Sie auch jetzt schon wieder aktiv geworden?





    Wir bereiten uns fr den Fall der Flle vor. Ich bin in Gesprchen ber ein ehemaliges Bergarbeiterheim, das wir wieder anmieten knnten. Vor fnf Jahren hatten wir das Haus bereits ausgestattet mit Betten und Waschmaschinen, aber doch nicht gebraucht. Im Notfall wren da schnell 250 bis 300 Pltze eingerichtet.


    Der Ministerprsident von Schleswig-Holstein Ihr Parteifreund Daniel Gnther ist bereit, sich an einer Kontingent-Lsung zu beteiligen. Ein lbliches Vorbild oder genau das falsche Signal?


    Ich halte von dem Vorschlag nichts. So ein Angebot taugt nur fr eine Schlagzeile, lst aber kein Problem. Damit schafft man nur Anreize, dass noch mehr kommen. Dieses Problem kann nur auf europischer Ebene gelst werden.


    Bundesinnenminister Horst Seehofer will illegale Flchtlinge an der deutschen Grenze zurckweisen. Norbert Rttgen, der CDU-Chef werden will, hlt Grenzschlieungen dagegen fr sinnlos und kontraproduktiv. Sollen und knnen europische Binnengrenzen geschtzt werden?



    Was Norbert Rttgen sagt, halte ich fr grundstzlich falsch. Natrlich mssen wir versuchen, die Binnengrenzen strker zu schtzen. Das ist schwierig, aber der Erfolg gibt uns recht. Wir sehen das an der deutsch-franzsischen Grenze. Vom Bundesinnenminister haben wir 120 zustzliche Bundespolizisten bekommen, das zahlt sich aus. Es gibt regelmige Einstze mit Kontrollen und Schleierfahndung. Bei jeder Sonderfahndung werden wir in groem Umfang fndig. So etwas spricht sich herum. Die Einstze haben immer auch eine abschreckende Wirkung.



    Gilt der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Migrationspolitik also nicht mehr?




    Die Kanzlerin widerspricht den Aussagen des Bundesinnenministers, dass die Grenzen strker geschtzt werden sollten, nicht. Das alleine spricht ja schon fr sich.





    https://www.welt.de/print/die_welt/p...oelkerung.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Registriert seit
    03.03.2020
    Beitrge
    27


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Flchtlingsaufnahme: Groe Unzufriedenheit in der Bevlkerung

    Es gibt zumindest einige Lcken im Asylgesetz, die wir schnell schlieen knnten. Es kann doch nicht sein, dass erst die Mutter einen Asylantrag stellt, und wenn sie abgelehnt wird, stellt der Vater seinen Antrag und danach noch die Kinder. Ein Antrag auf Asyl sollte gleich fr die gesamte Familie gelten. Da ist [B]viel zu wenig passiert in den letzten Jahren.
    Was man ja wissen sollte:
    Die Flchtlinge/Migranten selbst kennen sich kaum aus im deutschen Recht.
    Die Migrationskrise ist besonders fr junge Juristen die 1. groe Chance, mal richtig Geld zu verdienen.
    Die Lcken (und die Tricks!) im Gesetz sprechen sich schnell rum und die Juristen brauchen natrlich Klienten.
    So kommt man zum 1. Geld und das zahlt der Staat, denn selbst der hoffnungsloseste Fall hat das Recht, einen Anwalt zu bestellen.
    Und je lnger die Prozesse dauern, umso mehr verdient der Anwalt.
    Erst wenn der Migrant - irgendwann - eigenes Geld verdienen sollte, wird er auf Rckzahlung gemahnt. Nur dann.
    Dem Anwalt ist es egal, er bekommt sein Honorar sowieso.
    Also aus dem Steuertopf.

  3. #3
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beitrge
    40.605


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Flchtlingsaufnahme: Groe Unzufriedenheit in der Bevlkerung

    Warum schliet man all die Lcken nicht, die seit Jahren bekannt sind? Warum erhalten Ausreisepflichtige weiterhin Geld vom Staat? Und warum verstt dieser Staat gegen das Grundgesetz?...……….

    Es gibt eine groe Unzufriedenheit in der Bevlkerung, weil jeder, der hier ankommt, sofort viele oder teilweise sogar noch hhere Rechte und Ansprche auf Leistungen oder rztliche Versorgung hat als jemand, der schon sein Leben lang hier arbeitet.
    …..niemand darf doch aufgrund Herkunft, Geschlecht, etc. schlechter gestellt sein.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beitrge
    13.975
    Blog-Eintrge
    1


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Flchtlingsaufnahme: Groe Unzufriedenheit in der Bevlkerung

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Warum schliet man all die Lcken nicht, die seit Jahren bekannt sind? Warum erhalten Ausreisepflichtige weiterhin Geld vom Staat? Und warum verstt dieser Staat gegen das Grundgesetz?....



    ..niemand darf doch aufgrund Herkunft, Geschlecht, etc. schlechter gestellt sein.
    Das gilt aber nicht fr Einheimische, die ihren Kopf zum Denken benutzen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  5. #5
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beitrge
    25.107


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Flchtlingsaufnahme: Groe Unzufriedenheit in der Bevlkerung

    Zitat Zitat von J.K.-20 Beitrag anzeigen
    Was man ja wissen sollte:
    Die Flchtlinge/Migranten selbst kennen sich kaum aus im deutschen Recht.
    Die Migrationskrise ist besonders fr junge Juristen die 1. groe Chance, mal richtig Geld zu verdienen.
    Die Lcken (und die Tricks!) im Gesetz sprechen sich schnell rum und die Juristen brauchen natrlich Klienten.
    So kommt man zum 1. Geld und das zahlt der Staat, denn selbst der hoffnungsloseste Fall hat das Recht, einen Anwalt zu bestellen.
    Und je lnger die Prozesse dauern, umso mehr verdient der Anwalt.
    Erst wenn der Migrant - irgendwann - eigenes Geld verdienen sollte, wird er auf Rckzahlung gemahnt. Nur dann.
    Dem Anwalt ist es egal, er bekommt sein Honorar sowieso.
    Also aus dem Steuertopf.
    Der Asylbewerber muss die Kosten des Asylverfahrens nicht im Nachhinein bezahlen, sofern sich dessen finanzielle Verhltnisse in den 4 Jahren ab Antragstellung und Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht grundlegend ndern und berhaupt geprft wird. Normalerweise verzichtet der Staat auf Prfungen.


    Es gibt spezialisierte Anwlte und Anwaltskanzleien, die fr solche Verfahren empfohlen werden.

    Dazu gibt es noch solche Seiten, die Musterantrge fr vorlufigen Rechtsschutz bereitstellen:

    https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/...lverfahren.pdf
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gste: 1)

hnliche Themen

  1. Pegida ein Ventil fr Unzufriedenheit - www.dw.de
    Von open-speech im Forum Pegida, Legida, Hogesa
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 14.01.2015, 16:42
  2. Pegida profitiert von Angst und Unzufriedenheit - Nordwest-Zeitung
    Von open-speech im Forum Pegida, Legida, Hogesa
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 22.12.2014, 13:20
  3. Container fr Unzufriedenheit Freitag Das Meinungsmedium
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 27.10.2010, 13:20
  4. Mller: Unzufriedenheit mit Bund mitverantwortlich - Borkener Zeitung
    Von OS-Sprnase im Forum Parteien - Wahlen - Regierung
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 09.05.2010, 20:40

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhnge hochladen: Nein
  • Beitrge bearbeiten: Nein
  •