Da die Aggressivität in Notfallpraxen und Notfallambulanzen in Krankenhäusern bekanntlich weiter zunimmt, bietet der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung nun Schutz vor dem Haß und der Aggressivität Rechtsradikaler.

Wenn der Neonazi in der Notfallambulanz handgreiflich wird....Wenn Rechtsextreme die Notfallpraxis stürmen...

Die Bundesregierung stellt ihren Gesetzesentwurf auf ihrer eigenen Seite vor.


Gesetzespaket gegen Hasskriminalität
Entschieden gegen Hetze im Netz

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

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Was ändert sich?

...Personen, die im ärztlichen Notdienst oder in einer Notaufnahme Hilfe leisten, erhalten einen besseren Schutz vor Drohungen und Gewalthandlungen. Für sie gelten künftig besondere Regeln, wie sie jetzt schon für Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste gelten. ...

https://www.bundesregierung.de/breg-...litaet-1722896