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    ARD: Aufnahme von Flüchtlingen Druck auf Bundesregierung wächst

    Die ARD mit einem seitenlangen Propagandaartikel, der Mehrheiten suggeriert, wo eigentlich nur kleine und oft dubiose Interessengruppen zu lesen sind wie zum Beispiel die AWO, die sich durch flächendeckende Korruption erst jetzt einen Namen machte.

    Aufnahme von Flüchtlingen Druck auf Bundesregierung wächst

    Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck.



    Angesichts der Lage von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze sowie auf den griechischen Inseln pochen Kirchen und Hilfsorganisationen auf die Einhaltung von Rechten und die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen.


    Die evangelische Kirche forderte Deutschland und weitere europäische Staaten auf, minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. "Es gibt ja einige Staaten, die dazu bereit sind. Und Deutschland müsste es eben auch sein", sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei Bundesregierung und EU, Martin Dutzmann, im NDR. Die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern seien katastrophal und hätten sich in den vergangenen Tagen weiter verschlechtert, begründete er seine Forderung.


    Auch appellierte er an die Europäische Union, geltendes Recht nicht einzuschränken. Zwar habe die EU das Recht, ihre Außengrenzen zu sichern, aber "auf der anderen Seite muss sie dabei die Menschenrechte beachten und europäisches Recht durchsetzen". So dürften nicht "Hilfsbedürftige daran gehindert werden, einen Asylantrag zu stellen. Das muss möglich sein", betonte der EKD-Bevollmächtigte.


    Situation der Flüchtlinge im Lager Atmeh
    tagesschau 20:00 Uhr, 05.03.2020, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

    Flüchtlingsdebatte im Bundestag
    Vorerst keine Aufnahme von Kindern

    Angesichts der Zustände in Griechenland brachten die Grünen den Antrag ein, Flüchtlingskinder aufnehmen. | mehr





    "Not der Flüchtlinge lässt sich nicht ausblenden"

    Der Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, sprach von einem "Weckruf": "Der Bürgerkrieg in Syrien und die Not der Flüchtlinge lassen sich nicht einfach ausblenden." Die EU und die Türkei rief Heße auf, eine humanitäre Krise in der Grenzregion abzuwenden. Eine "faire und solidarische Flüchtlingspolitik" sei das Gebot der Stunde. Darunter verstehe er eine gerechte Verantwortungsteilung zwischen den Erstaufnahmestaaten und den anderen Staaten Europas sowie sichere und legale Zugangswege.


    Eine solidarische Lösung mahne auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (Awo) an. "Das europäische Bündnis darf sich nicht länger abschotten", verlangte Awo-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Die Hilfsorganisation Care wandte sich gegen Gewalt an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Außerdem müssten die EU-Staaten "endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen" und Flüchtlingen sicheres Asyl gewähren.




    Flüchtlings-Hotspot
    Gewalt gegen Helfer auf Lesbos

    Rechte Schlägertrupps verbreiten auf der griechischen Insel Lesbos Angst und Schrecken. | mehr



    Antrag der Grünen im Bundestag gescheitert

    Gestern hatte der Bundestag mehrheitlich einen Antrag der Grünen abgelehnt, die darin unter anderem gefordert hatten, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen, unter ihnen unbegleitete Minderjährige, aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. 117 Parlamentarier hatten dafür, 495 dagegen votiert. Auch die SPD stimmte dagegen, obwohl eine Vielzahl ihrer Abgeordneten inhaltlich dafür war. Sie bezeichneten den Alleingang Deutschlands als kontraproduktiv im Hinblick auf eine europäische Lösung.


    Auch zahlreiche Unionsabgeordnete hatten eine persönliche Erklärung unterschrieben, in der sie sich für humanitäre Hilfe vor Ort aussprechen. "Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen', von EU-Mitgliedstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden", hieß es in der Erklärung der 48 Parlamentarier. "Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen", schrieben die Abgeordneten.




    Flüchtlingsdebatte
    Seehofer offen für Aufnahme von Kindern

    Bislang hatte sich Bundesinnenminister Seehofer dagegen gesperrt, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. | mehr


    Mützenich pocht auf Entscheidung bis Ende der Woche

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich baut in der Koalition deshalb trotz der gestrigen Entscheidung in der Sache Druck auf. "Ich erwarte, dass wir für Deutschland noch bis zum Ende der Woche eine Regelung zugunsten der Kinder erreichen", erklärte er. Er begrüßte, dass sich Luxemburg, Finnland, Frankreich und andere in einer humanitären Geste bereit erklärt hätten, schutzbedürftige Kinder aufzunehmen.


    "Es war gut, dass der deutsche Innenminister in diesem Zusammenhang eine ähnliche Haltung eingenommen hat", sagte Mützenich mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser hatte zuvor dafür geworben, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln auf aufnahmewillige EU-Staaten zu verteilen.Wichtig bei der Aufnahme der Kinder und Jugendlichen sei eine europäische Lösung: "Es müssen möglichst viele mitmachen", sagte Seehofer.


    Auch Bundesaußenminister Heiko Maas setzte sich für eine "europäische Antwort" auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ein. "Den höchsten Preis für die jetzige Lage zahlen wie immer die Schwächsten", sagte Maas vor seinem Abflug zum informellen EU-Außenministertreffen in Kroatien. Aus diesem Grund müsse Deutschland alle Möglichkeiten nutzen, um insbesondere "schutzlosen" Kindern schnell zu helfen. Zudem will der SPD-Politiker aber auch die Türkei als das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen stärker unterstützen. Ebenso klar sei jedoch auch Deutschlands Erwartung, dass die Türkei sich im Gegenzug an das EU-Türkei-Abkommen halte.

    https://www.tagesschau.de/inland/flu...nahme-103.html



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    Fazit: Es sind so "viele" Drücker, dass sie noch alle namentlich in diesem Artikel genannt werden können....
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: ARD: Aufnahme von Flüchtlingen Druck auf Bundesregierung wächst

    Wie kann sich der Druck auf die Bundesregierung erhöhen, wenn sie selbst der Druck ist?
    Ach ja, der Politiker behauptet, die Probleme beseitigen zu können, die ohne ihn eigentlich nie entstanden wären.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: ARD: Aufnahme von Flüchtlingen Druck auf Bundesregierung wächst

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Wie kann sich der Druck auf die Bundesregierung erhöhen, wenn sie selbst der Druck ist?
    Ach ja, der Politiker behauptet, die Probleme beseitigen zu können, die ohne ihn eigentlich nie entstanden wären.
    Die SPD schafft das. Sie hat ja auch dafür gesorgt, dass die Steuererleichterungen für Alleinerziehende halbiert wurden, was viele von ihnen in die Armut trieb. Diese Armut und Benachteiligung beklagt nun vor allem und sehr lautstark - dreimal darf man raten... - die SPD.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: ARD: Aufnahme von Flüchtlingen Druck auf Bundesregierung wächst

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Die SPD schafft das. Sie hat ja auch dafür gesorgt, dass die Steuererleichterungen für Alleinerziehende halbiert wurden, was viele von ihnen in die Armut trieb. Diese Armut und Benachteiligung beklagt nun vor allem und sehr lautstark - dreimal darf man raten... - die SPD.
    Der Politiker an sich ist schon vom Übel, schlimmer wird's mit einer Partei. Ist diese Partei sozialistisch oder kommunistisch ideologisiert, wird's ein Elend ohne Ende.
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  5. #5
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    AW: ARD: Aufnahme von Flüchtlingen Druck auf Bundesregierung wächst

    Und die Medien spielen diese elende Spiel auch noch mit. In der Tagesschau die gleichen Manipulationen wie schon 2015. Gezeigt werden vor allem Mütter mit Kindern. Kinder, die mit ihren großen Augen in die Kamera blicken und entsprechende Emotionen wecken sollen. 15 Jahre später verstecken sich diese Kinder dann hinter Aktenordnern...………..

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    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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