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    Menschenrechtsbeauftragte (SPD) fordert Schutzprogramm für Minderjährige

    Die Bundesregierung hat eine Menschenrechtsbeauftragte. Die heißt Bärbel Kofler und ist eine Genossin der SPD und fordert von Deutschland nun die Aufnahme von mehr oder weniger minderjährigen Flüchtlingen (weniger minderjährig, wenn sie alleine reisen, mehr minderjährig, wenn die Eltern mitreisen oder die Mütter, die dann selbstverständlich auch nach Deutschland einreisen dürfen). "Europa" bedeutet in diesem Zusammenhang ja nichts anderes als das vorbildliche Deutschland, an dessen Wesen....




    Menschenrechtsbeauftragte fordert Schutzprogramm für Minderjährige

    Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler ruft Europa dazu auf, Griechenland nicht alleinzulassen. Österreich warnt hingegen davor, das Spiel der Türkei mitzuspielen.

    Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die rasche Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten gefordert. Um die Lage an der Grenze zur Türkei zu beruhigen und die Menschenrechte der Flüchtlinge zu schützen, müsse die EU unverzüglich handeln, sagte Kofler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Griechenland dürfe mit dem Problem nicht alleingelassen werden.




    Nötig sei ein europäisches Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. An die Türkei appellierte sie, das Schicksal von Flüchtlingen nicht für politische Zwecke zu missbrauchen.


    Seit dem Wochenende hält die Türkei Migranten nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte bemühen sich, Grenzübertritte zu verhindern. In den überfüllten Flüchtlingslagern vor allem auf den Inseln in der Ägäis ist die Lage dramatisch. Die Grünen waren im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, wonach Deutschland 5.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll.


    Kofler bezeichnete das Fehlen einer gesamteuropäischen Lösung als das eigentliche Problem. Es sei beschämend, dass die EU-Staaten bislang kein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem entwickelt hätten. Die EU-Kommission und alle Mitgliedsstaaten müssten schnell "einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen".
    Maas: Mehrere EU-Staaten zur Aufnahme bereit

    Nach Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas sind dazu auch mehrere EU-Staaten bereit. "Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Außenminister", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Nötig sei hier eine europäische Lösung. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen. Maas verwies auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die mit Schiffen übers Mittelmeer gekommen waren. Hier gebe es bereits entsprechende Zusagen.




    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France.


    Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. "Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt." Sie würden von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. "Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen." ...

    https://www.zeit.de/politik/deutschl...chtlingskinder
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Menschenrechtsbeauftragte (SPD) fordert Schutzprogramm für Minderjährige

    Schon wieder eine Forderung, weil jemand Anspruch hat.
    Immer nur Rechte, aber keine Pflichten. So muß es auch sein - im Schlaraffenland.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Menschenrechtsbeauftragte (SPD) fordert Schutzprogramm für Minderjährige

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Schon wieder eine Forderung, weil jemand Anspruch hat.
    Immer nur Rechte, aber keine Pflichten. So muß es auch sein - im Schlaraffenland.
    Doch, die Deutschen haben die Pflicht, die Flüchtlinge aufzunehmen, zu integrieren, ihnen Teilhabe zu geben und dafür ihre Arbeitskraft und Steuerleistung, natürlich auch die Sozialabgaben zu spenden. Auch den knappen Wohnraum haben sie zu teilen, zumal angeblich ja Mietinteressenten mit Migrationshintergrund benachteiligt werden. Komisch eigentlich, wenn man weiß, wieviel Immobilien durch Migranten und größere Clans bewirtschaftet und vermietet werden und wenn man weiß, dass die Städte und die Genossenschaften frei werdenden Wohnraum zuerst an Flüchtlinge vergeben, oftmals sogar an Wartelisten vorbei, die für die Flüchtlinge dann nicht gelten, wie zum Beispiel in Stuttgart.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Menschenrechtsbeauftragte (SPD) fordert Schutzprogramm für Minderjährige

    die Deutschen haben die Pflicht, die Flüchtlinge aufzunehmen, zu integrieren
    Die Deutschen haben die Pflicht, sich zu integrieren, was immer auch kommen mag, auf daß am Ende nichts Deutsches mehr entdeckt werden kann.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #5
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    AW: Menschenrechtsbeauftragte (SPD) fordert Schutzprogramm für Minderjährige

    Sofern sicher festgestellt ist, daß das Kind minderjährig ist - ok. Was nicht geht wenn 30 Jährige dann als 17 jährige anerkannt werden...

    Wobei ich auch keinem 10 jährigem IS indoktrioniertem Kind im dunkeln begegnen möchte und auch keinem 16 Jährigen "Kind" wo in derem Land das Kind schon ein Mann ist und dann zum Migrantenbonus noch den Kinderbonus bekommt wenns versucht mich umzubringen...

    Mein Entschluß auszuwandern steht schon länger fest - seit 2019 weiß ich definitiv auch wohin ... Sollte ich Coronavirus überleben werden ich auswandern und nicht mehr warten bis die Rente fällig ist sondern Haus und Grund verkaufen sobald sich jmd findet der es abkauft - das Land meiner Wahl hat auch jetzt noch keine Coronafälle zu vermelden... Von 194 Ländern - sind ja mittlerweile 103 betroffen...

    Die eine plärrt: wir schaffen das - der andere sagt:wir sind gut vorbereitet...
    Händewaschen reicht - da wir eh keine Sterilizer haben - genausowenig wie Schutzmasken/Schutzanzüge..
    Wir haben das Zeug was wir hatten vor 14 Tagen tonnenweise nach Cona gekarrt - blöd daß die Kliniken keine Masken/Schutausrüstungen für mehr als das Wochenende haben - konnte ja keiner ahnen obwohl beim "Durchspiel Sars Epedemie schon vor Jahren klar war daß wir nicht vorbereitet waren - anstatt vorzusorgen wurde das Geld der Studie anschienen sinnlos verpulvert...

  6. #6
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    AW: Menschenrechtsbeauftragte (SPD) fordert Schutzprogramm für Minderjährige

    Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler ruft Europa dazu auf, Griechenland nicht alleinzulassen.
    Dafür wird dann Deutschland alleine gelassen. Ich kann mich nicht erinnern, dass andere EU-Länder jemals bereit waren, Deutschland diesbezüglich zu entlasten. Die einzige Hilfe für Griechenland kann sein, die Grenzen effektiver zu sichern. Mauern können helfen, wie Israel bewiesen hat. Auch wenn das die Linken hier kritisieren würden.


    Kofler bezeichnete das Fehlen einer gesamteuropäischen Lösung als das eigentliche Problem. Es sei beschämend, dass die EU-Staaten bislang kein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem entwickelt hätten. Die EU-Kommission und alle Mitgliedsstaaten müssten schnell "einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen".

    Die anderen EU-Länder werden sich hüten so blöd zu sein. Offenbar ist die Situation in Deutschland durch die Aufnahme der "Flüchtlinge" 2015 und danach von außen betrachtet mehr als abschreckend.

    Maas: Mehrere EU-Staaten zur Aufnahme bereit

    Nach Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas sind dazu auch mehrere EU-Staaten bereit.

    So? Dann soll Maas diese Staaten auch mal benennen. Die wissen sicher noch nichts von ihrem Glück. Kein anderes Land wird bereit sein.

    Und wie immer sagt Österreichs Kanzler Kurz wie es tatsächlich ist...…….

    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France.


    Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. "Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt." Sie würden von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. "Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen." …
    Ein mehr als kluger Mann. Österreich, du hast es besser.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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