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    Grnes Gutachten: Flchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung mglich

    Grnes Gutachten:
    Flchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung mglich


    ...Die Bundeslnder knnten nach einem im Auftrag der Grnen erstellten Gutachten Flchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewhren den deutschen Bundeslndern substantiellen Spielraum, Manahmen zur Aufnahme von Flchtenden aus humanitren Notlagen zu ergreifen, heit es in der Expertise einer Rechtsanwaltskanzlei, ber welche die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben) (Anmerkung: Das Redaktionsnetzwerk "RND" gehrt der SPD) berichten. Ausgangspunkt dieses Spielraums sei die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundeslnder.
    Die Aufnahme von Flchtenden aus den berfllten Lagern auf den griechischen Inseln knne von der Bundesregierung nicht verweigert werden, heit es in dem Gutachten weiter. Den Bundeslndern stehe das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und ihre Mtter oder unbegleitete Minderjhrige aufzunehmen. Auch das Unionsrecht steht einer Aufnahme von Flchtenden durch ein deutsches Bundesland nicht entgegen.



    Nur durch geordnete Kontingente und rechtsstaatliche Verfahren knne der Kontrollverlust an den Auengrenzen verhindert werden, sagte der Grnen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, was sie fr ein Chaos anrichtet, wenn jetzt nicht schnell umverteilt wird, so der Grnen-Politiker weiter. Die Bundesregierung verhindere sogar die Aufnahme von Kindern, obwohl Bundeslnder dazu bereit sind. Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzwidrig, sagte Marquardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland...

    https://www.journalistenwatch.com/20...lingsaufnahme/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Grnes Gutachten: Flchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung mglich

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Grnes Gutachten:
    Flchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung mglich

    Das eine stimmt wirklich: "ohne Zustimmung von Bundesregierung".
    Jeder kann mithelfen, Kirchen, NGOs, Gewerkschaften und private Spender. Ein Schiff mieten und alles,
    woran es mangelt in die Flchtlingslager nach Syrien, Libanon, Jordanien und Libyen bringen: Medikamente,
    Decken, Wasserfilter, Lebensmittel. Und Spielsachen fr die Kinder nicht vergessen.
    Auf die Bundesregierung kann man lange warten, die will ja gar nichts entscheiden.
    Die will sich auch nicht als zustndig erklren, die appelliert immer an "europische" Lsungen,
    sowas kommt aber nie.

    Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzwidrig, sagte Marquardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland...
    Unsinn. Regierungen haben keine Empathie. Das sind Politiker.
    Nur Menschen knnen helfen, persnlich. Hinfahren und helfen.

  3. #3
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    AW: Grnes Gutachten: Flchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung mglich

    Zitat Zitat von J.K.-20 Beitrag anzeigen
    Das eine stimmt wirklich: "ohne Zustimmung von Bundesregierung".
    Jeder kann mithelfen, Kirchen, NGOs, Gewerkschaften und private Spender. Ein Schiff mieten und alles,
    woran es mangelt in die Flchtlingslager nach Syrien, Libanon, Jordanien und Libyen bringen: Medikamente,
    Decken, Wasserfilter, Lebensmittel. Und Spielsachen fr die Kinder nicht vergessen.
    Auf die Bundesregierung kann man lange warten, die will ja gar nichts entscheiden.
    Die will sich auch nicht als zustndig erklren, die appelliert immer an "europische" Lsungen,
    sowas kommt aber nie.

    Was die Grnen meinen ist aber, diese "Flchtlinge" nach Deutschland zu holen und nicht Hilfe vor Ort zu leisten.

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    ...Die Bundeslnder knnten nach einem im Auftrag der Grnen erstellten Gutachten Flchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewhren den deutschen Bundeslndern substantiellen Spielraum, Manahmen zur Aufnahme von Flchtenden aus humanitren Notlagen zu ergreifen“.....

    Und wie blich nach Gutmenschenart wird die Rechnung dann an den Bund weitergereicht. Schon die letzte "Flchtlingswelle" hat die Kommunen an den Rand der Pleite gefhrt. Die naiven Ministerprsidenten, die nun lautstark nach Flchtlingen rufen, leben in einer Traumwelt. Noch mehr "Flchtlinge" bedeuten auch eine weitere Strkung der radikalen Krfte.


    Nur durch geordnete Kontingente und rechtsstaatliche Verfahren knne der Kontrollverlust an den Auengrenzen verhindert werden, sagte der Grnen-Europaabgeordnete Erik Marquardt.

    Noch schlimmer drfte aber der Kontrollverlust innerhalb unseres Landes sein. Immer mehr "Flchtlinge" destabilisieren unser Land. Das ist zwar im Sinne der linken Krfte aber diese Ideologen haben sich nie Gedanken darber gemacht, dass sie das Chaos, welches sie herbeifhren wollen, niemals in den Griff bekommen.



    „Die Bundesregierung muss endlich verstehen, was sie fr ein Chaos anrichtet, wenn jetzt nicht schnell umverteilt wird“, so der Grnen-Politiker weiter.

    Die Bundesregierung richtet kein Chaos an, sondern Erdogan. Und "umverteilt" wird sowieso nichts. Alle wollen zu uns und alle kommen zu uns. Wir haben die Hauptlast nach dem Zusammenbruch des Kommunismus getragen, als innerhalb weniger Jahre 4 Millionen Migranten aus den Ostblocklndern kamen. Hunderttausende sind im Zuge des Jugoslawienkrieges gekommen und aus den EU-Neumitgliedern Bulgarien und Rumnien haben wir ebenfalls mehrere Millionen aufgenommen. Seit Bestehen der Bundesrepublik sind mehr als 30 Millionen Migranten ins Land gekommen. Nach den USA ist Deutschland damit das Land mit der hchsten Flchtlingsaufnahme. Wir zahlen einen hohen Preis dafr, nicht nur aus finanziellen Aspekten.


    Die Bundesregierung verhindere „sogar die Aufnahme von Kindern, obwohl Bundeslnder dazu bereit sind. Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzwidrig“, sagte Marquardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“...

    https://www.journalistenwatch.com/20...lingsaufnahme/
    Diese "Kinder" sind meistens bereits jenseits der 20. Dass sich die Grnen so sehr fr vermeintlich Kinder einsetzen, muss aber nicht verwundern. Als Sachwalter der Pdophilen versteht sich das von selbst.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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