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    AW: Migration, Corona und EU: Schulden ohne Ende

    Im Beitrag 9 waren es noch 100 Milliarden Euro neue Schulden für 2021. Das ist erst 2 Monate her. Nun spricht Scholz von 160 Milliarden und ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Rapide sinkende Steuereinnahmen treffen auf völlig wahnsinnig gewordene Politiker die alles an die Wand fahren. Wären die jungen Leute wirklich so schlau wie sie immer tun, würden sie nicht wegen des angeblichen Klimawandels auf die Straße gehen, sondern wegen der völlig absurden Migrations- und Finanzpolitik. Zahlen müssen für diesen ganzen Irrsinn alle nachwachsenden Generationen bis in alle Zeiten. Immer weniger Arbeitsfähige müssen immer mehr Arbeitsunwillige finanzieren.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #12
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    AW: Migration, Corona und EU: Schulden ohne Ende

    Deutschland nimmt Rekordschulden auf, um ein System zu stützen, das bereits vor dem Virus ächzte. Was bedeutet das für den einzelnen Bürger?

    In den Wochen vor Weihnachten 2020 wurde im deutschen Bundestag eine »Rekord-Neuverschuldung« beschlossen (etwa tagesspiegel.de, 11.12.2020). Zu den 1,2 Billionen Euro Schulden von Ende 2019 kommen etwa weitere 400 Milliarden Euro dazu.

    In der öffentlichen Debatte, sei es die im Bundestag oder die unter regierungsnahen Mainstream-Journalisten, fallen die üblichen Vokabeln wie »starker Sozialstaat«, »zukünftige Generationen« oder »nach der Krise durchstarten«. Mit den Summen will man etwa das Kurzarbeitergeld finanzieren, denn das sei »in Wirklichkeit eine Investition in die Zukunft« (Peter Weiß, CDU, 11.12.2020 im Bundestag).

    Es sind schier unvorstellbare Summen, es sind Zahlen, die nichts mehr zu »bedeuten« scheinen, die gerade in ihrer Ungreifbarkeit in mir ein Gebräu aus Hilflosigkeit, Ausgeliefertsein und latenter Panik wecken. Wie soll ich reagieren? Kann ich denn sinnvoll reagieren? (Ich will ja agieren, doch wie?)

    Erlauben Sie mir, zwei kritische Talking Points rund um die Verschuldung zu notieren, die sich in Substanz und Inhalt auffallend ähneln.

    Ein gewisser Herr Merz wird so zitiert:

    Mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kritisiert Friedrich Merz (CDU) die Finanzpolitik der Bundesregierung. Die geplante Neuverschuldung müsse dabei von zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden. (inforadio.de, 9.12.2020)
    Und die Jugendgruppe der »Wir wären gern wie Merz«-Partei:

    Diese Woche beschließt die GroKo eine historische Neuverschuldung. Diese Schulden werden wir als junge Generation abtragen müssen. Das ist nicht mehr zu stemmen! (@jungeliberale, 9.12.2020)
    Ich habe diese und andere Statements gelesen, ich habe einen Teil der Debatte im Bundestag verfolgt, und ich habe mich immer wieder beim Lachen erwischt. Es war kein fröhliches Lachen, aber ein Lachen war es doch.

    Die wirkliche Wahrheit ist: Diese Schulden werden nie zurückgezahlt werden, sie werden höchstens noch eine Zeit lang »bedient« werden. Diese Summen sind keine Investition. Diese Summen sind dafür da, die bestehenden Verhältnisse noch eine Zeit lang zu stützen. (Es ist ein Baufehler der Demokratie, dass Politiker sich »von Wahl zu Wahl retten« müssen, was auch immer die langfristigen Konsequenzen sind. Fünfzig oder gar hundert Jahre im Voraus zu denken wie China es tut, ist in der Von-Wahl-zu-Wahl-Demokratie schwer, und die Propaganda-NGOs mit ihren ganz eigenen konzernnahen Interessen machen es schier unmöglich. Eine »weise« Demokratie bräuchte ein »weises Volk« und dazu ein Selbstbewusstsein eben als Volk, doch gerade in Deutschland wird die Debatte von einem monsterhaften, milliardenschweren Staatsfunk aktiv auf einem kleinkindlichen und zugleich selbsthassenden Trigger-Reaktions-Niveau gehalten.)

    Das Virus ist ein Brandbeschleuniger und der zündende Funke zugleich. Durch die Maßnahmen gegen das Virus werden Entwicklungen und Prozesse beschleunigt, die ohnehin weit vorher eingesetzt hatten.

    Konzerne der »digitalen Wirtschaft« boomen in Corona-Zeiten, doch sie sind es, die schon zuvor von Jahr zu Jahr stärker wurden – jetzt werden sie eben von Monat zu Monat stärker. China kaufte sich schon vor der Krise weltweit in Unternehmen ein, jetzt kann es eben noch billiger einkaufen. COVID-19 gab den US-Democrats zwar die Rechtfertigung, auf das für Manipulationen anfällige Briefwahl-Verfahren zu setzen um ihren greisen Kandidaten »wählen« zu lassen, die entsprechende Motivation existierte aber schon lange vor der Pandemie – alle vier Trump-Jahre hindurch.

    Ich wage die These, dass ein Teil der Unternehmen, die jetzt Corona-Hilfe kassieren, auch ohne Virus und Lockdown in Existenznot geraten wären – jetzt wird das Sterben eben hinausgezögert. Corona kann mit unappetitlichem Beigeschmack als »Glücksfall« für Merkels Macht gedeutet werden; es ist »die große Ausrede« für manches, das ohnehin geschah (Zyniker mutmaßen: »geschehen sollte«).

    So menschlich und sozial es sich anfühlen mag, und so moralisch geboten es wohl sogar ist: Die Schuldenaufnahme zur Finanzierung von aktuell unrentablen Unternehmen, in der Hoffnung auf deren erneuten breiten finanziellen Erfolg danach, ist vor allem dann eine Investitition, wenn man davon ausgeht, dass es erstens ein »Danach« überhaupt gibt, ein »neues Normal«, und zweitens dass dieses »neue Normal« in etwa der Welt von 1995 bis 2005 gleicht (oder natürlich, dass das Management magischerweise im Stress begreift, was es vor der Krise nicht begriffen hatte, und seine Geschäftstätigkeit ganz neu aufzustellen vermag).

    Ich sage: Entspannt euch, und seht dem pragmatisch Wahrscheinlichen ins Gesicht.

    Ich bin kein Konzernjournalist, der dafür bezahlt wird, zu sagen, was den Konzernen nutzt.

    Ich bin kein Staatsfunker, der dafür bezahlt wird, zu sagen, was das Volk fügsam hält.

    Ich bin der Typ mit den »relevanten Strukturen«, und ich sage: Seht der Realität ins Gesicht – selbst wenn das Virus durch Impfung, harten Lockdown und magische Worte plötzlich gebannt sein sollte, wird die Welt nicht werden »wie früher«.

    Die Welt wird eine sehr andere sein – die Welt ist bereits eine sehr andere, und zwar dauerhaft. – Ich gebe uns heute drei Ratschläge.

    Der erste Rat: Ziehe deine »relevanten Strukturen« täglich neu nach. Es gibt keine neutralen Handlungen. Entweder deine Taten stärken, was dir wichtig ist – oder du schadest dir aktiv selbst, und sei es »nur« durch Verschwenden von Zeit und Kraft.

    Der zweite Rat: Prüfe deine Abhängigkeiten! Niemand ist eine Insel, und ein jeder ist in Wechselwirkungen und Netze eingebunden. Prüfe genau, wovon dein Wohl heute abhängt und in Zukunft abhängen wird – und stelle dich den wahrscheinlichen Folgen in fünf oder zehn Jahren.

    Der dritte Rat: Übe dich in Selbstdisziplin! Gerade in Zeiten des Umbruchs gilt: Sei der Herr über deine Handlungen, deine Entscheidungen, und ganz besonders deine Gefühle, sonst werden andere Mächte der Herr über deine Handlungen, deine Entscheidungen und deine Gefühle sein.

    https://www.dushanwegner.com/verschu...nd-herrschaft/
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  3. #13
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    AW: Migration, Corona und EU: Schulden ohne Ende

    Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass die "Besserverdienenden" höhere Abgaben leisten sollen. Er nennt das Steuergerechter. Die absurde Politik der Merkel-Bande hat große Löcher in die Kassen des Landes gerissen. Das ganze Ausmaß des Desasters wird uns wohl erst nach der Bundestagswahl bekannt werden. Warum wird so ein Irrsinn wie diese völlig unnötigen Eurobands überhaupt durchgezogen? Was soll der ganze Wahnsinn Hunderte Milliarden ins Ausland zu verschenken? Unser Land steht am Abgrund, vernünftige und kluge Politik ist gefordert und kein Gutmenschentum.
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  4. #14
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    AW: Migration, Corona und EU: Schulden ohne Ende

    Wo soll der Wahnsinn eigentlich enden? Im November sprach Finanzminister Scholz von 160 Milliarden neue Schulden, nun sind wir bei 250 Milliarden angekommen!!!! Was man nicht vergessen darf ist, dass die Folgen der desaströsen Corona-Politik der Merkel-Bande noch gar nicht abzusehen sind, da nun immer mehr Unternehmen nicht mehr durchhalten und pleite gehen. ...

    Finanzminister Olaf Scholz plant Rekordverschuldung

    Das Bundeskabinett will den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch beschließen. Olaf Scholz will das Rekord-Defizit angeblich auf 250 Milliarden Euro erhöhen. Entscheidung steht am Mittwoch an. Die FDP übt heftige Kritik.
    Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schätzt die Neuverschuldung in diesem Jahr auf rund 250 Milliarden Euro. Damit würde Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf jeden Fall in die bundesdeutsche Geschichte eingehen, eine höhere Nettokreditaufnahme gab es in der Bundesrepublik noch nie........https://de.rt.com/inland/114705-fina...dverschuldung/


    .......wir sind in einen Strudel geraten, der uns nach unten reißen wird. Merkels Regierungsjahre sind vor allem Jahre der Geldverschwendung. Aber nicht zu Gunsten der Deutschen, sondern für den Moloch EU, für Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien, die Geldgeschenke bekommen, die von neuen Schulden bezahlt werden. Wer heute unter 50 ist, wird eine ganz bittere Zukunft erleben, die unser Land zerstören wird.
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  5. #15
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    AW: Migration, Corona und EU: Schulden ohne Ende

    Und weiter gehts. 100 Milliarden Euro neue Schulden sollen für das Haushaltsjahr 2022 aufgenommen werden.


    Berlin – Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium aus dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der übermorgen vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Netto.kredit.aufnahme würde damit um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als im Eckwerte.beschluss zum Haushalt vom März vorgesehen war.

    Damals war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro geplant. Als Grund für den Anstieg der Neu.verschuldung in dem Etatentwurf auf fast 100 Milliarden Euro wurden aus dem Ministerium vor allem Mehrkosten für Gesundheit, Pflege, Klimaschutz und für höhere Verteidigungsausgaben genannt. Aller.dings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, da nach der Bundestagswahl die dann neue Regierung voraussichtlich eigene Akzente setzen will.

    Im Finanzplan bis 2025, der ebenfalls übermorgen im Kabinett zur Abstimmung steht, ist für 2023 eine Neuverschuldung von 5,4 Milliarden Euro geplant, womit erstmals nach drei Jahren Coronaausnahme.re.gelung wieder die normalen Vorschriften der Schuldenbremse eingehalten würden. 2024 soll die Neu.verschuldung 12,0 Milliarden Euro betragen, 2025 dann 11,8 Milliarden Euro. Für Investitionen sind im kommenden Jahr 51,8 Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren jeweils knapp 51 Milliarden Euro.

    Möglich wird die geringere Neuverschuldung vor allem 2023 durch die Auflösung von Rücklagen. Daraus sollen im übernächsten Jahr 30,6 Milliarden Euro entnommen werden, 2024 dann 16,5 Milliar.den Euro und 2025 noch ein Rest von 1,2 Milliarden Euro. Gleichwohl bleibt für 2025 eine Haushalts.lücke von 6,2 Milliarden Euro.

    Im Eckwertebeschluss war jedoch noch von einer Lücke von gut 20 Milliarden Euro ausgegangen wor.den. Die Reduzierung wurde aus dem Finanzministerium mit günstigeren Konjunktur- und Steuerprog.nosen für die Zeit nach der Coronakrise begründet.

    Mit den neuen Schulden von 100 Milliarden Euro im Jahr 2022 würde die Nettokreditaufnahme der Coronajahre insgesamt auf rund 470 Milliarden Euro ansteigen. 2020 hatte die Neuverschuldung 130,5 Milliarden Euro betragen, für das laufende Jahr sind 240,2 Milliarden Euro veranschlagt.
    https://www.aerzteblatt.de/nachricht...-neue-Schulden

    ....und alle nehmen den Wahnsinn einfach als gegeben hin. Aber letztlich ist es auch alles Wurst, denn wenn wir diese Schulden nicht machen, dann tun es die anderen Länder und wir zahlen deren Schulden mit.
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