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    Ich melde dich, und du meldest mich - Regierung fördert Denunziation

    Noch vor 10 Jahren undenkbar, heute bereits Wirklichkeit:



    Ich melde dich, und du meldest mich

    Henryk M. Broder

    Deutschland dürfte das einzige demokratische Land der Welt sein, in dem die Regierung das Volk zur Demokratie erzieht – statt umgekehrt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zivilgesellschaftliche Initiativen mit 115 Millionen Euro jährlich. Das Programm heißt: „Demokratie leben!“


    Aber das reicht offenbar nicht, um demokratisches Bewusstsein dauerhaft zu verankern. Deswegen hat die zuständige Ministerin Franziska Giffey angekündigt, sie werde demnächst ein „Demokratiefördergesetz“ vorlegen. Das ist etwa so sinnstiftend, als würde in einem Kloster darauf hingewiesen werden, dass die Keuschheitsgebote eingehalten werden müssen.


    Nach dem Blutbad von Halle gab der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt, man habe „die Präsenz der Polizei weiter verstärkt“, jeder Bürger sei „aufgerufen, mitzumachen“, man werde „ein kommunales Frühwarnsystem“ entwickeln, an dem sich „jeder jederzeit per App“ beteiligen kann. Zum Beispiel: „Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken.“


    Und wenn ein Mitbürger „den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert“, dann würde er, der Innenminister, „einen Streifenwagen“ losschicken oder „durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen“ lassen. Lieber „einmal mehr als einmal zu wenig“.


    Einmal davon abgesehen, dass Polizei und Verfassungsschutz gar nicht in der Lage wären, jeden Hinweis an die „Meldestelle“ zu verfolgen, es sei denn, sie würden alle anderen Tätigkeiten einstellen, will der hessische Innenminister ein System der „Bürgerbeteiligung“ wiederbeleben, das in Deutschland schon zweimal erfolgreich praktiziert wurde, im Dritten Reich und in der DDR.


    Das Denunzieren gehört zu den tragenden Säulen jeder Diktatur. Früher musste der Denunziant noch anonyme Briefe schreiben, heute kann er den Nachbarn per App „melden“. Und schon setzt sich ein Streifenwagen in Bewegung oder die Kollegen vom Verfassungsschutz legen eine Akte an.


    Ist es das, was Franziska Giffey unter „Demokratie leben!“ versteht und wozu sie mit einem „Demokratiefördergesetz“ ermuntern möchte?
    Kommt Zeit, kommt Klarheit. Wir werden es bald wissen.

    https://www.achgut.com/artikel/ich_m...u_meldest_mich
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: VorlesenMit webReader vorlesen lassen Ich melde dich, und du meldest mich - Regierung fördert Denunziation

    Früher gab es den Blockwart. Ich erinnere mich noch daran, dass in den 70ger Jahren die Sendung Aktenzeichen xy ungelöst stark von linker Seite kritisiert wurde, weil sie zum denunzieren der Nachbarn führen würde. Und heute fordern die gleichen Leute den totalen Überwachungsstaat.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Früher gab es den Blockwart. Ich erinnere mich noch daran, dass in den 70ger Jahren die Sendung Aktenzeichen xy ungelöst stark von linker Seite kritisiert wurde, weil sie zum denunzieren der Nachbarn führen würde. Und heute fordern die gleichen Leute den totalen Überwachungsstaat.
    Wer zu lange im Schmutz wühlt, läuft Gefahr, sich daran zu gewöhnen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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