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Wegen „schwerwiegendem Staatsinteresse“: Merkel überweist 32 Millionen Euro Steuergeld an Erdogan
Wegen „schwerwiegendem Staatsinteresse“: Merkel überweist 32 Millionen Euro Steuergeld an Erdogan
Hinter verschlossenen Türen bereitet Kanzlerin Merkel trotz offener Erpressung neue Hilfen für die Türkei vor. Wegen „schwerwiegendem Staatsinteresse“ soll Angela Merkel persönlich dem islamischen Despoten 32 Millionen Euro deutsches Steuergeld für seine Grenztruppen zugesagt haben. Bereits heute soll die Überweisung im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen werden.
Die Grenztruppen der Türkei sollen kurzfristig neues Geld aus Deutschland bekommen, um die sogenannten „Flüchtlinge“, die der islamische Despot am Bosporus Richtung Europa- sprich Deutschland auf den Weg geschickt hat – zu stoppen.
Bereits am heutigen Mittwoch soll der Haushaltsausschuss beschließen, dafür weitere 32 Millionen Euro an die Türkei zu überweisen. Die Bild zitiert aus einer internen Vorlage, in der es heißt:
„Die Mittel werden benötigt, um die Türkei dabei zu unterstützen, die Einsatzfähigkeit ihrer Küstenwache wiederherzustellen. Diese ist durch die Dauereinsätze zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge/Migranten und zur Verhinderung der illegalen Migration aktuell nicht in vollem Umfang sichergestellt.“
Denn, so die Begründung: Die Rettung von Menschenleben läge ebenso im Staatsinteresse Deutschlands wie die Unterbindung einer unkontrollierten Flüchtlingsbewegung in Richtung Deutschland.
Noch brisanter die Aussage: Die Mehrausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro, die Erdogan einmal mehr in den Rachen geschmissen werden, seien „sachlich unabweisbar, da anderenfalls schwerwiegende Staatsinteressen politischer Art beeinträchtigt“ würden.
...
https://www.journalistenwatch.com/20...eresse-merkel/
Internes Papier spricht von „schwerwiegenden Staatsinteressen“ Millionen Euro deutsches
Steuergeld fließen an Erdogan
Jetzt geht alles ganz schnell…
Die Grenztruppen der Türkei sollen kurzfristig neues Geld aus Deutschland bekommen, um Migranten auf dem Weg in die EU zu stoppen!
...https://www.bild.de/bild-plus/politi...ogin.bild.html
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Wegen „schwerwiegendem Staatsinteresse“: Merkel überweist 32 Millionen Euro Steuergeld an Erdogan
Ein Staat, der sich erpressen läßt, ist keiner mehr.
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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05.03.2020, 07:46 #3
AW: Wegen „schwerwiegendem Staatsinteresse“: Merkel überweist 32 Millionen Euro Steuergeld an Erdogan
Jetzt bräuchte es einen Kanzler, der Mumm und Verstand hat. Merkel hat nichts davon. Erdogan kann nur in die Schranken verwiesen werden, wenn ihm jemand entgegentritt, der wie Trump auftritt. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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