Die Hartz-IV-Papers
Dokumente geben Einblick in organisierten Sozialbetrug

In Mitteldeutschland gibt es offenbar einen organisierten Betrug bei Sozialleistungen. Diesen Verdacht legen tausende Dokumente einer großen Behörde nahe, die der MDR aus einem Datenleak erhalten hat. Monatelang wurden die Unterlagen ausgewertet. So ist ein Bild organisierter krimineller Strukturen beim Hartz-IV-Betrug entstanden.




Der Brief der Familie Hamadi (*Name geändert) klingt verzweifelt. "Wir sind nach wie vor nicht in der Lage unsere Kosten aus eigenen Mitteln zu decken und haben uns bereits verschuldet." Das Schreiben ist datiert von Ende Mai 2017 und an ein großes Jobcenter in Mitteldeutschland gerichtet. Das hatte wenige Wochen zuvor der Familie Hamadi schriftlich erklärt, dass es in Zukunft keine Hartz-IV-Leistungen mehr gebe. Grund: Seit mehr als acht Monaten seien die Hamadis Unterlagen schuldig geblieben, die einen weiteren Anspruch auf die Leistungen rechtfertigten.



Bei den Hamadis handelt es sich um einen großen syrischen Clan, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Davon rund 30 Personen mittlerweile im ostsächsischen Raum. Von hier aus werden offenbar weltweit in verschiedenen Bereichen Geschäfte abgewickelt. Auf der Kontaktliste stehen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bulgarien oder China.





Während die Hamadis also im Mai 2017 in ihrem Brief auf die prekäre finanzielle Lage aufmerksam machten und sich mit dem Stopp der Sozialleistungen nicht zufrieden geben wollten, reiste Familienoberhaupt Mohammed Hamadi nach China. Der umtriebige Geschäftsmann und Betreiber einer Technologiefirma aus der Gesundheitsbranche bahnte neue Geschäfte an. Besonders mit einem Unternehmen in Shanghai stand er bereits in Kontakt und schloss mindestens einen lukrativen Deal ab. Laut einem Vertrag und den entsprechenden Bankunterlagen gab es für diesen Deal über 117.000 Euro. Genau in dem Jahr, in dem noch entsprechende Sozialleistungen vom Staat flossen.


Datenleak gibt Einblick

Zu finden sind diese Informationen in einem Datenleak von rund 3.500 Dokumenten einer großen mitteldeutschen Arbeitsagentur. Ein Reporterteam des MDR hat die Unterlagen monatelang ausgewertet, mit Ermittlern, Sozialexperten, Innenpolitikern und Fachleuten aus Arbeitsagenturen und Jobcentern gesprochen. Die Recherchen legen nahe, dass es unter Selbstständigen, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, einen organisierten Leistungsmissbrauch gibt. Dazu zählen verschiedene Branchen und Gruppen. Nach MDR-Recherchen sind es vor allem arabische und osteuropäische Familienclans. Aber auch bei Dönerläden, im Autohandel oder in Serviceunternehmen in großen Städten in Mitteldeutschland gibt es diesen Betrug.


Unterlagen werden "frisiert"



 Wenn das eigene Geschäft nicht genug abwirft, kann ein Selbstständiger Hartz-IV-Leistungen erhalten - wie möglicherweise seine Mitarbeiter auch. Kriminell wird es, wenn Bilanzen "frisiert" und Geschäfte "armgerechnet" werden.




Nach dem Sozialgesetzbuch II haben Selbstständige einen Anspruch auf finanzielle Hilfen, wenn sie mit ihrem Unternehmen nicht genügend Einnahmen erzielen (siehe Statistik im Kasten). Diesen Nachweis müssen sie in Form von Finanz- und Betriebsunterlagen gegenüber den Jobcentern erbringen. Doch genau da liegt der Haken, denn diese Unterlagen können "frisiert" werden. Sprich: Aus einem gut gehenden Dönerladen wird auf dem Papier ein defizitäres und ruinöses Restaurantgewerbe gemacht. In der Regel liegt es nun an den Mitarbeitern der Jobcenter und Arbeitsagenturen zu prüfen, ob die Antragsteller sie aufs Kreuz legen wollen oder nicht.



Die gesteigerte Form dieser Masche ist, wenn die beantragende Person zu einer ganzen organisierten Struktur gehört, die versucht mit manipulierten Daten an die Sozialleistungen heranzukommen. Kristian Veil weiß um dieses Problem. Der Sprecher der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen sagte dem MDR, es gebe den sogenannten bandenmäßigen Leistungsmissbrauch.




In dem Hartz-IV-Datenleak finden sich unter anderem hunderte Seiten zu Besitzern von Dönerläden in einer großen Stadt in Mitteldeutschland. Sie alle haben die sogenannte Aufstocker-Leistung für bedürftige Kleinstunternehmer beantragt. Sie alle haben dazu entsprechende Betriebs- und Finanzunterlagen eingereicht. Sie alle haben das gleiche Finanzberatungsbüro, das offenbar die Unterlagen manipuliert hat. In internen Revisionen warnen Prüfer der zuständigen Arbeitsagentur, dass sich die Dönerladen-Besitzer künstlich arm gerechnet hätten, um die Leistungen zu erhalten. Am Ende fließen die Hartz-IV-Gelder in fast allen Fällen doch. Denn offenbar sind die Warnungen nicht ernst genommen oder die Unterlagen nicht ausreichend geprüft worden.


Gelder ins Ausland verschoben



Die geleakten Unterlagen lassen noch einen anderen Blick zu. Da die beantragenden Unternehmer Finanz- und Firmenunterlagen einreichen müssen, zeigen sich dahinter ihre offenbar wahren Geschäfte. Wie im Fall eines "Werbetreibenden" aus Sachsen. Der aus der Ukraine stammende Mann hatte bundesweit Pflegedienste mit Werbeflyern versorgt und damit monatliche Einnahmen in hohen fünfstelligen Bereich kassiert. Weil er das Geld nahezu vollständig an Briefkastenfirmen in Hongkong und Schottland weiterleitete - die ihm Rechnungen für die Gestaltung der Werbeflyer schickten - blieb auf dem Papier offiziell unter dem Strich nicht genug Geld zum Lebensunterhalt übrig. Der Mann beantragte - und bekam zumindest zeitweise - Leistungen nach Hartz IV.



Auf seiner Kundenliste stand auch ein Pflegedienst aus Berlin, der im Jahr 2016 ins Visier der Ermittlungsbehörden wegen Betrugsverdachts geraten war. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Abrechnungsbetrug. Nicht erbrachte Leistungen sollen bei Krankenkassen abgerechnet worden sein. Gegen die aus Russland stammende Inhaberin des Pflegedienstes sowie mehrere weitere Personen hat die Staatsanwaltschaft Berlin im August 2018 Anklage erhoben. Wann es zum Prozess kommt, ist nach Auskunft des Landgerichts Berlin noch unklar.



Der Fall in Berlin wird von Ermittlern der Polizei zum Komplex "Russische Pflegedienste" gerechnet. Dabei handelt es sich um Pflegedienste, die hauptsächlich von Einwanderern aus Russland gegründet wurden und die sich ihre Patienten in der Regel unter alten Menschen aus dem russischen Sprachraum suchen. Mit erfundenen Patienten und Pflegeleistungen wurden die Kranken- und Pflegekassen um Millionenbeträge betrogen. Laut einem Lagebericht des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2017 fließt offenbar zumindest ein Teil des Geldes ins Ausland.



Die Hamadis haben bei ihren Geschäften offenbar eine ähnliche Vorgehensweise. Gegenüber dem Jobcenter erklären sie, dass Ihr Technologieunternehmen einem saudi-arabischen Geschäftsmann mitgehöre. Mohammed Hamadi, einer der Clan-Chefs, sei nur mit der Geschäftsleitung betraut. Gleichzeitig führe er aber eine "Beratungsfirma" die angeblich die lukrativen Geschäfte nach China oder die Vereinigten Arabischen Emirate nur vermittle und dafür eine Provision erhalte. Diese reiche aber nicht für den Lebensunterhalt aus und deshalb benötige man die Hartz-IV-Leistungen. Auffällig nur, dass die Gelder aus den Deals des Technologieunternehmen auf den privaten Konten der Hamadis landen. Was scheinbar die Prüfer nicht stutzig machte, denn die Hamadis bekamen Hartz-IV. Bis dann genauer nachgefragt wurde und sie plötzlich Unterlagen nicht mehr vorlegen konnten, die einen weiteren Bezug rechtfertigten.


Dubiose Immobiliengeschäfte

Hinzukommt, dass der Clan der Hamadis knapp 30 Personen umfasst, von denen fast alle im Hartz-IV-Leistungsbezug sind. Die meisten sind an zwei Adressen in Dresden gemeldet, deren Immobilien einem weiteren Clan-Oberhaupt gehören: Ali Hamadi. Ein Bauunternehmer, der seit über 20 Jahren in Deutschland lebt. Er ist der Bruder von Mohammed. Bereits vor zehn Jahren waren er und ein weitere Bruder wegen eines dubiosen Immobiliengeschäftes in den Fokus der Behörden geraten. Es ging um illegal erlangte Kredite, offenbar in Höhe von einer halben Million. Die sollten für den Kauf von Eigentumswohnungen eingesetzt werden, verschwanden offenbar aber bei einem weiteren Verwandten in Syrien. Das alles landete vor Gericht im Rahmen eines großen Wirtschaftsverfahrens, bei dem die Hamadi-Brüder aber nicht Hauptangeklagte waren. Nach MDR-Recherchen kamen sie mit Bewährungsstrafen davon.



Doch das hielt Ali Hamadi nicht davon ab, über einen ebenfalls aus Syrien stammenden Geschäftspartner nach dem Prozess sich die Immobilie doch noch zu sichern. Für einen deutlich niedrigeren Preis. Bei der Familie Hamadi und ihren internationalen Kontakten, besonders in die arabische Welt, bestand auch der Verdacht der Finanzierung von Moscheevereinen in Sachsen. Das weisen Ali und Mohamed Hamadi auf MDR-Anfrage zurück. Zu etwaigen gezahlten Sozialleistungen und ihren Geschäften wollten sie keine Auskunft geben.


Ermittler kennen das Problem

Fälle wie diese kennt Frank Schniedermeier. Der Polizeigewerkschafter ist Kripo-Mann und Spezialist bei Ermittlungen in der Wirtschaftskriminalität. Sein Team ermittelt derzeit in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich gegen eine osteuropäische Bande. Hunderte potenzieller Hartz-IV-Empfänger melden sich an Adressen, die dann bei näherem Hinschauen Schrott-Immobilien sind. Offenbar nur eine Meldeadresse, so wie es scheinbar auch die Hamadis machen. Schniedermeier geht von einem jährlichen "Millionenschaden" für die öffentlichen Kassen aus, der durch diesen organisierten Betrug entstehe. Zumal hinter der arm gerechneten Fassade oft finanzstarke kriminelle Strukturen stehen, die Gelder in Millionenhöhe mit teilweise illegalen Geschäften machen. Auch dienen diese legalen kleinen Firmen dafür, Gelder ins Ausland zu verschieben, wie offenbar bei dem sächsischen "Werbefachmann".


Kooperation der Behörden gefordert

Schniedermeier fordert eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Dafür müssten die Regeln bei Sozial- und Steuergeheimnis gelockert werden, so der Polizeigewerkschafter. Denn oft dürften aus Datenschutzgründen Informationen zwischen Finanzamt, Arbeitsagentur, Zoll, Polizei, Ausländerbehörden oder Staatsanwaltschaften nicht einfach ausgetauscht werden.

Dann aber, so der Fahnder, blieben wichtige Informationen über Personengruppen in mehreren Bundesländern, die potenziell bei Sozialleistungen betrügen, auf der Strecke.



Das sieht auch Tom Schreiber so. Der Berliner SPD-Innenpolitiker und Clan-Experte fordert bereits seit Jahren, dass es bei den Ermittlungsbehörden spezielle Einheiten für den Kampf gegen Leistungsmissbrauch geben müsse. "Es geht darum, dass man nicht in einem Bundesland schaut, sondern das bundesweit fährt", so Schreiber. Der Aktionsradius von Clans, die auch bei Sozialleistungen betrügen, erweitere sich immer mehr. Das betreffe eben nicht nur Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Bayern, sagt der SPD-Mann. Die MDR-Recherchen zeigen, dass es auch in Mitteldeutschland diesen organisierten Betrug gibt.

https://www.mdr.de/nachrichten/polit...gster-100.html