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    Integrationsgipfel : Rechtsextremismus ist die grte Gefahr in unserem Land

    Integrationsgipfel : Rechtsextremismus ist die grte Gefahr in unserem Land

    Muslimfeindlichkeit msse bei der Extremismusprvention strker bercksichtigt werden, sagt die Staatsministerin fr Integration. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dringt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung.


    Der 11. Integrationsgipfel der Bundesregierung hat sich am Montag im Kanzleramt vor allem mit der Phase vor der Zuwanderung von Migranten beschftigt. In dieser sollen Menschen, die die Absicht haben, nach Deutschland zu kommen, Orientierung erhalten, damit sie keine unrealistischen Erwartungen haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Treffen, dabei gehe es etwa um Sprachkenntnisse, kulturelles und berufsspezifisches Wissen. Merkel wies darauf hin, dass am 1. Mrz das Fachkrfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten sei. Sie erinnerte an die Zeiten der Gastarbeiter, die man in der Annahme nach Deutschland geholt habe, dass sie das Land wieder verlassen wrden. Am Montag sagte sie, Integration sei jedoch keine Ein-Generationen-Debatte.


    Auf dem Integrationsgipfel ging es um die erste Phase des Nationalen Aktionsplans Integration. Die Staatsministerin fr Integration, Annette Widman-Mauz (CDU), die das Treffen im Kanzleramt vorbereitet hatte, sagte, mit der Steuerung von Erwartungen vor dem Beginn einer Zuwanderung leite die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel ein. Erstmalig werde dargestellt, wie bereits im Herkunftsland systematisch begonnen werden knne, Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten, um so die Integration zu erleichtern. Deutschland knpfe mit diesem Vorgehen an die Erfahrungen klassischer Einwanderungslnder an. An der Veranstaltung nahm der kanadische Einwanderungsminister Marco Mendicino teil. Insgesamt wirken 300 Akteure aus Bund, Lndern und den Kommunen, von den Sozialpartnern und aus der Zivilgesellschaft sowie 75 Migrantenorganisationen an dem Aktionsplan mit. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte klar, dass Deutschland sich um geeignete Fachkrfte aus dem Ausland bemhen msse. Wir knnen nicht davon ausgehen, dass die Fachkrfte der Welt uns jetzt die Bude einrennen.


    Die Bundesregierung hatte den Integrationsgipfel genutzt, um unmittelbar vorher mit Migrantenverbnden ber die Morde an Muslimen im hessischen Hanau zu sprechen. Merkel sagte, es handele sich um Rechtsextremismus, die tat sei aus diesem Gedankengut gespeist, da gebe es berhaupt nichts drum herum zu reden. Jeder Mensch, der in Deutschland lebe, msse sich sicher fhlen. Man stehe unter dem Eindruck der Anschlge von Hanau, sagte Merkel. Es handele sich um Opfer islamfeindlichen Hasses. Widman-Mauz sagte: Rechtsextremismus ist derzeit die grte Gefahr in unserem Land. Notwendig seien mehr nachhaltige Extremismusprvention und Demokratiearbeit. Wir mssen dabei auch Muslimfeindlichkeit strker bercksichtigen. Beschlossen wurde am Montag die Einrichtung eines Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Hass. Heil sagte, das sei das richtige Signal.


    Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes drang auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung. Der Schutz davor msse klar und deutlich als Kernaufgabe im Kampf gegen Rassismus und fr Integration verstanden werden auch von der Bundesregierung, sagte der kommissarische Leiter Bernhard Franke in Berlin. Deshalb sei eine Reform des 14 Jahre alten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berfllig.Wie zahlreiche Studien belegen, sind Betroffene in vielen Bereichen nicht ausreichend vor Diskriminierung geschtzt und knnen sich oft nicht effektiv gegen Benachteiligung wehren, erklrte Franke. Wir erleben in den letzten Jahren einen massiven Anstieg rassistisch motivierter Diskriminierungen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschften. Viel zu oft wrden Menschen wegen ihres Namens, ihres nicht-deutschen Aussehens oder ihrer Religion bei Bewerbungen bergangen, bekmen keine Wohnung oder wrden pauschal von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.


    Fhrende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion forderten intensive Bemhungen zur Integration. Die stellvertretende Vorsitzende Eva Hgl sagte, der Integrationsgipfel msse einen klaren Fahrplan erarbeiten. Auch das zeigten die schrecklichen Ereignisse in Hanau. Viele bereits seit Jahren in Deutschland lebende Migranten fhlten sich ausgegrenzt und nicht mehr sicher. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte, die Grundlagen fr eine gelingende Integration knnen wir bereits im Herkunftsland legen, indem wir vor Ort aufklren und informieren ber Arbeitspltze, die Anerkennung auslndischer Berufsqualifikationen und Zukunftsperspektiven. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16660071.html

    "Nationaler Aktionsplan" ist eine Vokabel, wie sie im Sozialismus nicht besser verwendet worden wre.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Integrationsgipfel : Rechtsextremismus ist die grte Gefahr in unserem Land

    Die grte Gefahr in diesem Land ist die Dummheit, die Menschen glauben macht, sie seien freie Brger in einem freien Land.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Integrationsgipfel : Rechtsextremismus ist die grte Gefahr in unserem Land

    Die grte Gefahr fr unser Land ist die Islamisierung.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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