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SPD will mehr Geld vom Bund für Integration von Flüchtlingen
SPD will mehr Geld vom Bund für Integration von Flüchtlingen
Die SPD fordert, dass der Bund wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe investiert...
In dem Papier heißt es demnach: "Integration braucht einen langen Atem." Deutschland müsse sich schon heute auf die Ankunft und Betreuung weiterer Flüchtlinge in den kommenden Jahren einstellen. Derzeit versuchten die Länder, die zurückgefahrenen Bundeshilfen teilweise zu kompensieren. "Eine Dauerlösung ist das nicht."
Die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes hatten sich im vergangenen Sommer nach monatelangem Streit auf einen Finanzkompromiss verständigt. Der Bund will sich 2020 mit 3,35 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen, 2021 mit 3,15 Milliarden. 2019 waren es noch 4,7 Milliarden. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte damals mit zurückgehenden Flüchtlingszahlen argumentiert.
https://www.focus.de/politik/deutsch..._11722003.html
(Nach offiziellen Zahlen kosten die Flüchtlinge jährlich momentan zwischen 40 und 45 Milliarden Euro)
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: SPD will mehr Geld vom Bund für Integration von Flüchtlingen
Wie gut, daß der Bund dies aus den Taschen der Politiker finanziert und nicht mit den Steuern der noch arbeitenden Einheimischen.
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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03.03.2020, 08:31 #3
AW: SPD will mehr Geld vom Bund für Integration von Flüchtlingen
Die SPD mal wieder. So wie Hitler im Bunker Divisionen und Armeen aufstellte, die es gar nicht mehr gab, so verteilen die Sozis unsere hart erarbeiteten Steuergelder. Hauptsache das Geld ist weg.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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