Besserer Schutz fr in Deutschland geborene faktische Inlnder

Bundesverfassungsgericht: fehlende Bindungen zum Abschiebe-Zielland

In Deutschland aufgewachsene Menschen mit auslndischer Staatsangehrigkeit knnen nicht so leicht abgeschoben werden wie Landsleute, die erst seit wenigen Jahren hier sind. Das geht aus einem aktuell verffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2020 hervor (Az.: 2 BvR 690/19). Denn, so die Karlsruher Richter, faktische Inlnder htten teils kaum soziale Bindungen zum Land ihrer Staatsangehrigkeit.


Danach hat eine junge Frau mit libanesischer Staatsangehrigkeit gute Aussichten, in Deutschland bleiben zu drfen. Sie wurde 1998 in Berlin geboren, auch ihre Eltern und Geschwister leben in Deutschland. Die junge Frau hat keinen Schulabschluss und lebt von Sozialleistungen. Seit 2013 trat sie mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. Zuletzt verhngte im April 2017 das Amtsgericht Tiergarten drei Wochen Dauerarrest wegen Diebstahls.



Mit Blick auf ihre Straftaten und ihre Abhngigkeit von Sozialleistungen lehnte die Auslnderbehrde 2018 eine Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis der nunmehr volljhrigen Frau ab und forderte sie zur Ausreise auf. Wenn sie nicht freiwillig ausreise, werde sie in den Libanon abgeschoben und drfe dann fr zwei Jahre nicht nach Deutschland einreisen.

Die Frau klagte und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Ende November 2018 nahm sie zudem eine Arbeit auf. Dennoch setzte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Abschiebungsandrohung nicht aus.


Diese Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht nun auf und verwies den Streit zur erneuten Prfung an das OVG zurck.


Zur Begrndung verwiesen die Karlsruher Richter auf das durch die Europische Menschenrechtskonvention geschtzte Privat- und Familienleben. Ob daraus ein Aufenthaltsrecht abzuleiten ist, hnge von der Integration in Deutschland und von der Mglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehrigkeit ab. Erforderlich fr ein Aufenthaltsrecht sei letztlich ein durch persnliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben, das nur noch im Bundesgebiet gefhrt werden kann.


Damit habe sich das OVG Berlin nicht auseinandergesetzt, rgte das Bundesverfassungsgericht. Es habe insbesondere eine Abschiebung fr zulssig gehalten, ohne zu prfen, ob die Frau im Libanon Integrationsmglichkeiten hat und dort auch eine wirtschaftliche Lebensgrundlage finden kann.


Die Beschwerdefhrerin habe aber verschiedene Hinweise auf ihre Verwurzelung in Deutschland gegeben und auf ihre Entwurzelung hinsichtlich des Libanon verwiesen. Daher muss nun das OVG ihr Bleibeinteresse nochmals neu gegen das ffentliche Interesse an ihrer Abschiebung abwgen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/b...sche-inlaender