Senat verschweigt Kosten von Flüchtlingshotel

[Turmfalke]

Senat verschweigt Kosten von Flüchtlingshotel



Das Gebäude gegenüber der Urania dient seit 2015 der Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Der Senat will nicht bekannt geben, welche Tagessätze dafür gezahlt werden. Etwas mehr Transparenz täte gut, um den Verdacht zu entkräften, dass zu viel Geld für zu wenig Leistung bezahlt wird, meint Schupelius.


Das Hotel „President“ gegenüber der Urania war mehr als 30 Jahre lang eine bekannte Adresse bei den Berlin-Besuchern (182 Zimmer, vier Sterne, ab 175 Euro pro Nacht und Person im Doppelzimmer).


Im September 2015 wurde das Gebäude verkauft. Seitdem dient es als Herberge für Flüchtlinge. Erst wurde es dringend gebraucht, dann stand es halb leer. Im Dezember 2017 waren nur 46 Prozent der Plätze belegt, ein Jahr später nur noch 35 Prozent. Aktuell sind 270 der 365 Plätze belegt.


Trotz der sehr unterschiedlichen Belegung zahlte das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) fünf Jahre lang Miete für alle 365 Plätze und sämtliche Gemeinschaftsräume. Das bestätigte der Sprecher des LAF, Sascha Langenbach, gegenüber der B.Z.


Da wurde im Lauf der Zeit viel Geld gezahlt. Wie hoch ist die Miete? Das bleibt geheim. Sprecher Langenbach spricht von einem „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“, weil „die hier in Rede stehenden Kosten sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzen und Rückschlüsse auf die Kalkulation zulassen.“


Aber genau diese Kalkulation wäre von Interesse für die Allgemeinheit, die ja schließlich über ihre Steuern die Kosten trägt. Der Mietvertrag des LAF mit dem Hotelbesitzer läuft bis Ende 2020. Wurde er 2015 wirklich gut ausgehandelt oder hat man unter dem Eindruck der vielen Migranten und Flüchtlinge jeden Preis akzeptiert und das auf fünf Jahre? Der Verdacht liegt natürlich umso näher, je größer die Geheimhaltung ist.


Und es gibt noch mehr Unstimmigkeiten: Von den 365 Plätzen, die das LAF derzeit bezahlt, können nur 270 belegt werden. Dafür nennt das LAF zwei Gründe. Erstens benötigen kranke und pflegebedürftige Insassen mitunter mehr als einen Platz. Das ist nachvollziehbar.


Zweitens aber heißt es, notwendige bauliche Maßnahmen „würden eine höhere Belegung verhindern“. Einzelne Zimmer müssen renoviert werden. Das bedeutet offenbar, dass das LAF Miete für Räume zahlt, die nicht genutzt werden können, weil sie in einem zu schlechten Zustand sind.


Auch die großen Veranstaltungsräume im Erdgeschoss des Hotels wurden pauschal gemietet. Sie werden laut LAF als „Aufenthaltsräume genutzt, es gibt einen Speiseraum, „Zimmer für die Kinderbetreuung, einen Frauenraum, Beratungsräume für die Sozialarbeit“ und „Nähwerkstätten“. Wie stark werden diese Räume genutzt? Wie viele stehen leer? Auch diese Frage wird nicht beantwortet.


Die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten bei privaten Anbietern hat immer wieder für Skandale gesorgt, weil die öffentliche Hand zu hohe Tagessätze zahlte. Das Hotel President ist wieder so ein Buch mit sieben Siegeln.


Etwas mehr Transparenz täte gut, um den Verdacht zu entkräften, dass immer noch viel zu viel Geld für viel zu wenig Leistung bezahlt wird.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolu...echtlingshotel

[Realist59]

Wenn der Senat keine Auskunft geben will, dann dürften es immense Kosten sein, die weit über den Marktwert liegen. Vielleicht kennt der verantwortliche Senator den Hoteleigner persönlich.

[Cherusker]

Wenn der Senat keine Auskunft geben will, dann dürften es immense Kosten sein, die weit über den Marktwert liegen. Vielleicht kennt der verantwortliche Senator den Hoteleigner persönlich.

Wer monatlich über 10.000 Euro erhält, den stören „Kosten" höchst selten. Man wundert sich beim Anblick eines !0-Euro-Scheins höchstens, daß es tatsächlich so kleine Scheine überhaupt gibt.