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    Wie die SPD gegen billige Mieten vorgeht

    Gerade die SPD unter Finanzminister Scholz ist der Preistreiber für Mieten. Bundesweit werden Vermieter steuerlich bestraft, die ihre Wohnung unter sozialen Gesichtspunkten und damit zu billig vermieten. Sie betrieben "Liebhaberei" und können damit nötige Investitionskosten nicht mehr von der Steuer absetzen. Die Erbschaftssteuer für diese Wohnungen fällt dafür um so höher aus, denn sie setzt Mieten an, die nach Meinung des Finanzamts hätten erzielt werden müssen.

    Finanzämter gehen bei in ihren Augen zu günstigen Mieten bundesweit gegen Vermieter vor und streichen ihnen einen Teil der Werbungskosten.
    Der oberste weisungsberechtigte Chef der Finanzämter ist der SPD-Genosse Finanzminister Scholz. Und der will unbedingt an dieser Regelung festhalten und weiterhin gegen zu billige Mieten vorgehen.

    Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion will die Bundesfinanzministerium trotz der angespannten Wohnungssituation auf dem Mietmarkt an der umstrittenen Praxis festhalten
    Und nicht nur das. Wie die ortsübliche Vergleichsmiete für ein Mietobjekt errechnet wird, entscheiden die Finanzämter. Mietspiegel gelten nur in Ausnahmefällen. Meist ermitteln die Finanzämter einfach nur, welche Miete man mit einer Wohnung erzielen kann und setzen diese an. Und da die Finanzämter im Vorfeld bereits Schreiben und Ermahnungen an Vermieter schicken, erhöhen diese natürlich ihre Mieten auch regelmäßig, je größer der Mangel am örtlichen Wohnungsmarkt ist, desto regelmäßiger und höher fallen die Mietsteigerungen aus.

    Die SPD als Miettreiber.

    „Die Finanzämter scheinen die ortsübliche Vergleichsmiete in der Praxis willkürlich festzulegen und müssen sich dabei offensichtlich nicht an den Mietspiegel halten“
    Vermieter durch Beweislast gezwungen, Anwalt einzuschalten

    Die Beweislast liege damit beim Vermieter, der sich einen Anwalt nehmen müsse, um den Fall richtig zu stellen. „Oder Mietern droht eine Mieterhöhung“, kritisierte Föst. „Die 66 Prozent erreichen Vermieter in der Praxis relativ schnell, zum Beispiel wenn eine Miete statt bei 1200 Euro bei 750 Euro liegt“, erklärte Föst.
    Und so kennt die SPD und ihr Genosse Finanzminister Scholz kein Erbarmen für die kleinen Leute. Strikt angewendet müsse die Regelung, so der Finanzminister. Es könnte ja ansonsten sein, dass die Kinder die kleine Einliegerwohnung viel zu billig an ihre alte Mutter vermieten würden.

    Das Finanzministerium von SPD-Minister Olaf Scholz sieht allerdings keinerlei Änderungsbedarf. „Nein“, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung habe bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative dieses Jahr abgelehnt. Die Steuervorschrift soll laut Regierung vor Missbrauch schützen: „Insbesondere sollen Mitnahmeeffekte, etwa bei Vermietung unter Angehörigen, verhindert werden“, heißt es in der Antwort. Zudem sei „das Steuerrecht nicht ursächlich für die Wohnungsknappheit“. Das Bundesministerium stellt zudem klar, dass die Finanzämter in ganz Deutschland die Regelung strikt anwenden müssten
    https://www.focus.de/immobilien/miet..._11496414.html

    Übrigens war Scholz auch der Verantwortliche dafür, dass Pflegekräfte von den Finanzämter mit Zahlungsnachforderungen dafür belangt wurden, in "zu billigen" Werkswohnungen zu leben.

    Der Liberale verweist darauf, dass das Steuerrecht jüngst geändert wurde, nachdem bekannt wurde, dass Finanzämter Pflegekräfte mit Nachforderungen dafür belangt hatten, dass sie von ihren Arbeitgebern günstige Mietwohnungen zur Verfügung gestellt bekamen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Wie die SPD gegen billige Mieten vorgeht

    Liberal heißt, möglichst viel zum Abschuß freizugeben.
    Denn schließlich ist „jeder seines Glückes Schmied".
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Wie die SPD gegen billige Mieten vorgeht

    Die SPD hat eine sehr lange Tradition darin, das eigene Klientel zu bekämpfen. In Berlin war es ebenfalls ein SPD-Politiker, der es den Vermietern ermöglichte, innerhalb von 3 Jahren die Mieten um satte 20% zu erhöhen. Das hat die Mieten in Berlin nach oben schießen lassen. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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