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    Säuberungsaktion in der CDU

    Fall 1, Christian Hirte:

    Christian Hirte

    @ChristianHirte



    Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.
    https://twitter.com/ChristianHirte/s...7Ctwgr%5Etweet

    Über ihn:
    Christian Hirte (* 23. Mai 1976 in Bad Salzungen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und war von März 2018 bis Februar 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV. In diesem Amt war er gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer bis zu seinem Rücktritt am 8. Februar 2020[1]. Er ist seit 2008 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Thüringen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Hirte

    Nun liegt der Grund für den erzwungenen Rücktritt nicht in seinen Leistungen:

    Als am 5. Februar 2020 Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Thüringer Ministerpräsident gewählt worden war, gratulierte Hirte Kemmerich via Twitter und nannte ihn einen „Kandidaten der Mitte“. Politiker von CDU und SPD kritisierten Hirtes Äußerung; einige forderten seinen Rücktritt.[11]
    Am 8. Februar 2020 gab Hirte bekannt, er habe auf „Anregung der Bundeskanzlerin“ um seine Entlassung gebeten.[12][13][14] Am gleichen Tag schlug Bundeskanzlerin Merkel dem Bundespräsidenten vor, Hirte aus dem Amt des Staatssekretärs zu entlassen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Hirte

    Der Kreisverband Unstrut-Hainich verlangt nun eine Stellungnahme Angela Merkels zu den Entlassungsgründen:

    CDU Unstrut-Hainich stellt sich hinter Christian Hirte

    Vorstand verlangt Stellungnahme von Angela Merkel zur Entlassung Hirtes aus dem Amt als Ost-Beauftragter.


    Der Kreisverband Unstrut-Hainich der CDU stellt sich demonstrativ hinter den CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ost-Beauftragten Christian Hirte. In einer Mitteilung vom Donnerstag zeigte sich der Kreisvorstand „darüber entsetzt, dass die landespolitischen Ereignisse dazu führen, dass Hirte als Beauftragter für die neuen Länder und als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zurücktreten musste.“ Es sei unverständlich, dass mit Hirte ein ruhiger, sachlicher und bürgernaher Politiker aus der Bundesregierung gezwungen worden sei, seinen Platz zu räumen. „Hirte wurde von den Menschen aus seinem Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt. Er genießt unser Vertrauen und unseren Rückhalt“, wird Jonas Urbach zitiert. Der Kreisverband werde bei der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verlangen, aus welchen Gründen es zu dieser Personalentscheidung kam.


    Auf direkte Nachfrage fügte Jane Croll hinzu, dass die Einmischung der Bundespartei in die Vorgänge in Thüringen ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei. Auslöser für die Entlassung Christian Hirtes waren Glückwünsche an Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zu seiner Wahl mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Dieser Vorgang wurde bundesweit als „Dammbruch“ bezeichnet. Glückwünsche zur Wahl gehören zum Anstand, sagte Jane Croll.

    https://www.thueringer-allgemeine.de...228418725.html

    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Säuberungsaktion in der CDU

    Und nun zur nächsten Säuberungsaktion, zur Werteunion:

    Elmar Brok (CDU) vergleicht WerteUnion mit „Krebsgeschwür“

    ...„Krebsgeschwür mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen”

    Weiter gab Brok an, dass man die WerteUnion „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse – sie sei ein „Krebsgeschwür“, das ansonsten „in die Partei hineinkriechen“ könne. Wenn man „diesen Leuten einen Finger” gebe, nähmen sie „die ganze Hand”.
    Unlängst forderte Christian Bäumler, Vizepräsident der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der WerteUnion geben müsse
    https://www.tagesstimme.com/2020/02/...rebsgeschwuer/

    Die Werte-Union hat sich gegen Kanzlerin Merkel gestellt:

    Christian Hirte, der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, wurde aus seinem Posten gedrängt. Seine Darstellung via Twitter legt nahe, dass dies die persönliche Entscheidung der Bundeskanzlerin war.
    Die WerteUnion erklärt ihr völliges Unverständnis über diesen Vorgang – sowie ihre unbedingte Solidarität mit Hirte und allen anderen Mandatsträgern der Union, die der Annäherung an die umbenannte SED widersprechen und deshalb offenbar um ihre Positionen fürchten müssen.
    Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte hierzu:
    „Nach der Wahl Thomas Kemmerichs sprach Kanzlerin Merkel davon, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Als sei dies nicht schon unangebracht genug, müssen wir nun erfahren, dass sie den Ostbeauftragten der Bundesregierung entlässt. Das ist zweifelsohne ein neuerlicher Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie. Jedem ist klar, dass die Entlassung Christian Hirtes rein gar nichts mit seiner fachlichen Arbeit zu tun hat, denn diese war stets tadellos. Merkel geht es vielmehr darum, Kritiker an einer geplanten Zusammenarbeit mit der umbenannten SED systematisch kaltzustellen – ganz nach dem Motto ‚Bestrafe einen, erziehe hundert‘. Dies ist nichts weniger als ein offener Bruch mit den Prinzipien unserer Partei. Die WerteUnion ruft deshalb alle Mandatsträger der Unionsparteien auf, sich dieses Schauspiel nicht länger bieten zu lassen. Es reicht!“
    https://www.theeuropean.de/werte-uni...nionsparteien/

    Deren Sprecher hat inzwischen nach Drohungen und einer regelrechten Hetzkampagne sämtliche Ämter niedergelegt. Seine Stellungnahme:

    Ralf Höcker
    23 Std. ·


    Ich habe mich eben mit folgendem Text von meinen Freunden in der WerteUnion verabschiedet und bin ab sofort nur noch Privatmann.

    RÜCKTRITT
    Wir alle haben hautnah mitbekommen, was in den letzten Tagen passiert ist: Über uns werden übelste Falschbehauptungen und heute sogar gefälschte WU-Memes verbreitet, man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.

    All das ist halb so schlimm.

    Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell. Schon vor längerer Zeit habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz meiner Familie getroffen, denn in wenigen Wochen werde ich zum ersten Mal Vater. Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen. Ich habe die LSU und die WerteUnion mit aufgebaut. Auf beides bin ich stolz. Jetzt geht es für mich nicht weiter. Das schmerzt mich sehr. Mein Entschluss steht dennoch fest. Ich brauche jetzt ein paar Tage Ruhe, stehe aber in den laufenden Presseangelegenheiten weiter mit meinem Rat zur Verfügung. Bitte versucht nicht, mich umzustimmen oder Näheres in Erfahrung zu bringen. Beides bringt nichts. Ich wünsche Euch von Herzen alles Gute! Passt gut auf Euch auf, wir leben in stürmischen Zeiten!

    Herzliche Grüße

    Ralf

    https://www.facebook.com/ralf.hoecke...AFtOEM_1o1ahDh
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Säuberungsaktion in der CDU

    Stalin hätte seine Freude. Es ist doch kein Wunder, dass die Politiker zu devoten Pappkameraden werden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Säuberungsaktion in der CDU

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Stalin hätte seine Freude. Es ist doch kein Wunder, dass die Politiker zu devoten Pappkameraden werden.
    „Werden"?
    Was bereits ist, kann nicht werden.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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