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  1. #1
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    NRW-SPD stellt verfassungsfeindlichen Antrag

    Die Fraktion der SPD ist mit dem Versuch gescheitert, einen verfassungsfeindlichen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen zu setzen.
    Ziel war die Einschränkung der Freiheit des Abgeordnetenmandats. Das Parlament sollte festlegen, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“.
    Außerdem dürfe es mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“.


    Der parlamentarische Vorstoß der SPD lief auf einen Sonderstatus für Abgeordnete der AfD hinaus, deren Mandate für parlamentarische Entscheidungen entwertet werden sollen.
    Das Präsidium des Landtages zog die Reißleine und weigerte sich, den offensichtlich verfassungsfeindlichen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #2
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    AW: NRW-SPD stellt verfassungsfeindlichen Antrag

    Jetzt spinnen sie aber komplett!
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
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    AW: NRW-SPD stellt verfassungsfeindlichen Antrag

    Die SPD, was für komplette Vollidioten!
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: NRW-SPD stellt verfassungsfeindlichen Antrag

    Und dann wundern die sich ....

  5. #5
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    AW: NRW-SPD stellt verfassungsfeindlichen Antrag

    Und ich Dussel dachte, die Wahlen sind geheim, also woher wissen die, wer wofür denn gestimmt hat ?

    >Außerdem dürfe es mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“.

    Einfach nur Wahnsinn: das wäre ein generelles Abstimmungsverbot der AFD Mitglieder...


    RIP Demokratie...

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