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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Ein bemerkenswerter Kommentar dazu, interessanterweise auf der Internetseite des NDR...…

    Thüringen: "Fragwürdiges Demokratie-Verständnis"
    Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hat hohe Wellen geschlagen - weil er nicht nur mit den Stimmen der CDU, sondern auch durch Mitwirkung der AfD ins Amt gekommen ist. Die Empörung ist groß bei SPD, Grünen und Linken - während CDU und FDP verzweifelt um eine Strategie ringen, wie sie mit der unerwünschten Unterstützung aus dem ultrarechten Lager umgehen sollen.
    Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Cora Stephan, freie Autorin
    Thüringen - ein Maskenball. Doch die Masken sind gefallen. Dahinter verzerrte Gesichter. Schweigen wir zunächst von der AfD, die ist ja bei vielen das Hauptthema. Reden wir über die wahrhaften "Demokraten", die sich nach der überraschenden Wahl eines gestandenen Geschäftsmannes, eines Abgeordneten der FDP, empört haben, als ob ein Viertes Reich bevorstünde. Nicht nur wurden dem frisch gewählten Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geworfen, was mangelnden Respekt vor dem Mann, vor allem aber vor dem Amt bezeugte, auch grölten und pöbelten die Wahlverlierer ungehemmt dazwischen, als er seine Antrittsrede hielt. So viel zu den Sitten und Gebräuchen jener, die sich für die Guten halten.
    "Machtwort" der Kanzlerin
    Dabei, ganz nüchtern gesagt: Der Mann wurde demokratisch gewählt mit den Stimmen von im Landtag vertretenen und vom Souverän, dem Wähler, demokratisch gewählten Abgeordneten. Gilt dieses Verständnis von Demokratie nicht mehr? Und hat sich der Föderalismus über Nacht aufgelöst? Genügt heutzutage ein "Machtwort" der Kanzlerin, um Entscheidungen, die das Wunder der Demokratie uns nun mal beschert, ob sie gefallen oder nicht, untertänigst zurückzunehmen? Tatsächlich verkündete Angela Merkel auf einem Flug nach Südafrika "irgendwo über der östlichen Sahara", wie die "Bild" textete, "dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss".
    Konsens der Demokraten? Auch Saskia Esken von der SPD tönt: "Diese Ministerpräsidenten-Wahl war ein abgekartetes Spiel und muss korrigiert werden." Das überrascht. Nicht nur die Forderung nach "Korrektur", sondern auch die unterliegende Vorstellung, in der Politik gäbe es normalerweise weder Absprachen noch Kungeleien und schon gar nicht Opportunismus, wenn es um den Machterhalt geht.
    Klare Verhältnisse zu schaffen, wird schwierig werden
    Klar, dass auch Robert Habeck von den Grünen die Wahl in Thüringen für "nicht tragbar" hält, das müsse "sofort bereinigt werden", zur Not durch den Ausschluss der Landesverbände von CDU und FDP aus ihrer Partei. Eine Empfehlung an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr gefallen könnte, denn sie moniert, dass die Abgeordneten der CDU in Thüringen "sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt" seien, statt der Order von oben zu gehorchen. Sollen sie nicht eigentlich genau das tun, die Abgeordneten, frei und unabhängig? AKK fordert Neuwahlen, um "klare Verhältnisse" zu schaffen. Doch welche sollen das sein? Die Wiedereinsetzung der soeben abgewählten rot-rot-grünen Regierung unter Bodo Ramelow, wie sie Linke, SPD und Grüne in Thüringen unverdrossen fordern?
    Die Linke ist übrigens nicht nur, wie die Partei selbst versichert, Rechtsnachfolgerin der SED, sondern hat auch jede Menge alte SED-Kader in ihren Reihen. Erinnern wir uns? Die SED war die Staatspartei der DDR, die ihre Bürger erschießen ließ, wenn sie nicht im Lande bleiben wollten. Ich erwähne das ungern, doch da der ehemalige Staatskanzleichef aus den Reihen der Linken meint, der FDP-Mann sei nun "Ministerpräsident von Gnaden derjenigen", die Millionen Menschen ermordeten, sei die Frage erlaubt, ob er die AfD für die Rechtsnachfolgerin der NSDAP hält? Diese irritierend schrillen Töne werden der AfD nicht schaden. Aber sie schaden unserer Demokratie.
    Natürlich ist die Wahl dieses Ministerpräsidenten ungewöhnlich: Die FDP ist bei der jüngsten Wahl mit gerade mal 73 Stimmen über die Fünfprozenthürde geklettert, weshalb die Landeschefin der Linken Kemmerich einen "Fünf-Prozent-Menschen" nennt. Auch hübsch. Doch Bodo Ramelow erreichte nun mal in den ersten beiden Wahlgängen nicht die nötige Stimmenzahl. Wäre der Ex-Ministerpräsident im letzten Wahlgang der einzige Kandidat gewesen, wäre er mit passiver Unterstützung auch von AfD, FDP und CDU im Amt bestätigt worden, deren Wahlversprechen indes lautete, Rot-Rot-Grün zu beenden.
    Ein Dilemma
    Im Übrigen hätte auch Bodo Ramelow nur eine Minderheitsregierung installieren können. Wer an Regierungen schätzt, dass sie stabil sind, wird in Thüringen also so oder so nicht zufriedengestellt werden können. Man nennt das ein Dilemma. Und das wird uns erhalten bleiben.
    Anmerkung der Redaktion:
    Kommentare geben die Meinung einzelner Autorinnen und Autoren wieder. Sie lassen keine Rückschlüsse auf eine in der jeweiligen Redaktion vorherrschende Meinung zu. Kommentare sind in der Regel bewusst in deutlicher Sprache formuliert und voller starker Argumente. Sie sollen polarisieren und zur Diskussion anregen. Sie unterscheiden sich damit bewusst von Berichten, die einen Sachverhalt und Meinungen möglichst ausgewogen darstellen müssen.

    https://www.ndr.de/nachrichten/info/...ringen142.html
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  2. #12
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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Nun hat sich die SED (CDU, SPD, Grüne und Linke) auf ein Prozedere geeinigt, welches Bodo Ramelow das Amt des Ministerpräsidenten sichert...………

    Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich mit der CDU auf einen Weg aus der Regierungskrise geeinigt. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben, teilte der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Tagesspiegel mit. Am 4. März werde ein Ministerpräsident gewählt, unmittelbar danach nehme eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Arbeit auf, berichtete er weiter.
    Die vier Fraktionen haben Ramelow zufolge einen „Stabilitätsmechanismus“ verabredet. „Die CDU bleibt konstruktive Opposition“, sagte der Ex-Ministerpräsident, der nun wieder die Regierung führen soll. Die vier Parteien wollen verhindern, dass Entscheidungen von den Stimmen der AfD abhängen. Ziel ist es Ramelow zufolge, in den nächsten Monaten einen Haushalt für das Jahr 2021 zu erarbeiten und zu beschließen. „Danach wird es einen gemeinsamen Auflösungsantrag im Landtag geben“, kündigte der Linken-Politiker an...……
    https://www.pnn.de/ueberregionales/d.../25570786.html

    ……...so läuft das also in "unserer Demokratie".
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  3. #13
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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Nun hat sich die SED (CDU, SPD, Grüne und Linke) auf ein Prozedere geeinigt, welches Bodo Ramelow das Amt des Ministerpräsidenten sichert...………




    ……...so läuft das also in "unserer Demokratie".
    Das wäre doch gelacht, wenn es den Altparteien nicht gelänge, einen Kommunisten auf den Thron zu setzen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #14
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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Vor allem hat man vorgesorgt...……….

    Die vier Parteien wollen verhindern, dass Entscheidungen von den Stimmen der AfD abhängen.

    …...damit kann Ramelow also Ministerpräsident werden, auch wenn die AfD geschlossen für ihn stimmen würde.
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  5. #15
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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Und wie soll das jetzt konkret aussehen, dieser "Stabilitätsmechanismus"? Wählt die CDU nun den Kommunisten aktiv mit?
    Mein Güte, ist das ein Theater! Die sollten sich sowas von in Grund und Boden schämen!
    "...und dann gewinnst Du!"

  6. #16
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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Und wie soll das jetzt konkret aussehen, dieser "Stabilitätsmechanismus"? Wählt die CDU nun den Kommunisten aktiv mit?
    Mein Güte, ist das ein Theater! Die sollten sich sowas von in Grund und Boden schämen!
    Ja, das ist der Plan. Ramelow wird nun mit den Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Im nächsten Jahr soll es dann zu Neuwahlen kommen. Würde jetzt gewählt, würde die CDU massive Stimmenverluste erleiden. Was für ein elendes Geschacher!
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  7. #17
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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Offensichtlich hat die CDU die Reaktionen ihrer Wähler unterschätzt. Nun rudert die Bundes-CDU zurück und verkündet, dass es keine Wahl Ramelows mit der CDU geben wird. Man muss abwarten, wie sich einzelne Abgeordnete im Thüringer Landtag verhalten werden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  8. #18
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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Offensichtlich hat die CDU die Reaktionen ihrer Wähler unterschätzt. Nun rudert die Bundes-CDU zurück und verkündet, dass es keine Wahl Ramelows mit der CDU geben wird. Man muss abwarten, wie sich einzelne Abgeordnete im Thüringer Landtag verhalten werden.
    Wenn die Abstimmung geheim ist, bereitet das Ergebnis keine Probleme.
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  9. #19
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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Offensichtlich hat die CDU die Reaktionen ihrer Wähler unterschätzt. Nun rudert die Bundes-CDU zurück und verkündet, dass es keine Wahl Ramelows mit der CDU geben wird. Man muss abwarten, wie sich einzelne Abgeordnete im Thüringer Landtag verhalten werden.
    Die CDU muss ihre Wähler wirklich für völlig verblödet halten! Wer glaubt das denn noch!? So nach dem Motto: Na ja, die meisten hätten ja gegen Ramelow gestimmt, aber wenn ein paar dann doch dafür gestimmt hätten, habe man darauf leider keinen Einfluß gehabt! Na ja, ich glaube vier Stimmen reichen ja! Schätze mal er wird so ziemlich genau diese vier kriegen, oder vielleicht ein paar mehr, damit es "nicht so sehr auffällt"! Was für eine Lachnummer!
    "...und dann gewinnst Du!"

  10. #20
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    AW: Sensation in Thüringen, Ramelow nicht gewählt

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Die CDU muss ihre Wähler wirklich für völlig verblödet halten! Wer glaubt das denn noch!? So nach dem Motto: Na ja, die meisten hätten ja gegen Ramelow gestimmt, aber wenn ein paar dann doch dafür gestimmt hätten, habe man darauf leider keinen Einfluß gehabt! Na ja, ich glaube vier Stimmen reichen ja! Schätze mal er wird so ziemlich genau diese vier kriegen, oder vielleicht ein paar mehr, damit es "nicht so sehr auffällt"! Was für eine Lachnummer!
    Das sind sie doch auch, weil sie weiter diese Partei wählen.
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