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    Städte sehen sich mit Flüchtlingskosten alleingelassen

    Städte sehen sich mit Flüchtlingskosten alleingelassen

    • Kosten für geduldete Flüchtlinge überfordern viele Kommunen
    • Land zahlt nach nur für drei Monate nach Ablehnung
    • Städte appellieren an Landesregierung


    Es sei, als laufe man "gegen eine Gummiwand", beschreibt die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner die aktuelle Situation. Bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung fühlen sich offenbar viele Kommunen, besonders im Ruhrgebiet, mehr denn je von der Landesregierung allein gelassen.


    Der Anteil an den Gesamtkosten, den sie vom Land erstattet bekommen, sei mittlerweile auf 30 Prozent gesunken. Auch sei die Verteilungsquote, nachdem die einzelnen Städte Flüchtlinge zugewiesen bekommen, nicht mehr durchschaubar, so Zoerner.


    Geduldete fallen aus dem System

    Ein großer Teil der bereits abgelehnten Asylbewerber bleibt weiterhin als geduldet hier - aus humanitären Gründen oder wegen praktischer Hindernisse, die eine Abschiebung unmöglich machen. Im Juli waren es in NRW rund 58.000 Geduldete. Ende 2015 lag die Zahl noch bei 43.000.


    Ein NRW-Spezifikum dabei: Drei Monate nach Ablehnung des Asylantrags zahlt das Land den Kommunen für die Versorgung dieser Menschen kein Geld mehr. "Als seien sie dann nicht mehr existent", sagt Zoerner. "Trotzdem zahlen wir natürlich weiter für ihre Integration." Und trotzdem bekämen sie nach dem Verteilungsschlüssel weitere neu eingetroffene Flüchtlinge zugewiesen.


    In Essen seien von den 3.500 Menschen, die zurzeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, deshalb nur 1.470 "erstattungsfähig", berichtet der Essener Sozialdezernent Peter Renzel.

    Gutachten belegt Mehrbedarf

    Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bekommt eine Kommune in NRW 866 Euro pro Flüchtling im Monat, 10.392 Euro im Jahr. Damit müssen unter anderem Kosten für Unterkunft, Heizung, Hausrat und Gesundheitsversorgung beglichen werden. Nicht eingepreist sind Kosten für Integration, Kita, Bildung, betont Renzel. "Das reicht an allen Ecken und Kanten nicht."












    Dabei liege seit September letzten Jahres ein Gutachten zu den realen Kosten der Versorgung eines Flüchtlings vor. Die vorige Landesregierung hatte es an der Uni Leipzig Auftrag gegeben, um, wie es damals geheißen habe, die Grundlage für eine "scharfe" Pauschale zu errechnen. Die liegt demnach pro Kopf bei rund 16.000 Euro jährlich in den großen Städten, bis zu 11.000 Euro in kreisangehörigen Orten. Doch trotz des Gutachtens sei nicht viel passiert, beklagen die Städte.

    "Das Land macht sich einen schlanken Fuß", kritisiert Renzel, "wir erwarten, dass das Land dieses Gutachten ernst nimmt und die Pauschale anhebt". Auch wolle man besser nachvollziehen können, wie die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen berechnet wird - allein schon, um den eigenen Haushalt besser planen zu können. "Wir wissen nie, was im nächsten Jahr passiert." Bisher, so die Sozialdezernate einhellig, habe man ihnen darauf keine Antwort geben können.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/land...linge-100.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Städte sehen sich mit Flüchtlingskosten alleingelassen

    Es kann nicht sein, dass die Städte laut nach immer mehr "Flüchtlingen" rufen und bezahlen sollen es andere.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Städte sehen sich mit Flüchtlingskosten alleingelassen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Es kann nicht sein, dass die Städte laut nach immer mehr "Flüchtlingen" rufen und bezahlen sollen es andere.
    Mängelleistungen der Städte und Gemeinden können aber auch wieder die Wirtschaft befördern.

    Einige Beispiele, die mir aus dem Stegreif einfallen, sind:

    Schlaglöcher und marode Straßen:
    Erhöhte Nachfrage nach SUV und anderen gut gefederten, teureren Pkw - führt zu mehr Absatz bei den Firmen und zu einem erhöhten Steueraufkommen
    Führen zu einem erhöhten Bedarf an Reparaturen und Dienstleistungen, die durch Verschleiß und Überbeanspruchung der Stoßdämpfer entstehen. Reifenschäden und erhöhter Verschleiß führen ebenfalls zu einem erhöhten Reparaturaufkommen und Ersatzbeschaffungen in kürzeren Intervallen. Auch hierdurch werden mittelständische Wirtschaftsbetriebe gestärkt (natürlich auch die Produzenten der chemischen Industrie, die Transportwirtschaft bzw. die Lieferanten etc.) und das Steueraufkommen vervielfacht

    Marode Schulen:
    Unzureichende Heizmöglichkeiten (inzwischen Realität an vielen Schulen) führen zu vermehrten Krankheiten, dadurch Arztbesuchen und Medikamenteneinnahmen, was wiederum dazu führt, dass die betroffenen Produzenten, Lieferanten und Berufsstände Mehreinnahmen generieren, die wiederum zu erhöhten Steueraufkommen führen
    Die mittlerweile oft vorkommenden maroden Toiletten führen entweder direkt zu Krankheiten oder zu einem bewußten Harnverhalt bei Lehrpersonal und Kindern, was wiederum.... hier sind wir wieder bei der Kette der Arztbesuche und der damit zusammenhängenden Kosten für Behandlungen und Medikamente und und...

    Marode oder geschlossene Hallenbäder (und auch Freibäder):
    Sorgen dafür, dass Grundschulkinder keinen Schwimmunterricht erhalten und daher auf Privatkosten in benachbarten Hallenbädern Schwimmkurse erhalten müssen. Führt zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen, was wiederum zu erhöhten Reparatur- und Wartungsintervallen führt und zu einem vermehrten Benzinbedarf, der wiederum die Steuerkassen füllt. Die Kosten für den Schwimmunterricht führen natürlich auch zu einer Mehrbeschäftigung der Schwimmlehrer und zu erhöhten Steuereinnahmen, denn auch Schwimmkurse unterliegen der Mehrwertsteuerpflicht (Babyschwimmkurse sind von der Umsatzsteuerpflicht natürlich ausgenommen, aber um diese geht es beim regulären Schwimmunterricht ja nicht). Natürlich müssen auch die Schwimmlehrer ihre Einnahmen versteuern...

    Marode Autobahnen:
    Machen in Deutschland für Lkw´s hunderte Kilometer Umweg nötig, da viele Brücken und Teilabschnitte von Autobahnen und Bundesstraßen mittlerweile aus diesem Gründen für die LKW´s gesperrt sind. Macht damit mehr Benzin im Tank, was zu erhöhten Steuereinnahmen führt, mehr Bedarf an Reifen, Bremsbelägen, Wartungen, Übernachtungen etc. mit den daraus resultierenden Folgen für Wirtschaft und Staat (Lieferanten für Ersatzteile, Werkstätten für den Einbau, TÜV, Mehrumsatz an Gaststätten an der Autobahn, ggf. Übernachtungskosten etc., also alles Segmente, an denen der Staat verdient).

    Ich könnte an dieser Stelle noch viel mehr auflisten, denn dies war nur ein bescheidener Anfang an für den Staat und Teile der Wirtschaft positiven Begleiterscheinungen. Letztendlich ist aus dieser Perspektive nämlich sogar ein herunterstürzender Balkon mit einigen Toten sehr nützlich. Und ich bin noch gar zu den durch den bürokratisch geordneten Verfall erforderlichen ständigen Gutachten, wie lange beispielsweise eine einsturzgefährdete Brücke noch hält oder durch wen wie lange und unter welchen Auflagen befahren werden kann, angekommen. Selbst ein Gutachten generiert ja wieder Dienstleistung und damit wieder.....

    Aufschwung durch Abschwung.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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