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    Tagesschau meldet: Syrische Flüchtlinge 99,6 Prozent machten richtige Angaben

    Tagesschau ist die Nachrichtensendung vom GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen ARD-Sender, auch traditionell als "Rotfunk" bekannt.

    Nun weiß der Rotfunk etwas, das der Leser mit Staunen aufnimmt. Offensichtlich verfügt die ARD-Tagesschau über eine Glaskugel.
    Oder meint die Tagesschau, die Flüchtlinge hätten auf den Fragebögen auch richtige Angaben gemacht? Wer weiß. Zumindest soll der Leser und Zuschauer mit der von der ARD festgestellten Grundehrlichkeit der Syrer (fast so große Ehrlichkeit wie die Wirksamkeit der Pille) überzeugt werden.

    Syrische Flüchtlinge 99,6 Prozent machten richtige Angaben

    Gab es Missbrauch bei der Einreise syrischer Flüchtlinge? Sie konnten ab Ende 2014 mithilfe von Fragebögen schneller anerkannt werden. Fast alle haben zu Recht Schutz gesucht, ergab eine Überprüfung.



    Von Michael Stempfle, ARD Hauptstadtstudio


    Es war eine umstrittene Entscheidung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Als die Zahl der Flüchtlinge schon ab 2014 immer weiter anstieg, ordnete er das so genannte Fragebogen-Verfahren an: Wer nachweisen oder glaubhaft machen konnte, aus den Bürgerkriegswirren Syriens geflohen zu sein, musste lediglich einen Fragebogen schriftlich ausfüllen. Das reichte für die Anerkennung als Flüchtling. Das Ziel: Weniger Bürokratie, schnellere Asylverfahren.


    Eine Einladung zum Missbrauch, so die Kritiker des Innenministers damals: Der Verdacht: Marokkaner oder Libanesen würden sich als Syrer ausgeben und sich auf diesem Weg Asyl erschleichen. Das Wort von den "Papier-Syrern" machte die Runde.

    Linkspartei fragte immer wieder nach

    In der Folgezeit hat die Linkspartei im Bundestag immer wieder nachgefragt, ob sich der Vorwurf eigentlich mit Zahlen erhärten lässt. Auch nach den neuesten Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die sich auf die ersten drei Quartale des Jahres 2019 beziehen, stellt sich heraus: Es ist fast nie zum befürchteten Missbrauch gekommen. In den allermeisten Fällen, die im genannten Zeitraum überprüft wurden, hat das BAMF die Entscheidung zur Schutzgewährung nach dem Fragebogenverfahren auch nachträglich noch einmal bestätigt. Und zwar in 99,6 Prozent der Fälle.

    BAMF überprüft regelmäßig

    Zum Verständnis: Das BAMF ist gesetzlich verpflichtet, die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen nach drei bis maximal fünf Jahren zu überprüfen. Dabei klärt das Bundesamt, ob Anhaltspunkte vorliegen, die die einst getroffene Entscheidung negativ beeinflussen könnten.


    So überprüft das BAMF im so genannten Widerrufsverfahren, ob Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren können, weil die Gründe für ihre Flucht nicht mehr vorliegen. Beim Rücknahmeverfahren wiederum checkt das BAMF, ob der Asylbewerber im Asylverfahren falsche Angaben gemacht hat.

    99,6 Prozent der Entscheidungen waren richtig

    Das Ergebnis in Zahlen: In den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 hat das BAMF 45.609 Entscheidungen überprüft, bei denen im Fragebogen Schutz gewährt worden war. In 146 Fällen wurde die Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen, in fünf Fällen wurde der subsidiäre Schutz widerrufen/zurückgenommen und in 26 Fällen wurde das Abschiebeverbot widerrufen/zurückgenommen. In allen anderen Fällen wurde die Entscheidung bestätigt.


    Insgesamt hat das Bundesamt im besagten Zeitraum 82.589 Ladungen ausgesprochen, um anerkannte Flüchtlinge nachträglich noch einmal zu befragen. 75.442 der geladenen Flüchtlinge waren im Fragebogenverfahren anerkannt worden. Viele Befragungen zum Fragebogenverfahren, konkret 50.658, fanden in diesem Zeitraum bereits statt. In den allermeisten Fällen kamen die Flüchtlinge der Aufforderung übrigens nach, sich befragen zu lassen. Nur 20 Mal wurde ein Zwangsgeld angeordnet, weil die Betroffenen ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hatten.

    Linkspartei fordert Ende der Widerrufsprüfungen

    Nach Ansicht von Ulla Jelpke, Innenexpertin der Fraktion Die Linke, seien mit der massiven Ausweitung der Widerrufsprüfungen im BAMF völlig falsche Prioritäten gesetzt worden. "Das politisch geschürte Misstrauen gegenüber Schutzsuchenden ist komplett unbegründet, das belegen die Zahlen der Bundesregierung." Ihrer Ansicht nach seien die Widerrufsprüfungen "nichts als sinnlose Schikane, wie es sie in fast keinem anderen europäischen Land" gebe.


    Eine Beendigung dieses flüchtlingsfeindlichen Unfugs würde eine Verunsicherung schutzbedürftiger Flüchtlinge und die immense Ressourcenverschwendung im BAMF gleichermaßen vermeiden, so Jelpke. "Die 800 ausschließlich mit Widerrufsprüfungen Beschäftigten wären weitaus besser zur Qualitätsverbesserung und Verfahrensbeschleunigung im BAMF eingesetzt."

    https://www.tagesschau.de/investigat...oegen-101.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Tagesschau meldet: Syrische Flüchtlinge 99,6 Prozent machten richtige Angaben

    Da hat sich wohl jemand verschrieben. Der richtige Wert ist 99,9 Prozent. In Diktaturen ist das immer so.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Tagesschau meldet: Syrische Flüchtlinge 99,6 Prozent machten richtige Angaben

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Da hat sich wohl jemand verschrieben. Der richtige Wert ist 99,9 Prozent. In Diktaturen ist das immer so.
    Oder bei der Wirksamkeit der Pille, vorausgesetzt fehlender Durchfall natürlich.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Tagesschau meldet: Syrische Flüchtlinge 99,6 Prozent machten richtige Angaben

    Der Verdacht: Marokkaner oder Libanesen würden sich als Syrer ausgeben und sich auf diesem Weg Asyl erschleichen. Das Wort von den "Papier-Syrern" machte die Runde.
    Natürlich hat es diese Papiersyrer gegeben und nicht wenige sind so ins Land gekommen. Wer hat denn diese Fragebögen tatsächlich kontrolliert? Erkennen kann man so einen falschen Syrer an der Sprache und nicht anhand eines Fragebogens. Nur ein Syrer erkennt anhand der Sprache andere Syrer. Man erinnere sich an den Deutschen, der sich als Syrer ausgab und damit durchkam. Ohne ein Wort Arabisch zu sprechen! Die Regierung ist mittlerweile derart unehrlich, dass man ihr absolut nichts mehr glauben kann.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Tagesschau meldet: Syrische Flüchtlinge 99,6 Prozent machten richtige Angaben

    kenne auch einen Syrer der offen zugab (MUFL)angeblich 17 - ist aber 21 Jahre alt - daß er hierher "geflüchtet" ist wegen den Soziallleistungn - die sind da gut informiert worden...

    Der hatte keine Problem in Syrien - Internet funzt anscheinend auch prima - mit Familie wird regelmäíg geskyped und Geld was er heimschickt kam auch immer an

    Immerhin bemüht er sich Deutsch zu lernen, er ist zwar älter als er hier angegeben hat, aber das tut ja nix zur Sache... Er erlernt auh grad einen Beruf da er viel Geld verdienen will - und viel weiterschicken möchte - er wartet jetzt auf den Familiennachzug...

    Das ist jetzt einer der Syrer die offen zugeben, daß sie statt 17 doch schon älter sind.... daß nicht Verfolgung in Syrien das Problem war sondern wirtschaftliche Interessen im Spiel sind.. Wie hoch ist dann die Dunkelziffer der "Nichtsyrer" ?

    Mein Mann ist seit 20 Jahren mit einer Frau befreundet - nie Verhältnis gehabt - nur Freundschaft... Sie hat einen Flüchtling geheiratet , schnell geheiratet und si ist jetzt "Muslima"... Ihr Mann ist Flüchtling- 4 Jahre war er in der Türkei als Flüchtling, dann in Frankreich, in Englang war er auch bis er dann nach Detuschland kam..
    Mir rollen sich da die Zehennägel auf: mag ja sein daß einer in seinem Shitholecountry geflüchtet ist, aber er war weden in der Türkei, noch in Grankreich, England verfolgt..
    Asyl bekam er in D... Für mich ist das einer der in die Türkei einwanderte - evt sogar Flüchtling war - kanns ja nicht beurteilen... Aber wer 4 Jahre als "Flüchtling" in der Türkei lebte, warum bekommt er dann nachweiteren Jahren und Aufenthallt in Frankreich, England dann Asyl in D ???

  6. #6
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    AW: Tagesschau meldet: Syrische Flüchtlinge 99,6 Prozent machten richtige Angaben

    Zitat Zitat von Narima Beitrag anzeigen
    ......….Aber wer 4 Jahre als "Flüchtling" in der Türkei lebte, warum bekommt er dann nachweiteren Jahren und Aufenthallt in Frankreich, England dann Asyl in D ???

    Einer von sehr vielen ähnlich gelagerten Fällen. Ich kenne auch einen Afrikaner, der in Italien europäischen Boden betrat, dann nach Frankreich ging um schließlich hier in Deutschland Asyl zu beantragen. Das hat er zwar nicht bekommen, kann aber aufgrund eines temporären Aufenthaltstitels bleiben. Die Zahl der nicht anerkannten Asylbewerber, die trotzdem im Land bleiben können und nicht abgeschoben werden, liegt bei fast einer Million und es werden jährlich mehr. Dieser Staat geht an der Dummheit und Ignoranz seiner Beamtenschaft zugrunde.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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