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Entscheidung der Bundesregierung: Fluggesellschaften sollen keine Reisepapiere mehr prüfen
Vorab: Deutsche betrifft das nicht.
Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der aktiven Werbung für den Zuzug nach Deutschland.
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Die Bundesregierung will künftig potenzielle Migranten schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten.
Das geht aus einer Erklärung zu einem Nationalen Aktionsplan
hervor, den das Kabinett heute beschlossen hat. Bereits vor der Einwanderung sollten die Weichen auf Integration gestellt werden, hieß es.
In einer weiteren Entscheidung verständigte sich das Kabinett darauf, Fluggesellschaften vorerst nicht dazu zu verpflichten, die Ausweispapiere ihrer Passagiere vor dem Abflug zu überprüfen. Dies sei aus sicherheitspolitischer Sicht zwar nicht falsch. Einige Fragen – etwa zur Haftung bei fehlerhaften Entscheidungen – seien aber noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesrat hatte entsprechende Änderungen verlangt.
https://www.deutschlandfunk.de/kabin...ews_id=1093498Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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