SPD drückt Löhne in der Pflege

[Turmfalke]

Lohnbegrenzung für Pflege-Leiharbeiter in Berlin

Die Drohung der Berliner Gesundheitssenatorin wirkt: Um ein Verbot für die Pflege zu verhindern, will der größte Vermittler Löhne von Leasingkräften begrenzen.

Die Bemühungen von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, Leiharbeit in der Pflege verbieten zu lassen, haben in der Branche eine erste Reaktion ausgelöst. Deutschlands größte Vermittlungs-Plattform für Pflegekräfte plant nun eine Preisobergrenze für alle mit ihr kooperierenden Zeitarbeitsunternehmen.


Demnach sollen die Löhne für geleaste Pflegekräfte, von einem kleinen Flexibilitätsbonus abgesehen, in Berlin nicht mehr höher liegen als das Tarifentgelt für das Stammpersonal. Die SPD-Politikerin zeigte sich davon am Mittwoch allerdings wenig beeindruckt. Sie setzt weiter auf eine Bundesratsinitiative, um die zunehmende Leiharbeit in Krankenhäusern zu unterbinden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25462514.html

Pflegekräfte haben in der Leiharbeit nach Meinung der SPD einfach "zu viel Geld" verdient und zudem dadurch für Konkurrenz und dadurch höhere Lohnabschlüsse bei Tarifverträgen gesorgt, denn es stand ja die unausgesprochene Drohung im Raum, zur Not könnten unzufriedene Pflegekräfte in die Leiharbeit wechseln. Die Lohnbegrenzung trifft vor allem staatlich examiniertes Fachpersonal.

Sozialpolitik nach SPD.

Andere Wohltaten hier einmal aufzulisten:

Agenda 2010 mit einer Ausweitung der Leiharbeit (in dem Fall für die SPD kein Problem, denn diese Leiharbeitgeber zahlen ja weniger als üblich) und grundlos befristeter Arbeitsverträge und Kettenbefristungen

Lohndumping durch die Agenda 2010 (im Einzelnen aufzulisten, würde hier zu weit gehen)

Streichung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende durch SPD-Schröder und Ersetzung dieses durch den Entlastungsbeitrag, der weniger als die Hälfte beträgt und dadurch dazu führt, dass die Steuerklasse II den Alleinerziehenden kaum Vorteile gegenüber der Steuerklasse I für Singles gewährt

Rentenreform mit einer in Europa und der Welt einmaligen Absenkung der Renten

Steuerpflicht der Renten (und die dadurch entstehende Doppelbesteuerung, die immer noch existiert, denn auch heutzutage muss dazu erst einmal ein Antrag gestellt werden bzw. eine Erklärung und der Arbeitnehmer auch so viel verdienen, dass er überhaupt eine Steuerfreistellung seines eingezahlten Rentenbeitrags erreicht, d.h. er muss erst einmal die "Pauschalen" überschreiten)

Gesundheitsreformen mit den bekannten Auswüchsen (nicht mehr zugelassene und selbst zu bezahlende Vorsorgeuntersuchungen z.B. gegen den Grünen Star, weiter abschmelzende Festbeträge für prothetische Versorgungen, Kürzungen bei Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhaustagegeld in Höhe von 10,-- Euro, Abschaffung der Freistellungen von Zuzahlngen für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger, d.h. es gilt jede Einnahme als Grundlage für Zuzahlungen und Beteiligungen, selbst 50,-- Euro im Monat oder der Bedarfssatz in der Sozialhilfe und erst bei Überschreitung eines gewissen Prozentsatzes vom Einkommen gilt die Freistellung, aber nur für den weiteren Teil des Kalenderjahres ab Überschreitung, Chronikerregelungen d.h. die Absenkung des zumutbaren Anteils des Einkommens um die Hälfte gilt nicht bei chronischen Krankheiten generell und auch nicht innerhalb des ersten Jahres einer chronischen Krankheit, sondern bestenfalls bei Akzeptanz (woran es oft hapert) gegen Vorlage diverser Nachweise und Gutachten ab dem zweiten Jahr der chronischen Krankheit und dann auch nicht automatisch für den Rest des Lebens, sondern immer wieder neu überprüft, aufgerollt und neu beantragt (auch bei Parkinson und MS), immer mehr Medikamente und Behandlungen und Hilfsmittel werden aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen

Zusatzbeitrag zur Krankenkasse unter aktiver Mitwirkung der SPD in der Groko

Erhöhung des Renteneintrittsalters

Und natürlich EEG usw.

Dazu zu verantworten die Nullzinspolitik und das finanzpolitische Engagement in Europa inklusive "Rettungen"

Weitere Pläne der SPD, alleine unter ihrer Federführung (SPD-Scholz) und bereits abgesegnet, kommend demnächst:

Erhöhung der Grundsteuer bzw. deren Reform, die aus dem Grund und Boden, der bislang besteuert wurde, eine Sache macht, die der Staat mit einer theoretischen Miete versieht bzw. diese errechnet und die er hernach besteuert (besonders lukrativ bei mehrstöckigen Gebäuden), natürlich unter Berücksichtigung der Ausstattung, des Zustands des Gebäudes und dessen Lage... was zu einer Explosion der Mieten führen wird (also sozusagen eine zweite Explosion, denn die erste haben wir ja schon durch den eklatanten Mehrbedarf durch die millionenfache Zuwanderung) und zu einer Explosion der Haltung einiger Immobilien, besonders derer, die als Altervorsorge vom Mund abgespart wurden und den mangelnden finanziellen Puffer im Alter wettmachen sollten

Auflagen, die das Bauen verteuern

die Bon-Pflicht, die zu einer wahren Papierflut führt und die der SPD-Scholz alleine zu verantworten hat gegen jede Vernunft und den Umweltschutz und die zu einem Aus für viele kleine Bäckereien etx. führen kann und wird, denn alleine schon die Umstellung der Kassenautomaten, die zu einem Zeitpunkt beginnen soll, in dem diese noch gar nicht zur Verfügung stehen, die Kosten für die Umrüstungen aber schon bekannt sind, können viele Betriebe sich nicht leisten. Merkwürdigerweise gehört das Unternehmen, das für die Umstellung und Neueinrichtung der erforderlichen Kassen zertifiziert wurde, der SPD.

dann der bekannte Vorstoß, natürlich verfassungswidrig, die Steuerklasse III bzw. das Ehegattensplitting zu streichen

ebenfalls der bekannte Vorstoß, natürlich verfassungswidrig, das Kindergeld, das eigentlich keine Sozialleistung ist, sondern die pauschalierte Steuerfreistellung des Existenzminimums der nicht verdienenden Säuglinge und Kinder, auch wenn dieses inzwischen an Jedermann im Irgendwo verjubelt wird, d.h. auch ins Ausland transferiert wird, zu streichen und danach angeblich allen Kindern was Gutes zu tun, in dem diese zwangsweise und elternbeglückend bis zum späten Nachmittags in den Kitas verbleiben müssen, können dürfen etc.

der Spitzensteuersatz, der bereits ab einem Bruttoeinkommen von 5.000,-- Euro monatlich greift

und so weiter und so fort. Da eigentlich fast jede negative finanzielle Entwicklung für die Bürger die Urheberschaft der SPD trägt, sind mir wesentliche Teile garantiert entfallen. Wird aber nachgeholt, versprochen.