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    Merkels Treffen mit regierungstreuer Hof-Journaille dürfen weiter geheim bleiben

    Merkels Treffen mit regierungstreuer Hof-Journaille dürfen weiter geheim bleiben

    Berlin – Kanzlerin Merkel erhält richterliche Rückdeckung für ihre hochgradig fragwürdigen Geheimtreffen mit handverlesenen Journalisten: Auch weiterhin kann sie die führenden „Influencer“ der deutschen Presselandschaft im kleinen Kreis, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Kurs bringen.



    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Bundeskanzlerin wie die Informationsklage eines Redakteurs des „Tagesspiegel“ ab, der laut der Zeitung „…Auskünfte zu Treffen begehrte, bei denen Merkel über die Flüchtlingskrise, den Brexit sowie den Umgang mit der AfD gesprochen hatte“. Sowohl das Kanzleramt als auch die bei diesen Treffen zutrittsberechtigten, nach nicht durchschaubaren Kriterien von Regierungssprecher Seibert geladenen Journalisten bezeichnen diese als „Hintergrundgespräche“. Was dort genau beredet wird, erfährt die Öffentlichkeit infolge des OVG-Urteils auch weiterhin nicht.


    Wenn es tatsächlich die großen Richtungsbesprechungen gibt, in denen die Regierung ihre Vorstellungen von gelenkter Meinung und Propaganda vor ergebenen Journalisten und Medienschaffenden ausbreitet, dann finden sie hier statt – in einem faktischen Geheimkabinett obskurer, handverlesener Hofschranzen, die ihre Nähe, ihren exklusiven Zugang zur Macht durch gefällige Meinungsbeeinflussung im Regierungssinne honorieren.


    Vorauseilende Selbstzensur der Hofberichterstatter



    Laut Bundesregierung seien die Treffen „wichtig“, damit Journalisten politisches Geschehen „in den richtigen Kontext setzen“ könnten. Die neue Reichsschrifttumkammer gibt hier quasi den Rahmen – bzw. neudeutsch: den „Frame“ – vor; es ist quasi Hilfe zur vorauseilenden Selbstzensur.


    Wie der ansonsten nicht eben Groko- und damit merkelkritische „Tagesspiegel“ schreibt, sei die Verweigerung der Auskünfte vom Kanzleramt mit dem Hinweis begründet worden, die Regierung müsse „ohne Öffentlichkeit prüfen, inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“ und so „eigene politische Vorstellungen verwirklicht“ werden könnten. Müsse man die Gesprächsinhalte hierfür offenlegen, so hätte dies einen Stopp der Gespräche zu Folge. Anscheinend beeindruckte dieses sonderbare Verständnis von Transparenz und Pressefreiheit die OVG-Richter so sehr, dass sie der Regierungsposition zum Recht verhalfen.

    https://www.journalistenwatch.com/20...s-treffen-hof/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Merkels Treffen mit regierungstreuer Hof-Journaille dürfen weiter geheim bleiben

    Da gibt es bei solchen Geheimtreffen sicher einiges zu besprechen und wenn das an die Öffentlichkeit kommen würde.....
    Was wir sehen ist das Ergebnis. Wie es dazu kam, darf nicht publik werden und damit die Medien still halten, werden sie informiert. Allerdings mit der Maßgabe darüber nicht zu berichten. So werden die Journalisten zu Mitwissern.
    Solche "Hintergrundgespräche" sind nicht neu. Schon unter Helmut Schmidt gab es regelmäßig derartige Treffen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Merkels Treffen mit regierungstreuer Hof-Journaille dürfen weiter geheim bleiben

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Da gibt es bei solchen Geheimtreffen sicher einiges zu besprechen und wenn das an die Öffentlichkeit kommen würde.....
    Was wir sehen ist das Ergebnis. Wie es dazu kam, darf nicht publik werden und damit die Medien still halten, werden sie informiert. Allerdings mit der Maßgabe darüber nicht zu berichten. So werden die Journalisten zu Mitwissern.
    Solche "Hintergrundgespräche" sind nicht neu. Schon unter Helmut Schmidt gab es regelmäßig derartige Treffen.
    Deswegen ist es mir unverständlich, warum viele ihn noch immer für die positive Ausgabe eines linken Demokratieverständnisses halten. Er war so wenig sozial, wie Kohl christlich war.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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