Baum-Darstellung
-
Handylöschung v. Ursula von der Leyen: "Bin seit dem 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen"
Alleine schon für ihre dummdreisten Antworten sollte man die Frau mit Schmipf und Schande verjagen.
Die EU-Kommissionspräsidentin und ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Zusammenhang mit der Berateraffäre Vorwürfe angesichts der Löschung von Handydaten zurückgewiesen."Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben." Alle Fragen dazu müssten dort gestellt werden, sagte von der Leyen dem Spiegel. Von der Löschung habe sie keine Kenntnis gehabt."Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden." Mit der Datenlöschung habe sie nichts zu tun, sondern vielmehr aus der Zeitung davon erfahren. "Ich bin seit dem 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen."
Weiterhin sollen durch die Löschung keine wichtigen Informationen entgangen sein: "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt."
Vorwürfe, die Datenlöschung sei Teil einer nur widerwilligen Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre, wies von der Leyen ebenfalls zurück. "Der Untersuchungsausschuss hat dafür vom Ministerium Hunderttausende Seiten Aktenmaterial erhalten und in zehn Monaten Dutzende Zeugen gehört", sagte sie. Es sei "selbstverständlich das Recht der Opposition, in alle Richtungen zu stochern und allerlei Mutmaßungen anzustellen". Am Ende aber zähle das Ergebnis.
Ministerium spricht von "erheblichen Fragezeichen"
Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich im Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass alle Daten auf einem Diensthandy der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht worden seien. Auch SMS-Nachrichten seien nicht mehr wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. In seiner Untersuchung beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium unter von der Leyens Führung: Millionenschwere Verträge sollen unter Umgehung des Vergaberechts an gut vernetzte Berater verteilt worden sein.
Und nun - so der Zufall will - ist die Beweiserhebung eben vereitelt worden, obwohl die Handys gar nicht hätten gelöscht werden dürfen.
Diese Untersuchung hatte der Grünenbundestagsabgeordnete Tobias Lindner durch die Löschung der Daten in Gefahr gesehen und Strafanzeige erstattet. Durch die Löschaktion sei die "Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden." Bereits im Juni, zwei Monate vor der Datenlöschung, hatte er Einsicht in die elektronische Kommunikation von der Leyens beantragt.
Nach Lindners Anzeige reagierte von der Leyens Nachfolgerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Vorwürfe gegen das Ministerium. Ein Sprecher des Hauses sagte, zum Umgang mit von der Leyens Handy gebe es "erhebliche Fragezeichen". Bis zum 3. Januar wolle Kramp-Karrenbauer nun wissen, wer die Löschung veranlasst hat, wann genau sie stattfand und weshalb die Daten nicht gesichert worden sind. Eine interne Untersuchung des Ministeriums soll diesen Fragen nachgehen und dem Untersuchungsausschuss bis zu seiner nächsten Sitzung am 16. Januar einen entsprechenden Bericht übergeben.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
Ähnliche Themen
-
erledigt! PI News "down"- PI News ist seit 5 Tagen nicht mehr erreichbar
Von der wache Michel im Forum Freie DiskussionAntworten: 26Letzter Beitrag: 25.06.2017, 18:54 -
"Moderner Arbeitgeber"Für mehr Offenheit: Von der Leyen veranstaltet Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von Turmfalke im Forum DeutschlandAntworten: 6Letzter Beitrag: 13.01.2017, 00:25
Ganzer Artikel hier: ...
Baerbock finanziert wieder Palästinenser-Netzwerk