Baum-Darstellung
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Ursula von der Leyen: Unerlaubte Beweismittelvernichtung
Der Sumpf, aus dem sie kamen....
Berateraffäre: Womöglich wichtige Handydaten Ursula von der Leyens gelöscht
In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sollte das Handy von der Leyens als Beweismittel dienen. Doch die Daten wurden laut Medien vernichtetDas Handy sei vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick vom ARD-Hauptstadtstudio zitiert.Der Bundestag hatte laut Welt vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August "plattgemacht" worden sei, sagte Müller.Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium Verträge in Millionenhöhe an externe Firmen unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden seien. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird. Ergebnisse der Ausschussuntersuchungen sollen Mitte 2020 vorliegen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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