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    Gesetzentwurf zur Mitsprache von Migranten spaltet den Landtag

    Gesetzentwurf zur Mitsprache von Migranten spaltet den Landtag

    Die einen sehen ihn als Stärkung der demokratischen Teilhabe, die anderen als Schnapsidee: Ein schwarz-grüner Gesetzentwurf zur politischen Beteiligung von Ausländern in den Kommunen sorgt im Landtag für Streit.


    Die politische Beteiligung von Ausländern in hessischen Kommunen soll nach dem Willen von Schwarz-Grün künftig gestärkt werden. In einem am Mittwoch in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf von CDU und Grünen sollen Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnern dazu verpflichten werden, entweder eine Integrationskommission oder einen Ausländerbeirat zu bilden.


    Vertreter der Regierungsparteien bezeichneten diesen Plan als Verbesserung der derzeitigen Situation und wiesen auf die Beteiligung bei Ausländerbeiratswahlen von zuletzt nur noch sechs Prozent hin. Politiker von SPD, AfD, Linke und FDP sahen dagegen die Rechte der bisherigen Ausländerbeiräte durch das geplante Gesetz beschnitten.


    Der hessische Landesausländerbeirat (agah) hatte sich bereits im Vorfeld vehement gegen das geplante Optionsmodell ausgesprochen. Er äußerte die Sorge, dass Integrationskommissionen als Alternative zu Ausländerbeiräten die Autonomie der Beiräte beseitigen würden.
    CDU und Grüne verteidigen Vorstoß

    Die neuen Gremien sollen nach dem Willen von CDU und Grünen mindestens zur Hälfte aus Ausländern bestehen, davon zur Hälfte aus Frauen. Sie werden auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migranten vom Gemeindeparlament gewählt. Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie einen gewählten Beirat oder eine Integrationskommission haben wollen. Der Termin der Ausländerbeiratswahlen soll an den der Kommunalwahlen gekoppelt werden. Außerdem sollen die politischen Mitwirkungsrechte des Gremiums gestärkt werden.


    "Es ist eine Stärkung, eine Verbesserung der demokratischen Teilhabe", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch über das geplante Gesetz. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner erklärte, die Neuerung führe "eindeutig zu einem Mehr an politischer Beteiligung" von Ausländern. Beide warfen der Opposition vor, ihre Kritik an den vorgesehenen Integrationskommissionen offenbare ein Misstrauen gegen die Kommunalparlamente, die die Vorgaben letztlich umsetzen sollen.

    SPD beklagt "Abbau von Demokratie"

    Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, setzte sich für eine Stärkung der bestehenden Ausländerbeiräte ein. Der Gesetzesentwurf bedeute einen "Abbau von Demokratie". Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Stärkung der Ausländerbeiräte zum Ziel hat.


    Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, warf Schwarz-Grün vor, sich "vergaloppiert" zu haben. Der Gesetzesentwurf sei "meilenweit von dem entfernt, was notwendig ist". Der Integrationsexperte der FDP, Yanki Pürsün, erklärte, das Optionsmodell führe zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte. Er nannte das Vorhaben eine "Schnapsidee" und sprach sich für die Beibehaltung des bisherigen System aus.


    Die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Saadet Sönmez, kritisierte, mit der Neuregelung würde Migranten die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe genommen. Sie forderte die Einführung des Kommunalwahlrechts für "alle Menschen, die hier leben".

    https://www.hessenschau.de/politik/g...munen-100.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Gesetzentwurf zur Mitsprache von Migranten spaltet den Landtag

    Der Schuß kann ganz übel nach hinten losgehen. Es ist eh nur eine Frage der Zeit, bis eine islamische Partei kommt und Wählerstimmen einsammelt !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

  3. #3
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    AW: Gesetzentwurf zur Mitsprache von Migranten spaltet den Landtag

    Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
    Der Schuß kann ganz übel nach hinten losgehen. Es ist eh nur eine Frage der Zeit, bis eine islamische Partei kommt und Wählerstimmen einsammelt !!!

    Na, ja, wobei hier ja die Besonderheit darin besteht, dass die aufgestellten Personen und die, die sie vertreten, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben bzw. haben müssen und auch eigentlich nicht gewählt sind, sondern aufgestellt und "abgesegnet" werden. Das läuft nach dem Motto "Die Partei ernennt Kommissare", die sich in die Angelegenheiten aller mischen und zwar zugunsten einer Klientel, die andere Vorstellungen hat und eine einseitige Bevorzugung erfährt.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Gesetzentwurf zur Mitsprache von Migranten spaltet den Landtag

    Wenn ich dieses Wort "Teilhabe" schon höre. Ständig wird suggeriert, dass die Migranten von allem ausgeschlossen werden. Es hat schon seine guten Gründe, weshalb Ausländer nicht wählen dürfen. Dass es den EU-Bürgern gestattet ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Einflussnahmen aus den Herkunftsländern sind schon vorgekommen. Wahlempfehlungen aus der Türkei z. B. haben geholfen Gerhard Schröder an die Macht zu bringen. Er versprach damals die Türkei in die EU zu holen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Gesetzentwurf zur Mitsprache von Migranten spaltet den Landtag

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Wenn ich dieses Wort "Teilhabe" schon höre. Ständig wird suggeriert, dass die Migranten von allem ausgeschlossen werden. Es hat schon seine guten Gründe, weshalb Ausländer nicht wählen dürfen. Dass es den EU-Bürgern gestattet ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Einflussnahmen aus den Herkunftsländern sind schon vorgekommen. Wahlempfehlungen aus der Türkei z. B. haben geholfen Gerhard Schröder an die Macht zu bringen. Er versprach damals die Türkei in die EU zu holen.
    Da gibt es noch etliche Begriffe, die mir Sodbrennen verursachen.
    „Nachhaltig" ist einer davon, über dessen Definition man sich noch wirklich Gedanken gemacht hat. Aber das ist ja auch nicht wichtig in einer Gesellschaft, in der das Reden lange vor dem Denken kommt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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