Ergebnis 1 bis 4 von 4
  1. #1
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    23.716


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    Staat plant Zugriff auf Passwörter : Angriff auf die digitale Privatsphäre

    Zugriff auf Passwörter : Angriff auf die digitale Privatsphäre

    Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig.

    Hassrede ist ein scheinbar allgegenwärtiges Problem. Anschläge wie in Halle erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik – aber was die Bundesregierung jetzt plant, ist ein Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Strafverfolger sollen künftig auf Antrag das Passwort zu Internetdiensten bekommen. Gibt es im digitalen Zeitalter einen Seelenwinkel, der sich mit dem Zugriff auf Mail, Soziale Netzwerke und Cloud-Dienste nicht ausleuchten ließe?


    Das Zustandekommen dieses Gesetzesvorhabens zeigt zweierlei: Einerseits digitale Inkompetenz im Bundesjustizministerium. Dass man dort allen Ernstes glaubt, der schon heute zurecht mögliche Zugriff auf ein Telefon zur Überwachung in einem Strafverfahren sei irgendwie vergleichbar mit der Aushändigung eines Passwortes zu Internetkonten, macht sprachlos.


    Ja, Passwörter können technisch bei den großen Diensten wie etwa Google überhaupt nicht herausgegeben werden. So sehen es auch die technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie vor. Darauf weist auch das Bundesjustizministzerium hin. Was soll das ganze dann? Baut die Bundesregierung also auf Sicherheitslücken? Oder weiß sie nicht, dass ihre geplante Ermächtigung leerläuft? Spekuliert sie darauf, dass die Regel so weit ausgelegt wird, dass Dienste künftig doch Passwörter speichern und bereithalten müssen?

    Andererseits zeigt der Plan auch, dass die Große Koalition ohne bürgerrechtliches Gewissen Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Gerade Bundesjustizminister sind nach ungeschriebenen Regeln und traditionell die Hüter der Grundrechte. Normalerweise ringen das Justiz- und das Innenressort um solche Vorschriften – die Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) hingegen winkt sie hier einfach durch.

    Was auch immer überwiegt, fehlender Durchblick in der digitalen Welt oder Rücksichtslosigkeit aus Lust an Amt und Regierungsbeteiligung: Dieser Vorstoß ist ein Angriff auf die digitale Privatsphäre. Er schüchtert ein und ermuntert Bürger dazu, ihre digitalen Konten aufzuräumen – falls man mal zurecht oder zu unrecht ins Visier des Staatsanwalts gerät. Der Vorschlag ist deshalb schlicht verfassungswidrig.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16535825.html

    Mal wieder die SPD, kompetent, verfassungskonform und freiheitsliebend. Statt gläsernem Staat gläserne Bürger.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    37.738


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Staat plant Zugriff auf Passwörter : Angriff auf die digitale Privatsphäre

    Türkei, China und Iran lassen grüßen. Wir kommen der DDR 2 immer näher.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    12.194
    Blog-Einträge
    1


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Staat plant Zugriff auf Passwörter : Angriff auf die digitale Privatsphäre

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Türkei, China und Iran lassen grüßen. Wir kommen der DDR 2 immer näher.
    Wir sind schon da, wollen es aber nicht wahrhaben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
    Registriert seit
    01.11.2007
    Beiträge
    7.196


    2 out of 2 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Staat plant Zugriff auf Passwörter : Angriff auf die digitale Privatsphäre

    Rechtsstaat ade. Und dann wird hier von Strafverfolgern gesprochen. Welche Strafe? Eine falsche Meinung, ein regierungskritischer Post? Wegen Ausübung ihrer verfassungsmässig garantierten Grundfreiheiten? Wenn ein Staat Menschen verfolgt, dann steht das immer unter einem schlechten Stern.

    DDR 2.0 goes digital.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 21.04.2016, 18:44
  2. Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 30.01.2016, 07:34
  3. Gordon Brown plant Angriff auf die britische Demokratie
    Von Tempelritter im Forum Neue Weltordnung
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 07.04.2010, 19:44

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •