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Nach diesem Plan soll Deutschland deutlich mehr für die EU zahlen
Von der Leyen möchte:
Internes Papier Nach diesem Plan soll Deutschland deutlich mehr für die EU zahlen
Die EU soll deutlich mehr Geld erhalten. Auch Deutschland könnte, geht es nach einem Vorschlag Finnlands, künftig weit höhere Beträge nach Brüssel überweisen. Doch noch gibt es offenbar Verhandlungsspielraum.
Der EU-Haushalt soll in den kommenden Jahren steigen. Die finnische Regierung, die momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat nun erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) liegt das bislang interne Dokument vor, über das beim Gipfel Ende kommender Woche verhandelt werden soll.
Das Budget soll demnach von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Das entspricht 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr.
Die Steigerung würde für Deutschland wohl hohe Mehrzahlungen bedeuten. Bislang erhält die Bundesregierung einen Rabatt, der eine übermäßige Belastung verhindern soll. Dennoch hat Deutschland zuletzt deutlich mehr Geld an die EU bezahlt, als es selbst aus den Töpfen Brüssels erhalten hat. Nun soll die finnische Regierung – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – darauf pochen, die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen Ende 2020 abzuschaffen. Neben Deutschland erhalten Großbritannien, die Niederlande oder Österreich bislang einen Abschlag.
Ausgangspunkt für die Finnen war laut „FAZ“ der Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen aus dem Frühjahr 2018. Der sah sogar einen Anstieg des EU-Budgets auf 1,114 Prozent des BNE oder umgerechnet 1,135 Billionen Euro vor. Die EU-Kommission hatte das mit zwei Punkten begründet: dem Austritt Großbritanniens, mit dem einer der wichtigsten Beitragszahler wegfällt, und neuen Aufgaben wie dem Klima- und dem Grenzschutz.
Auch von der Leyen fordert mehr Geld
Nach Schätzungen der Bundesregierung drohen bis 2027 Mehrkosten von 30 Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will daher an dem Rabatt festhalten. Das finnische Papier soll zumindest die Möglichkeit enthalten, über einen Weitererhalt zu diskutieren.
Zum Amtsantritt hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine ausreichende Finanzierung der Europäischen Union gefordert. „Die Erwartungen an die europäische Ebene sind hoch, und wir wollen liefern, aber das muss finanziert werden“, sagte von der Leyen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und anderen Nachrichtenagenturen in Brüssel.
In den Zielen stimme ihr Programm weitgehend mit der Agenda der EU-Staaten überein. Prioritäten seien eine EU, die fit sei für die Digitalisierung, ein „Green Deal“ für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Regelung für die Migration und eine größere Rolle Europas in der Welt.
https://www.welt.de/politik/ausland/...hr-zahlen.html
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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