Da reibt man sich doch die Augen. Nach Knast nun ein weiteres Urteil, welches Hoffnung aufkommen lsst, dass die Justiz nicht komplett in die Hnde linker Ideologen gefallen ist.


Wahlplakate der NPD mit dem Aufdruck Migration ttet, die die rechtsextreme Partei whrend des Europawahlkampfes verwendet hatte, erfllen nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gieen (Az.: 4 K 2279/19.GI) hervor, das bereits Anfang August erging und ber welches das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Rechtsmagazin Legal Tribut Online am Samstag berichteten.Nach vorstehenden Ausfhrungen ist der Wortlaut des inkriminierten Wahlplakats Migration ttet nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realitt teilweise darstellend zu bewerten, heit es in dem Beschluss. Zur Begrndung fhrt der verantwortliche Richter den Verlauf von Wanderungsbewegungen aus der Zeit von 3000 vor Christi Geburt bis in die Gegenwart ins Feld. Zudem verweist er auf Zahlen, die fr Deutschland belegen sollen, dass es durch Zuwanderer zu mehr Sexual- und Ttungsdelikten gekommen sei.
Einen besonderen Einfluss weist er den Folgen der Flchtlingskrise von 2014 an zu. Sie habe die Gesellschaft verndert, zum Tode von Menschen gefhrt und knne langfristig das Ende der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland nach sich ziehen.
Der NPD drfe es daher nicht verwehrt werden, mit den Plakaten auf mglicherweise in Deutschland herrschende Missstnde hinzuweisen und fr ihre Ziele zu werben, sagte der Richter, der damit zugleich auf den Auslser der Klage zurckkam. Vor der
Europawahl
waren in der hessischen Gemeinde Ranstadt (Wetteraukreis) im Mai dieses Jahres Plakate der rechtsextremen Partei entfernt worden. Brgermeisterin Ccillia Reichert (SPD) rechtfertigte die Aktion seinerzeit mit dem Hinweis darauf, dass die Plakate Angst vor Auslndern schre. Zudem werde die Menschenwrde von Zuwanderern in Deutschland verletzt, indem sie als potentielle Mrder stigmatisiert wrden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig. Der zustndige Richter lie angesichts der ber den Einzelfall ausgemachten Bedeutung zu, dass beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt wird. Laut Legal Tribut Online hat Ranstadt das auch schon getan. Mit einem Urteil ist nicht vor kommendem Jahr zu rechnen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-slogan-migration-toetet-keine-volksverhetzung-16512013.html