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    IT-Berater im Finanzministerium (Scholz, SPD) verdient mehr als Merkel

    Scholz ist ja nun auch dafür verantwortlich, dass es eine Bon-Aushändigungspflicht für kleine und kleinste Geschäftsleute gibt, übrigens gedruckt auf Thermo-Papier und in größtem Maße umweltschädlich, da nämlich Sondermüll. Die kleinen Händler sind zudem außerstande, die Mehrkosten zu stemmen und es gibt bereits einen Aufstand der Bäcker. Siehe Thread

    Händler-Aufstand gegen die neue Bon-Pflicht
    https://open-speech.com/threads/7978...60#post1804460

    Zudem sorgt Scholz dafür, dass Wohnen und Eigentum in wenigen Jahren, wenn seine Grundsteuerreform greift, unbezahlbar wird und die Altersvorsorge der Menschen, die ihren letzten Groschen in Eigenheim steckten, zum Bumerang wird. Für Mieter sieht es nicht besser aus, denn die Grundsteuer wird auf die Miete aufgeschlagen. Es kam zwar der unsinnige Vorschlag, den Vermietern die Umlage zu verbieten, ebenfalls aus der SPD und von SPD-Scholz, was allerdings eine Einpreisung in die Mietkosten nicht verhindern würde.

    Nun also der neuest Clou des Herrn Scholz im Kampf gegen die Schwarzarbeit (die zum Teil auch die letzte Möglichkeit für die kleinen Leute und potentiellen SPD-Wähler ist, ihre durch die SPD-Politik reduzierten Löhne und steigenden Lebenshaltungskosten und schlechten Arbeitsbedingungen, die zudem nicht selten in Arbeitslosigkeit und prekäre Frühverrentung führen, aufzufangen). Scholz macht Millionäre.

    Teure Datenbank zur Schwarzarbeit IT-Berater im Finanzministerium verdient mehr als Merkel

    „ProFis 2.0“ heißt das IT-Tool für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Haus von Olaf Scholz hat dafür auch teure Profis engagiert – bislang ohne Erfolg.


    Seine Bezüge liegen höher als das Kanzlerinnen-Gehalt: Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem externen Projektleiter mehr als eine halbe Million Euro an Beraterhonorar. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

    Kanzlerin-Gehalt liegt bei 250.000 Euro

    Demnach erhält der Projektleiter 2018 und 2019 rund 646.000 Euro. Hinzu kommen Kosten von etwa 700.000 Euro in diesem Zeitraum für zwei Analytiker. Die Kanzlerin bezieht laut Bundesministergesetz in der Besoldungsgruppe B11 für ihr Amt ein Jahresgehalt von gut 250.000 Euro inklusive Zulagen.


    Damit gerät beim Einsatz von teuren Beratern nach dem Verteidigungsministerium unter der damaligen Führung von Ursula von der Leyen (CDU) und dem Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) nun auch das Bundesfinanzministerium in den Blick. Die drei stehen für einen Trend: Lagen die Ausgaben aller Ressorts für externe Unterstützung 2014 noch bei 63 Millionen Euro, waren es 2017 schon 248 Millionen. Einem Schreiben aus dem Finanzministerium vom Juli zufolge hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 bereits mindestens 178 Millionen Euro ausgegeben.


    Hintergrund für den Einsatz von Beratern im Finanzministerium ist der seit Jahren erfolglose Versuch, das IT-Tool für Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Namen „ProFis 2.0“ an den Start zu bringen. Bis Juli 2020 soll es soweit sein. Durch ein Datenbankabrufverfahren für Staatsanwaltschaften, Finanz- und Polizeibehörden soll den Schwarzarbeitskontrolleuren die Arbeit erleichtert und bessere sowie häufigere Kontrollen ermöglicht werden.


    Doch auch die externe Hilfe brachte das Finanzministerium bislang nicht ans Ziel. In dem Schreiben an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion wird die Verzögerung damit begründet, dass „die Praxistauglichkeit der Software in Frage gestellt werden musste“. Zudem wurden die Anforderung durch den Dienstleister zunächst „nicht ausreichend benutzerfreundlich“ umgesetzt, sodass auch Neuplanungen gemacht werden mussten.

    „Verzweiflung im Finanzministerium muss groß sein “

    „Dass Minister Scholz bereit war, einem einzigen Projektleiter über 600.000 Euro zu zahlen damit das System endlich an den Start kommt, zeigt, dass die Verzweiflung im Finanzministerium groß sein muss“, sagte Kindler dem Tagesspiegel. „2020 muss das System endlich an den Start gehen. Für die Zukunft erwarte ich, dass Minister Scholz die Kosten für externe Berater in seinem Ministerium eindämmt.“



    Die IT-Verzögerungen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen: Für 2017 und 2018 wurde durch Schwarzarbeit ein Gesamtschaden für den Staat in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ermittelt. 2018 überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 53.491 Arbeitgeber und leitete rund 111.000 Strafverfahren ein - vor allem wegen Schwarzarbeit.


    ...

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25249524.html
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  2. #2
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    AW: IT-Berater im Finanzministerium (Scholz, SPD) verdient mehr als Merkel

    Lagen die Ausgaben aller Ressorts für externe Unterstützung 2014 noch bei 63 Millionen Euro, waren es 2017 schon 248 Millionen. Einem Schreiben aus dem Finanzministerium vom Juli zufolge hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 bereits mindestens 178 Millionen Euro ausgegeben.
    Beraterhonorare stehen per se im Verdacht von Vetternwirtschaft. Da gibt es unzählige Beispiele. Besonders, wenn sie so unsinnig hoch angesetzt werden. Man sollte sich hier jeden einzelnen Posten mal vornehmen. Die Berater sollen ihre Leistungen vorweisen, die angeblich so viel wert sind. Darauf hat der Steuerzahler ein Recht. Das nennt sich Transparenz. Alles andere ist Korruption, oder steht mindestens im Verdacht von Korruption - bis der Verdächtige das Gegenteil bewiesen hat. Vielleicht könnte jemand einen Gesetzesvorschlag einbringen, wo die "Berater" für zumindest alle Abgeordneten nachprüfbare - insbesondere für die Angehörigen der Oppositionsparteien - Belege vorweisen müssen, wieviele Stunden wer was gemacht hat, die dann verrechnet werden. D.h. sofern diese Gehälter mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden. In einer Demokratie gibt es keine Geheimnisse vor gewählten Volksvertretern. Der Vorschlag müsste unüberhörbar mit der Botschaft begleitet werden "nur wer korrupt ist, der hat etwas zu befürchten". Dann gibt man dem Gesetz noch einen schönen Namen, das jeden, der es ablehnt in ein schlechtes Licht wirft … z.B. Korruptionsverhinderungsgesetz (wenn es das nicht bereits gibt). Wer dagegen Stimmt, der möchte dann, allem Anschein nach, Korruption nicht verhindern und gerät in den Verdacht selbst korrupt zu sein - bis er/sie das Gegenteil beweist, und das hätten sie mit der Befürwortung des Gesetzes. Vertrauen ist eine wichtige Sache in einer Demokratie.
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  3. #3
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    AW: IT-Berater im Finanzministerium (Scholz, SPD) verdient mehr als Merkel

    Die meisten heutigen Politiker sind komplette Vollidioten. Die Liste der Fehlentscheidungen unendlich lang. Da wird nur bis zum Tellerrand gedacht. Der Staat hat keine eigenen Fachleute, alles muss von externen Personen erledigt werden, selbst Gesetze werden von Außenstehenden verfasst. Da die Politiker selbst keine Ahnung haben, was sie da eigentlich repräsentieren, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
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  4. #4
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    AW: IT-Berater im Finanzministerium (Scholz, SPD) verdient mehr als Merkel

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die meisten heutigen Politiker sind komplette Vollidioten. Die Liste der Fehlentscheidungen unendlich lang. Da wird nur bis zum Tellerrand gedacht. Der Staat hat keine eigenen Fachleute, alles muss von externen Personen erledigt werden, selbst Gesetze werden von Außenstehenden verfasst. Da die Politiker selbst keine Ahnung haben, was sie da eigentlich repräsentieren, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
    Roßtäuscher sind sie, selbst dort, wo es keine Rösser mehr gibt.
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  5. #5
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    AW: IT-Berater im Finanzministerium (Scholz, SPD) verdient mehr als Merkel

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die meisten heutigen Politiker sind komplette Vollidioten. Die Liste der Fehlentscheidungen unendlich lang. Da wird nur bis zum Tellerrand gedacht. Der Staat hat keine eigenen Fachleute, alles muss von externen Personen erledigt werden, selbst Gesetze werden von Außenstehenden verfasst. Da die Politiker selbst keine Ahnung haben, was sie da eigentlich repräsentieren, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
    Um was für Idioten es sich parteiübergreifend bis hin in die begleitenden Medien handelt, durfte ich gestern im Öffentlich-Rechtlichen bewundern. Es ging um Steuergerechtigkeit und Armut und Anreize für Familien und so weiter. Im Fokus stand alsbald die Steuerklasse III, die nach Aussagen der SPD und der Moderation Frauen in die Altersarmut triebe, weil sie sozusagen keine andere Möglichkeit hätten, als daheim zu bleiben im Familien-Alleinerziehermodell. Niemand kam auf die Idee, dass es sich beim Ehegattensplitting um die verfassungsgemäße Besteuerung der Ehepartner handelt, die ebenfalls per Gesetz über den Unterhalt füreinander einstehen müssen. Der Gesetzgeber nimmt also an, dass die Ehepartner aus einem Topf wirtschaften und besteuert daher das familiäre Gesamteinkommen. Das ergibt die Kombination III und V bei unterschiedlich hohen Verdiensten, allerdings ist das Modell IV und IV ebenfalls wählbar bei ungefähr gleich hohen Verdiensten und dieses Modell entspricht annähernd der Besteuerung über Steuerklasse I. Die Wählbarkeit der Steuerklassen wurde also von den Politikern ganz einfach unterschlagen - und man darf sich fragen, ob aus Unbedarftheit oder ideologischem Kalkül - und auch, dass das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich abgesegnet wurde. In diese Betrachtung wurde als Argument für den Wegfall der Steuerklasse III selbstverständlich auch die Steuerklasse II für Alleinerziehende herangezogen. Unterschlagen wurde in dieser Sendung selbstverständlich , dass diese Schlechtstellung der Alleinerziehenden, die darunter zu leiden haben, in einer ungefähren Höhe der Steuerklasse I besteuert zu werden, auf die SPD-Genossen zurückzuführen sind, die diese ursprünglich recht niedrig besteuerte Steuerklasse reformierten. Was dann allerdings folgte, war erschreckend. Alleinerziehende seien also entweder, so war der Sendung zu entnehmen, unbedarfte junge und ungebildete Mütter oder Akademikerinnen, die geschieden würden. In dem Weltbild aller Beteiligten kamen Verwitwete nicht vor. Man könnte natürlich nun sagen, dass es sich bei diesen um eine Minderheit handelt und Minderheiten nicht interessieren. Das gilt allerdings für Stammtische und nicht für politische Entscheidungsträger, die aus ihren verkürzten Überlegungen Vorhaben und Gesetze ableiten, die ungefähr so stümperhaft sind wie ihre vorangegangenen Überlegungen und oft auch einseitig getrieben von irgendeiner Ideologie. Und so sehen die Gesetze in diesem Land mittlerweile auch aus. Stümperhaft, lückenhaft, oft das Gegenteil dessen erreichend, was bezweckt werden sollte, oft auch noch nicht einmal umsetzbar.
    Geändert von Turmfalke (22.11.2019 um 09:32 Uhr)
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  6. #6
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    AW: IT-Berater im Finanzministerium (Scholz, SPD) verdient mehr als Merkel

    Und so sehen die Gesetze in diesem Land mittlerweile auch aus. Stümperhaft, lückenhaft, oft das Gegenteil dessen erreichend, was bezweckt werden sollte, oft auch noch nicht einmal umsetzbar.
    Zumal ein Großteil der Gesetze von Gruppen vorformuliert wurden und und auch werden, die ausschließlich ihre eigenen Interessen gesichert haben wollen.
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  7. #7
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    AW: IT-Berater im Finanzministerium (Scholz, SPD) verdient mehr als Merkel

    In Brüssel sieht es noch desolater aus. 1. werden da Karrierepolitiker abgestellt, die man im eigenen Land kaum gebrauchen konnten - da fängt es mit den Gefälligkeiten bereits an. Dafür werden natürlich im Gegenzug auch Gefälligkeiten erwartet. Dann ist Brüssel das Lobby-Mekka, wo man den Lobbyisten und NGOs näher steht als dem Volk, bzw. den Völkern. So geht es weiter mit den Gefälligkeiten und der Aussicht auf ein VR-Mandat nach der Politkarriere - Netzwerke bauen, erhalten und für die persönliche Karriere nutzen - stetig bemüht, dass einem die lästigen Wähler das nicht alles wegnehmen. So vermag man es auch als Absolvent von Geschwätzwissenschaften die Karriereleiter empor zu steigen - wichtig ist es, den Mächtigen zu gefallen, ihnen zu dienen und dafür zu sorgen, dass es alles so weiter läuft.
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