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RECHNUNGSAMT PRÜFT FRAKTIONSAUSGABEN
Feiern auf Kosten
der Steuerzahler?
Hannover – Wird in den Ratsfraktionen der Stadt Steuergeld verschwendet? Eine Prüfung des Rechnungshofes weckt Zweifel am Zweck vieler Ausgaben!

Für ihre politische Arbeit haben die acht Fraktionen in 2017 und 2018 jährlich 2,4 Mio. Euro erhalten, u.a. für Personal sowie für Büro-, Telefon- und Reisekosten. Die Höhe richtet sich nach den Fraktionsgrößen. Der tatsächliche Bedarf darf aber nicht überschritten und das Geld nicht für Parteizwecke verwendet werden.

Dagegen gab es laut Prüfbericht etliche Verstöße. „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Fraktionen die Zuwendungen nicht in allen Fällen korrekt verwendet haben“, heißt es. Es seien u.a. Wahlwerbung, Grillfeste, Weihnachtsfeiern, Alkohol, Geschenke, Tagungsstätten „in gehobenen Preisklassen“ und „unangemessene Trinkgelder“ finanziert worden. Für eine Klausurtagung habe eine Fraktion 27.000 Euro abgerechnet.
Die Stadt hat die Ausgaben laut Prüfung aber nicht regelmäßig kontrolliert. Fazit des Rechnungshofes: Der Bedarf solle „mindestens stichprobenartig“ überprüft und bei Missbrauch künftig zurückgefordert werden.

Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender der Steuerzahlerbundes, ist entsetzt: „Ratsfraktionen bedienen sich offensichtlich beliebig aus der Stadtkasse und eine regelmäßige Kontrolle findet nicht statt.“ Für die Ratspolitik müssten die gleichen Regeln gelten, wie für jeden Sportverein, der Zuschüsse erhält.

Die Regeln der Stadt richten sich nach einem Beschluss von 1996. Verwaltung und Fraktionen diskutieren bereits über eine Erneuerung. „Damit soll eine eindeutigere, transparente Grundlage für die Verwendung der Fraktionsmittel an die Hand gegeben werden“, so die Stadt.


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