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    AW: Hannover fällt an Türken

    Schon nach kurzer Zeit macht sich die orientalische Lebensweise bemerkbar........

    RECHNUNGSAMT PRÜFT FRAKTIONSAUSGABEN
    Feiern auf Kosten
    der Steuerzahler?
    Hannover – Wird in den Ratsfraktionen der Stadt Steuergeld verschwendet? Eine Prüfung des Rechnungshofes weckt Zweifel am Zweck vieler Ausgaben!

    Für ihre politische Arbeit haben die acht Fraktionen in 2017 und 2018 jährlich 2,4 Mio. Euro erhalten, u.a. für Personal sowie für Büro-, Telefon- und Reisekosten. Die Höhe richtet sich nach den Fraktionsgrößen. Der tatsächliche Bedarf darf aber nicht überschritten und das Geld nicht für Parteizwecke verwendet werden.

    Dagegen gab es laut Prüfbericht etliche Verstöße. „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Fraktionen die Zuwendungen nicht in allen Fällen korrekt verwendet haben“, heißt es. Es seien u.a. Wahlwerbung, Grillfeste, Weihnachtsfeiern, Alkohol, Geschenke, Tagungsstätten „in gehobenen Preisklassen“ und „unangemessene Trinkgelder“ finanziert worden. Für eine Klausurtagung habe eine Fraktion 27.000 Euro abgerechnet.
    Die Stadt hat die Ausgaben laut Prüfung aber nicht regelmäßig kontrolliert. Fazit des Rechnungshofes: Der Bedarf solle „mindestens stichprobenartig“ überprüft und bei Missbrauch künftig zurückgefordert werden.

    Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender der Steuerzahlerbundes, ist entsetzt: „Ratsfraktionen bedienen sich offensichtlich beliebig aus der Stadtkasse und eine regelmäßige Kontrolle findet nicht statt.“ Für die Ratspolitik müssten die gleichen Regeln gelten, wie für jeden Sportverein, der Zuschüsse erhält.

    Die Regeln der Stadt richten sich nach einem Beschluss von 1996. Verwaltung und Fraktionen diskutieren bereits über eine Erneuerung. „Damit soll eine eindeutigere, transparente Grundlage für die Verwendung der Fraktionsmittel an die Hand gegeben werden“, so die Stadt.


    https://www.bild.de/regional/hannove...6046.bild.html
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  2. #12
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    AW: Hannover fällt an Türken

    BANDEN-PROZESS, DEALER-JAGD, SCHÜSSE
    Drogenwahnsinn Hannover

    Hannover – Junkie-Elend, Drogenbunker an Wegen und Spielplätzen, offener Rauschgifthandel in der City: Hannover ist fest im Griff der Drogensyndikate.

    Billiges und hochqualitatives Kokain aus Südamerika überschwemmt seit langem die Stadt, ein „Bubble“ Koks (0,3 Gramm) gibt's ab 20 Euro, ein Gramm Marihuana für 'nen Zehner. Manche Dealer verschicken das Gras ganz gewöhnlich per Post z.B. aus Spanien hierher. Und: Prozesse gegen Drogenbanden sind Tagesordnung.

    ► Vor dem Landgericht läuft seit Freitag ein Verfahren gegen vier mutmaßliche Bandenmitglieder (27-39 Jahre alt), die mit rund 250 Kilogramm Marihuana, über zwei Kilo Koks und zwei Kilo Amphetamine (Gesamtwert: ca. 600 000 Euro) gehandelt haben sollen.
    Das Verfahren ist ein Ableger der europaweiten „Encro-Chat“-Ermittlungen. Französische Fahnder hackten den von Dealern bevorzugten, verschlüsselten Krypto-Chat. Auch das angeklagte Quartett soll über Chats seinen „Drogen-Express“ organisiert haben.

    ► Donnerstag flüchtete am Stellwerk ein albanischer Dealer (25) vor der Polizei in den Hauptbahnhof, sprang auf die Gleise und versteckte sich unter einer Stadtbahn – Festnahme.
    ► In der Nacht zu Donnerstag schoss ein Unbekannter auf einen 24-Jährigen an der Ecke Büttnerstraße/Vahrenwalder Straße – Bauchschuss, Not-OP. Zwei Tatverdächtige flüchteten. Mutmaßlicher Hintergrund: Streit im Rauschgiftmilieu.


    https://www.bild.de/regional/hannove...3438.bild.html
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  3. #13
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    AW: Hannover fällt an Türken

    Hannovers Oberbürgermeister Onay ist Grüner und so verwundert seine neueste Kapriole eigentlich nicht. Die Grünen sind bekannt dafür, dass sie etwas beschließen um es dann anschließend wieder zu bekämpfen.....


    Hannover – Der marode Südschnellweg muss dringend saniert werden. Doch OB Belit Onay (Grüne) torpediert den Zeitplan!

    Für Stadt und Politik war es ein großer Erfolg, als der Bund 2019 verkündete: Die B6 wird vom Landwehrkreisel bis zur Schützenallee saniert, die Brücke an der Hildesheimer Straße durch einen Tunnel ersetzt. Kosten: 360 Mio. Euro.

    Doch in einem Brief an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bittet OB Onay nun darum, die Pläne erneut zu prüfen. Die neue Fahrbahn sei mit den geplanten Standstreifen zu breit (25 statt wie bisher 14 Meter), der Eingriff in die Leineauen zu groß. Sein Vorschlag: 21 Meter Breite, keine Standstreifen.


    Die Ratspolitik ist brüskiert. Felix Semper (CDU) befürchtet, dass eine neue Prüfung den Zeitplan gefährdet: „Wenn bis 2023 kein Baurecht vorliegt, müssen Brücken für den Verkehr vollständig gesperrt werden. Dies würde zu einem Verkehrskollaps führen, der weite Teile Hannovers treffen und lahmlegen würde.“

    SPD-Fraktionschef Lars Kelich erinnert daran, dass die Stadt der breiteren Fahrbahn 2020 selbst zugestimmt hat: „Der OB hat die Stellungnahme mit beschlossen.“

    Wilfried Engelke (FDP) merkt an, dass Standstreifen gesetzlich vorgeschrieben seien. Darüber hinaus verletze Onay seine Neutralitätspflicht: „Nichts als Wahlkampfgetöse!“


    https://www.bild.de/regional/hannove...9790.bild.html
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  4. #14
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    AW: Hannover fällt an Türken

    Belit Onay . . . Grüner . . . und da wundert man sich noch???
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #15
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    AW: Hannover fällt an Türken

    OBERBÜRGERMEISTER UNTER BESCHUSS
    Onay wehrt sich gegen Kritiker
    Auch öffentlich gerät OB Belit Onay (40, Grüne) immer öfter unter Beschuss: Kritik am Konzept „Autofreie Innenstadt“ von IHK-Chefin Maike Bielfeldt, Vorwürfe aus Politik-Kreisen, er habe die Aufgaben des OB unterschätzt.

    Jetzt wehrt sich Onay auf BILD-Anfrage: „Die autofreie Innenstadt bleibt weiterhin Ziel für 2030.“ Gründe: Klimaneutralität der Stadt und Attraktivität des Zentrums. Corona habe gezeigt, dass das Thema noch wichtiger geworden ist.
    „Wir müssen die Innenstadt für die Zukunft aufstellen“, erklärt er, lenkt aber ein: „Die Erreichbarkeit von Kunden und Lieferverkehr sind berechtigte Interessen der Einzelhändler.“

    Der „NP“ gegenüber hatte Onay die Verzögerung auch mit der Kommunalwahl im Herbst begründet.

    https://www.bild.de/regional/hannove...6520.bild.html
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