Heiko Maas ist ein Idiot

[Realist59]

Jetzt wird die Hilflosigkeit der deutschen Afghanistan-Politik überdeutlich
Niemanden, der sich etwas intensiver mit Afghanistan befasst, kann die Entwicklung überraschen. Schon vor Monaten wurde eine US-Geheimdienstanalyse bekannt, wonach die afghanische Regierung nach einem Abzug der internationalen Truppen binnen eines halben Jahres von den Taliban gestürzt werden könnte.
Lediglich das Tempo, mit dem die Radikalislamisten auf Kabul vorrücken, ist nun noch höher als erwartet. Mittlerweile schließen die amerikanischen Dienste nicht mehr aus, dass die Hauptstadt binnen 30 Tagen isoliert und vier Wochen später eingenommen sein könnte.

Die deutsche Politik aber zeigt sich unvorbereitet. Die Bundesregierung glaubte offenbar, das Thema sei mit der Rückkehr der letzten Bundeswehrsoldaten erledigt. Von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ist gar nichts zu hören. Außenminister Heiko Maas (SPD) – dessen Ressort die Federführung des deutschen Afghanistan-Engagements innehat – beschränkte sich bislang auf die Androhung, die jährlich 430 Millionen Euro schweren Finanzhilfen zu kappen.

„Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban dieses Land komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird“, sagte Maas im ZDF. Ohne internationale Hilfe sei Afghanistan aber nicht lebensfähig. Dies müsse auch den Islamisten klar sein.

Nicht mal ein aktuelles Lagebild hat das Außenamt parat. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete deshalb einen Stopp der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan ohne dieses Lagebild an – obwohl es eigentlich die Voraussetzung dafür wäre.

Die Ratlosigkeit ist typisch für das deutsche Engagement seit dem Ende des Kampfeinsatzes 2014: Obwohl die Bundesregierung stets betont, in ihrer Außenpolitik einen „vernetzten Ansatz“ zu verfolgen, verließ man sich allein auf die Militärausbildung. Wahrnehmbare diplomatische Initiativen blieben aus; die Entwicklungshelfer werkelten vor sich hin.
„Anstelle der Bundesregierung würde ich auch schweigen“
„Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Afghanistan ist eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zeitnah notwendig“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, WELT. „Die Bundesregierung muss sich der Frage stellen, wie es zu der aktuellen Situation kommen konnte, sie darf sich einer umfassenden Evaluation des Gesamteinsatzes nicht entziehen.“

Schnellstens diskutiert werden müsse auch, wie die im Land verbliebenen afghanischen Hilfskräfte der Bundeswehr in Sicherheit gebracht werden könnten – und wie Deutschland mit den zu erwartenden Fluchtbewegungen umgehe.

Übernächste Woche, am 25. August, soll es diese Sondersitzung unter Teilnahme von Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nun geben. Djir-Sarai kritisiert den späten Zeitpunkt, wundert sich aber nicht darüber: „Anstelle der Bundesregierung würde ich auch schweigen, da alle Analysen über die Lage in Afghanistan, die man uns im Ausschuss in den vergangenen Jahren vorgestellt hat, sich heute als vollständig absurd darstellen.“

Ob der Planlosigkeit der Regierung werden im Bundestag zahlreiche Ideen ventiliert. Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Auschusses, plädierte für ein erneutes militärisches Eingreifen der Amerikaner, an dem sich die Bundeswehr notfalls beteiligen solle.

Seine Parteifreundin Kramp-Karrenbauer wies den Vorschlag umgehend zurück. Wer die Bundeswehr wieder nach Afghanistan schicken wolle, der müsse sich fragen lassen: „Mit welchem Ziel, mit welcher Strategie, mit welchen Partnern? Mit der Bereitschaft, das Leben vieler unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel zu setzen?“ Der Abzug sei richtig gewesen, jetzt gehe es um „aktive Diplomatie, die Unterstützung des Friedensprozesses, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe“.

Die Linke forderte Hilfsangebote an die Taliban. „Man muss zurückkehren zu Außenpolitik und Diplomatie. Man kann Hilfsangebote immer auch an Bedingungen knüpfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf die DDR, die in Syrien erfolgreich ein Berufsschulwesen aufgebaut habe. Dies sei an die Bedingung geknüpft gewesen, dass Mädchen genauso ausgebildet werden müssen wie Jungen. „Warum können wir nicht auch gegenüber den Taliban Hilfen anbieten, auf die sie angewiesen sind, und diese Angebote an Bedingungen knüpfen?“, so Gysi.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, „ein sichtbares Signal des Dialogs und Vertrauens“ an die amtierende afghanische Regierung zu senden. Die FDP-Fraktion legte ein Zehn-Punkte-Papier vor, in dem unter anderem ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gefordert wird.

Während die Liberalen weiter vorschlagen, mit afghanischen Anrainerstaaten wie Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan Gespräche aufnehmen, um sichere Fluchtkorridore für afghanische Flüchtlinge zu ermöglichen, plädiert Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sogar für Zahlungen an Pakistan und den Iran, um Flüchtlinge dort zu versorgen.

Letztlich zeigen all diese Wortmeldungen nur die deutsche Hilflosigkeit. Die USA haben den Einsatz in Afghanistan begonnen, sie haben ihn beendet, und nur sie haben die Mittel und Fähigkeiten, in der aktuellen Lage noch Einfluss in der Region auszuüben. Deutschland ist dabei Zuschauer – allerdings einer, der die Auswirkungen durch steigende Flüchtlingszahlen zu spüren bekommen könnte.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9

[abandländer]

Wäre Heiko Maas eine Frau, oder ein Migrant, liesse sich seine Karriere durch die „Quote“ erklären. Aber da er das allem Anschein nach nicht ist, bleibt es ein Rätsel.

[Realist59]

Wäre Heiko Maas eine Frau, oder win Migrant, liesse sich seine Karriere durch die „Quote“ erklären. Aber da er das allem Anschein nach nicht ist, bleibt es ein Rätsel.

Es liegt daran, dass der Einäugige König unter den Blinden ist. Die SPD leidet seit langen Jahren am Mangel vernünftiger Politiker. Und so kommen Leute wie Maas in die Ämter.

[Cherusker]

Wäre Heiko Maas eine Frau, oder ein Migrant, liesse sich seine Karriere durch die „Quote“ erklären. Aber da er das allem Anschein nach nicht ist, bleibt es ein Rätsel.

Schon im Märchen kommt dem Däumling eine führende Rolle zu, indem er im Ohr des Rindviehs dem Tier die Richtung weist.

[Narima]

>Die Linke forderte Hilfsangebote an die Taliban

Ich hoffe, daß wird lauthalt kommentiert in den Medien - aber ich befürchte, daß wir kleingeschwiegen...

Die Regierung kriegs nichtmal gesch... die deutschen Botschaftsangehörigen zeitnah rauszufliegen...

[Realist59]

Was für eine Flachpfeife.......

BUNDESAUSSENMINISTER MAAS GIBT Z
„Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“

Dramatische Szenen in Afghanistan. Die Taliban überrennen Kabul, und Deutsche, die sich dort aufhalten, müssen nun unter chaotischen Umständen evakuiert werden.

Am späten Montagnachmittag gab Bundesaußenminister Heiko Maas (54, SPD) zu: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt. Es gebietet die Ehrlichkeit, das in aller Form so einzugestehen.“

Maas: „Die Geschwindigkeit, mit der sich die afghanischen Sicherheitskräfte vor den Taliban zurückgezogen haben und kapituliert haben, haben weder wir noch unsere Partner, auch nicht unsere Experten so vorausgesehen.“
Der Bundesaußenminister sagte aber auch: „Die Tatsache, dass wir innerhalb kürzester Zeit in der Lage gewesen sind, auch aufgrund der guten internationalen Vorbereitung, unser Botschaftspersonal so schnell außer Landes zu bringen, hat gezeigt, dass wir mit der Vorbereitung in der Lage gewesen sind, auch sehr kurzfristig auf die sich in den letzten Tagen dramatisch verschlechternde Situation vor Ort zu reagieren.“

Die ersten Deutschen, 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, wurden in der Nacht auf Montag von der US-Armee nach Doha im Golfemirat Katar ausgeflogen.

Erst am Montagmorgen starteten die ersten drei Evakuierungsflüge der Bundeswehr aus Deutschland. Doch das erste Flugzeug, das am späten Montagnachmittag Kabul erreichte, erhielt zunächst keine Landeerlaubnis, musste über der Stadt kreisen.....War das nicht vorhersehbar? Doch, sagt die deutsche Botschaft in Kabul. Sie hat laut „ARD-Hauptstadtstudio“ schon seit längerer Zeit vor der Gefahr für ihre Mitarbeiter gewarnt.

Vize-Botschafter Hendrik van Thiel hatte in seinem Lagebericht am Freitag geschrieben, „dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen“ worden sei, so der Bericht.

„Wenn das an irgendeiner Stelle diesmal schiefgehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen“, schrieb der Diplomat demnach weiter.

Doch das Auswärtige Amt reagierte erst im letzten Moment:

▶︎Erst am Freitag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Abzug eines großen Teils der deutschen Botschaftsmitarbeiter aus Kabul angekündigt – obwohl die Taliban da schon längst auf dem Vormarsch waren.

▶︎Am Sonntag wurde die Botschaft geschlossen, das gesamte Personal an den militärischen Teil des Kabuler Flughafens verlegt..... https://www.bild.de/politik/inland/p...8850.bild.html

....jedem denkenden Menschen war klar was passiert, wenn die ausländischen Kräfte Afghanistan verlassen. Nur unsere Politiker sind völlig überrascht.

[abandländer]

Wenn die Afghanische Armee (gemäss Scholl-Latour) aus Tagelöhnern besteht, dann kann man nicht erwarten, dass diese Tagelöhner ihre Leben für etwas riskieren, woran sie selbst nicht glauben.

[Realist59]

N-TV schreibt...

Der schlechteste Außenminister seit 1945

...nun ja, wenn überhaupt dann seit 1949, denn da wurde die Bundesrepublik gegründet. Aber was schreibt N-TV denn nun über Heiko Maas?

Die deutsche Außenpolitik erlebt in Afghanistan ein historisches Debakel. Schon seit Jahren schlingert Heiko Maas durch die Weltpolitik. Bei vielen Brandherden sind Verbündete enttäuscht bis entsetzt über die planlose Phrasenpolitik Berlins. Doch die außenpolitische Krise Deutschlands ist größer als das Versagen eines Ministers.

Afghanistan wird zum historischen Desaster westlicher Weltpolitik. Der Westen verliert den längsten Krieg seiner Geschichte, trauert um mehr als 3000 gefallene Soldaten und hat eine Billion Euro verpulvert. Zuletzt waren 36 NATO-Staaten und Partnerländer an der Mission beteiligt. Nun übernehmen brutale Taliban-Islamisten und Massenmörder wieder die Macht. Der Einsatz endet in einer katastrophalen Hals-über-Kopf-Flucht - die westlichen Truppen ziehen ab wie gedemütigte Verlierer nach einer unwürdigen Kapitulation. Damit wird der gesamte 20-jährige Einsatz diskreditiert und - schlimmer noch - die Autorität des Westens schwer erschüttert.
Auch für Deutschland ist der Afghanistan-Krieg eine Blamage gewaltiger Dimension. Die Bundesrepublik war nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Berlin hat seit 2002 mehr als 18 Milliarden Euro für den Einsatz gezahlt. Insgesamt leisteten rund 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten Dienst in Afghanistan, 59 verloren dort ihr Leben, viele sind traumatisiert zurückgekommen.

Das Militär hat diesen Einsatz nicht verloren - sehr wohl aber die Politik. Der chaotische Abzug ist das Fanal einer naiven Strategie, Afghanistan in eine stabile Ordnung zu überführen. Insbesondere die Außenpolitik hat sich über Jahre hinweg als strategischer, diplomatischer und nun auch als operativer Krisenbewältiger blamiert. Grüne und Liberale attackieren den Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD daher mit scharfen Worten.

"Auf ganzer Linie versagt"
Der eigentlich besonnene FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff meint, Maas habe "auf ganzer Linie versagt". Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin wirft Maas sogar ein persönliches Versagen bei der Rettung afghanischer Ortskräfte vor. Maas habe "hier viel Schuld auf sich geladen. So ein Versagen, das so viel Leid mit sich bringen wird, ist beispiellos", sagte Trittin, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags angehört. Auch von der Linkspartei und der AfD, und sogar von Kabinettskollegen wie Julia Klöckner (CDU) wird Maas massiv kritisiert, weil er noch vor wenigen Wochen die angeblichen politischen Erfolge in Afghanistan hoch gelobt und die wahre Lage im Land völlig falsch eingeschätzt habe.
Tatsächlich wirkt das Verhalten des Außenministers in diesen Tagen katastrophal. Seit Wochen hat die Botschaft in Kabul Alarm geschlagen, doch Maas handelte nicht und ließ deutsche Staatsbürger, Diplomaten und Soldaten vor Ort einfach im Stich. Laut "ARD-Hauptstadtstudio" hatte Vize-Botschafter Hendrik van Thiel in seinem Lagebericht am Freitag geschrieben, "dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen" worden sei. "Wenn das an irgendeiner Stelle diesmal schiefgehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen", schrieb der Diplomat.

Heiko Maas hat auf die massive Kritik inzwischen reagiert und Fehler eingestanden: "Wir alle haben die Lage falsch eingeschätzt", erklärte der Außenminister am Montag. Da gebe es "nichts zu beschönigen". Das gelte "für die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft". Es gilt aber insbesondere auch für ihn persönlich.

Für Maas ist das Afghanistan-Desaster der traurige Tiefpunkt einer ohnedies schlechten Bilanz als 15. Außenminister der Bundesrepublik. Am Ende der Ära Maas im Auswärtigen Amt gilt: Mit Afghanistan endet die größte außenpolitische Aktivität in der Katastrophe. Zugleich ist das außenpolitische Verhältnis Deutschlands zu den beiden Weltmächten China und Russland so schlecht wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr geworden. Mit unmittelbaren Nachbarn wie Polen, Tschechien und Ungarn sind die Beziehungen eisschroff abgekühlt, auch weil Maas die drei Länder mit moralisch-arroganter Attitüde abkanzelt, nur weil Osteuropa politisch konservativer fühlt als er.

Von Libyen bis Syrien, von der Ukraine bis in die Ägäis
Mit der Türkei sind die diplomatischen Beziehungen unter Maas ebenfalls auf einen Tiefpunkt abgerutscht, Maas beleidigt die Türkei öffentlich als ein Land "auf dem Weg ins Mittelalter". Erdogan attackiert Maas wiederum unverblümt als Dilettanten ("Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest Du nicht so sprechen."). Der hohe Ton selbstgefälliger Maas-Moralität kommt aber auch in engen Partnerländern wie Italien, Kroatien und Griechenland schlecht an - sie fühlen sich von Berlin insbesondere in der Flüchtlingsfrage allein gelassen. Mit Großbritannien wiederum fällt die deutsche Außenpolitik in der Maas-Ära sogar ins Brexit-Loch. Obendrein schlingern EU und NATO- auch dank fehlender politischen Führung in Berlin - durch Autoritätskrisen und an den Rändern der von Deutschland schwach geführten EU brechen von Libyen bis Syrien, von der Ukraine bis in die Ägäis gewaltsame Konflikte auf.

Dass Deutschland in beinahe allen großen Konfliktlagen passiv bis peinlich laviert und in der Regel nur als politisch korrekter Besserwisser auffällt, führt dazu, dass der deutsche Außenminister schon seit einiger Zeit ein bemerkenswert schlechtes Medienecho bekommt. Heiko Maas sei "Der Untätige", wettert die "Zeit". "Die Bilanz des deutschen Außenministers ist kläglich", lästert die "Neue Zürcher Zeitung". Ein "Mann ohne Leidenschaft. Politisches Leichtgewicht" ("Spiegel") sei er. "Heiko Maas ist als Außenminister nicht prägend" urteilt die FAZ und nennt ihn "Minister Schmal". "Planlos, naiv, weltfremd", attackiert ihn "Cicero", "Mann ohne Idee", kritisiert der Tagesspiegel. "Selten war ein deutscher Außenminister so farblos wie Heiko Maas", fertigt ihn Focus ab. Auch ntv.de analysierte die Bilanz des deutschen Außenministers bereits vor Monaten mit: "Deutsche Außenpolitik unter Maas: Rumeiern, wegducken, Sorge äußern". Seither ist es mit der ängstlichen Ratlosigkeit von Heiko Maas noch schlimmer geworden.
Maas hat neben den strategischen Problemen und politischen Fehlern zuweilen auch Pech im diplomatischen Timing und Detail. So schreibt er einen Namensbeitrag zur Berliner Mauer, dankt allen möglichen für die Wiedervereinigung, nur ausgerechnet den Amerikanern nicht. Ein anderes Mal präsentierte er auf dem Höhepunkt der Nawalny-Krise keinen Aktionsplan gegen Moskau, sondern das Videospiel "Pathways", mit dem "Europa spielerisch erlebbar gemacht wird".

Während Lukaschenko, Putin oder Trump dreiste Machtpolitik organisieren, fällt Deutschland als Ordnungsmacht weitgehend aus und startete lieber billige PR-Initiativen wie den "Donnerstag für Demokratie", "Europe United" oder die "Allianz der Multilateralisten". Weder in der Ukraine- noch in der Weißrussland-Frage hat Berlin eine respektierte Strategie entfalten können. Das Autoritätsvakuum des Bundesaußenministeriums hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ermahnung verleitet, Deutschland müsse endlich "die internationale Sprache der Macht" wieder erlernen.

Keine Strategie zu Putin oder Xi
Zur Fehlerkette des Außenministers zählt auch, dass er ein eisernes Gesetz der deutschen Politik missachtet - er trägt auf Auslandsreisen deutsche Parteipolitik aus. Einmal kritisiert er CDU-Konkurrent Armin Laschet auf einer Balkanreise wegen dessen Äußerungen zu bulgarischen und rumänischen Arbeitern in deutschen Schlachtbetrieben, ein anderes Mal trägt er seinen Syrien-Disput mit Annegret Kramp-Karrenbauer in Ankara aus und brüskiert die deutsche Verteidigungsministerin ausgerechnet beim neo-osmanischen Despoten.

Maas kommt mit Frankreich zu keiner Übereinkunft, wie EU und NATO neu gestärkt werden könnten. Er findet kein Druckmittel gegen Lukaschenko, keine Strategie gegen Putin oder Xi Jinping. Er findet keinen Aktionsplan für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik.
Die Fehlerkette des Außenministers ist lang und tragisch, denn Maas ist durchaus integer, freundlich, fleißig und keineswegs ideologisch verblendet. Seine Probleme rühren im Tagesgeschäft auch daher, dass er bei seiner Partei keine Rückendeckung erhält - so etwa in der Frage von Drohneneinsätzen in militärischen Konflikten. Strategisch ist die miserable Maas-Bilanz in der grundsätzlichen Passivität und Mutlosigkeit der deutschen Außenpolitik begründet. Der machtpolitische Bedeutungsverlust und Abstieg Deutschlands ist weltpolitische Realität - und so verkörpert der Außenminister die wachsende Hilflosigkeit Deutschlands nur. Wenn man ihn auf der Weltbühne beobachtet, blickt man der Ohnmacht der eigenen Nation ins Antlitz. Denn Deutschland wirkt derzeit nicht nur militärisch wie in einen Passiv-Modus geschaltet. Außer Dialogofferten und Appellen nutzt die Bundesrepublik nicht einmal mehr den breiten Instrumentenkasten einer Soft Power.

Dabei hatte Deutschland mit diesem lange Jahre bemerkenswerte Erfolge. Die Bundesrepublik konnte damit auf starke Außenminister wie Konrad Adenauer, der das Amt jahrelang vom Kanzleramt aus mitführte, Willy Brandt, der vor seiner Kanzlerschaft Chefdiplomat war, Hans-Dietrich Genscher oder Heinrich von Brentano bauen. Sie hatte gestaltungswillige Charakterköpfe als Außenminister wie Joschka Fischer oder Sigmar Gabriel. Sie hatte solide Profis wie Klaus Kinkel, Frank-Walter Steinmeier oder Walter Scheel. Und sie erduldete schwächelnde Chefdiplomaten wie Guido Westerwelle. Heiko Maas reiht sich nun sogar noch hinter Westerwelle ein. Die einst so geschickte Zivilmacht Deutschland wirkt außenpolitisch wie ein Zögling der Ohnmacht. Die Katastrophe von Kabul macht das aller Welt deutlich. Maas geht als schlechtester Außenminister seit 1945 von der Bühne.

https://www.n-tv.de/politik/politik_...e22747734.html

......Maas ist ein selbstgefälliger, eitler Fatzke oder schlicht ein Idiot, wie der Thread-Titel es etwas volkstümlich ausdrückt. Ein ideologisch vernagelter Gernegroß, ein aufgeblasenes etwas. Oder schlicht gesagt, der typische links-grüne Politiker

[Clark]

...denn Maas ist durchaus integer, freundlich, fleißig und keineswegs ideologisch verblendet.

Ich lach mich tot!

[Cherusker]

...denn Maas ist durchaus integer, freundlich, fleißig und keineswegs ideologisch verblendet.

Hier hat man wohl das Maas-Männchen mit einem Marsmenschen verwechselt.