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  1. #31
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

    Heiko Maas verschenkt 20 Millionen für „Winterhilfe“ in Syrien

    Wann ist endlich der Zeitpunkt gekommen, an dem sich deutsche Politiker für die fortwährende Veruntreuung deutscher Steuergelder für sachfremde und von der Verfassung an keiner Stelle vorgesehene Ausgaben verantworten müssen? Selbst die schlimmste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik und eine galaktische Staatsverschuldung durch Corona (die schon jetzt die Kosten der deutschen Einheit übersteigt) halten die Bundesregierung nicht von ihrem Größenwahn ab, den globalen Wohltäter zu spielen.

    Wo Milliarden auf Pump rausgepfeffert für europäische Schuldenstaaten, für Kurzarbeiter-Crack und Corona-Hilfen zur Kaschierung des Systemzusammenbruchs, für Klimaschutz, Massenimmigration, für immer mehr öffentliche Bedienstete, Pensionen und Diäten und für den „Kampf gegen Rechts“ – da kommt es auf zweistellige Millionensummen schon gar nicht mehr an. Da spielt Außenminister Heiko Maas dann gerne den Gönner – und spendiert mal eben 20 Millionen für „Winterhilfen in Nordsyrien“. Mit folgender bestechender Begründung, laut Webseite des Auswärtigen Amtes: „Der Winter steht vor der Tür, die Temperaturen sinken und das Wetter wird schlechter – auch im Nordwesten Syriens, wo die humanitäre Lage katastrophal ist und etwa 2,7 Millionen Binnenvertriebene auf humanitäre Hilfe angewiesen sind“. Das Geld fließt an das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA).

    „Das um sich greifende Corona-Virus verschärft die Situation noch weiter. Wenn es dort kalt wird, ununterbrochen regnet oder gar schneit, wird die Situation in den oftmals mehr als unzureichenden Unterkünften schnell lebensbedrohlich. Deshalb bleibt es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft hilft“, so Maas. Steht in Deutschland kein Winter vor der Tür? Gibt es in Deutschland keine Obdachlosen, keine durch die Corona-Politik zerstörten Existenzen, Menschen, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können? Gibt es etwa keine Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen, um über den Winter zu kommen? Um Deutsche im eigenen Land schert sich dieser Außenminister, wie der Rest seines Kabinetts schon lange nicht mehr. Flüchtlingen wird also nicht mehr nur geholfen, wenn sie nach Deutschland gelangen – sondern wo immer sie sich aufhalten. Auf Twitter feiert sich Maas für dieses „Haltungs“-Bekenntnis zu Lasten Dritter dreist:

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    Ganz abgesehen davon, dass niemand weiß, in welchen Taschen diese 20 Millionen Euro Steuergelder am Ende versickern und ob davon irgendetwas bei den Menschen ankommt: Mit welchem Recht, mit welcher Vollmacht maßt sich dieser Minister an, deutsche Steuermittel für „Winterhilfen“ im Orient rauszuschmeißen, während hierzulande gerade die gesamte Wirtschaft vor die Hunde geht? Es handelt sich hier – in politischen Maßstäben – um eine besonders abstoßende Form von Verrat und Untreue gegenüber den eigenen Bürgern.

    Und hier noch ein kleiner Tipp für den Außenminister: Im Winter 2018/2019 sind laut der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W) 12 Obdachlose durch niedrige Temperaturen ums Leben gekommen. Shit happens, oder Herr Maas?

    https://www.journalistenwatch.com/20...geldern-heiko/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #32
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

    Wann ist endlich der Zeitpunkt gekommen, an dem sich deutsche Politiker für die fortwährende Veruntreuung deutscher Steuergelder für sachfremde und von der Verfassung an keiner Stelle vorgesehene Ausgaben verantworten müssen?
    Nie! Diese heuchlerische Politikerkaste wird doch nicht an dem Ast sägen, auf dem sie ihre Schäfchen ins Trockene gebracht hat.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #33
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

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    Wen wundert es, Deutschland ist am spendabelsten.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

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  4. #34
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

    Dazu ein offener Brief an die Bundesregierung, die auch Herrn Maas erreicht hat. Die Bundesregierung hat die Obdachlosenhilfe bislang mit 0,-- Euro unterstützt, denn dies hält sie nicht für ihre Sache:


    25. März 2020
    Offener Brief an die Bundesregierung - Obdachlose Menschen in der Corona Krise
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
    Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister,
    Sehr geehrte Ministerpräsident*innen der Länder,
    um die Ausbreitung des Covid-19 Virus zu verlangsamen, müssen wir als Gesellschaft gemeinsam agieren und uns so verhalten, dass Übertragungen vermieden werden. Verhaltensmaßnahmen dazu wurden von Ihnen festgelegt und diese gilt es selbstverständlich zu befolgen.
    Obdachlose Menschen in allen Städten Deutschland gehören ebenfalls zur Gesellschaft und zählen aufgrund ihres schwachen Immunsystems durch das Leben auf der Straße zu den Risikogruppen.
    Viele Einrichtungen in der Obdachlosenhilfe, die hauptsächlich ehrenamtlich und/oder mit einer großen Anzahl von ehrenamtlichen Helfern tätig sind, haben stark eingeschränkten Betrieb.
    Das bedeutet, dass eine Grundversorgung nur noch sporadisch möglich ist und die Nutzung von sanitären Einrichtungen derzeit kaum noch gegeben ist.
    Viele der Maßnahmen, die sich an die allgemeine Bevölkerung richten - Selbstisolierung, erhöhte Hygiene, Zuhause bleiben, strikte soziale Distanzierung - sind keine realistische Perspektive für Menschen, die obdachlos oder wohnungslos sind. Um die höchstansteckende Verbreitung der Pandemie eindämmen zu können, brauchen
    obdachlose Menschen einen geschützten Raum, Nahrung und einen Zugang zu Sanitäranlagen.

    Einige Menschen, ehrenamtlich oder professionell, leisten seit letzter Woche Unglaubliches. Polizisten und Straßensozialarbeiter sind auf den Straßen unterwegs und versuchen, obdachlose Menschen mit Ansprache und/oder mit Lunchpaketen zu unterstützen. Sie alle erleben die Ängste und auch die Hilflosigkeit der obdachlosen Menschen und können nur zuhören, nicht helfen. Eine sehr belastende Situation.
    Unsicherheit besteht auch seitens der Polizeibehörde wie in Interviews von Polizeisprechern deutlich wurde. Allgemeinverfügungen zur Eindämmung des Coronavirus werden kurzfristig für bestimmte Personengruppen / Einrichtungen geändert, so, dass für obdachlose Menschen erneut keinerlei Aussicht auf eine Änderung der prekären Situation besteht.
    Entgegen der absolut notwendigen und lebensrettenden Beschränkungen der allgemeinen Bevölkerung werden hier Allgemeinverfügungen für „Randgruppen“, die mit einem bereits geschwächten Immunsystem in einer prekären Lebenssituation leben, außer Kraft gesetzt und Gruppenzusammenkünfte u. a. auch in Einrichtungen und Hilfsgruppen, die überwiegend mit ehrenamtlichen Mitarbeitern besetzt sind, ermöglicht.
    Alle Menschen, die hier zusammentreffen würden, sind dann unkontrollierbare Multiplikatoren des Corona Virus.
    Kann so wirklich Hilfeleistung seitens der Behörde aussehen und ist das Eingehen eines derartig hohen Risikos wirklich gewollt?
    In anderen Ländern Europas wird zumindest versucht, Hilfe zu leisten. In London werden hunderte Obdachlose in Hotels untergebracht, um sie vor dem Corona Virus zu schützen. Ca. 300 Zimmer in zwei Hotels werden dafür zur Verfügung gestellt und zunächst auf die kommenden zwölf Wochen befristet. "Wir müssen alles Mögliche tun, um die Gesundheit aller zu schützen - nicht zuletzt die der Londoner, die jede Nacht unter rauesten Bedingungen auf den Straßen der Hauptstadt schlafen", so Londons Bürgermeister Sadiq Khan.
    Allgemeinverfügungen sollten für alle Menschen in Deutschland gelten. Zu den Menschenrechten gehört ein Mindestmaß an Lebensunterhalt und Schutz. Es ist der Auftrag von Staat und Politik, für alle Menschen gleiche Rechte, gleiche Zugänge und gleichen Schutz sicherzustellen und das nicht nur in Krisenzeiten.

    Obdachlose Menschen benötigen JETZT Schutz durch sofortige dezentrale Unterbringung und Versorgung. Dazu könnte die Unterbringung in Hotelzimmern gehören, die bedingungslose medizinische und pflegerische Versorgung, sowie bei der Unterbringung in Notunterkünften und Heimen die Zimmer nur noch zur Einzelnutzung vergeben werden dürfen. In Hamburg und anderen Städten, in denen es bereits ein Winternotprogramm gibt, wäre eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms sowie eine Weiterführung des Winternotprogramms inklusive der Containerunterbringung angezeigt.

    Der Verein Leben im Abseits e. V. wurde gegründet, um Behörden und Öffentlichkeit über das unakzeptable und menschenunwürdige Leben auf der Straße aufzuklären sowie die Einsicht zu fördern, dass obdachlose Menschen einen Anspruch darauf haben, mit Würde, Respekt und Anstand behandelt zu werden.
    Die Bevölkerung konnten wir bisher sehr gut erreichen, was derzeitige Anfragen nach Unterstützungsmöglichkeiten und Spendenangeboten an uns zeigt.

    Bitte zeigen SIE alle, dass Sie den obdachlosen Menschen Gleiches Recht für Alle zukommen lassen!

    Sie sind die Vertreter von Staat und Politik und haben nicht nur die Kompetenz, sondern auch die Macht, bundesweite Regelungen zu beschließen.

    Lassen Sie die obdachlosen Menschen nicht allein!


    Hamburg, den 25.03.2020

    Leben im Abseits e. V.


    https://www.leben-im-abseits.de/2020...-corona-krise/

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Kleiner Nachtrag. Nordrhein-Westfalen hat den Obdachlosen Schlafsäcke spendiert. Dafür hat das Bundesland 340.000 Euro zur Verfügung gestellt. Wenn also alle Bundesländer so überaus großzügig wie NRW wären, käm die Summe, die Herr Maas mal soeben verschenkt, nicht zustande, sondern nur etwas mehr als 5 Millionen Euro.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Für die Unterstützung der Obdachlosen im Corona-Winter 2020/21 stellt das Land Nordrhein-Westfalen 340 000 Euro zur Verfügung. Damit könnten etwa Schlafsäcke und Rucksäcke beschaffen werden, aber auch Desinfektionsmittel oder haltbare Lebensmittel, sagte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Samstag. Zuvor hatte die "Rheinische Post" über die Pläne berichtet.

    Nach Angaben des Ministeriums soll es auch möglich sein, mit dem Geld alternative Möglichkeiten für eine warme Übernachtung zu finanzieren, zum Beispiel in beheizten größeren Zelten,...
    https://www.sueddeutsche.de/leben/ob...1128-99-494289
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  5. #35
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

    Selbst die schlimmste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik und eine galaktische Staatsverschuldung ...halten die Bundesregierung nicht von ihrem Größenwahn ab, den globalen Wohltäter zu spielen.
    dafür ist die BRD mittlerweile international bekannt und verlacht. Von einem rassistisch-sozialistischen Extrem zum anderen größenwahnsinnigen-sozialistischen. Wie wäre es einfach einmal mit einer Politik jenseits der Extreme?

  6. #36
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

    Zitat Zitat von mutiny Beitrag anzeigen
    dafür ist die BRD mittlerweile international bekannt und verlacht. Von einem rassistisch-sozialistischen Extrem zum anderen größenwahnsinnigen-sozialistischen. Wie wäre es einfach einmal mit einer Politik jenseits der Extreme?
    Der Grössenwahn ist der generationsübergreifende Charakter neben den kleinen Petitessen seiner Darsteller aus mehreren Jahrzehnten, sich neben ihrer Hauptaufgabe der Implementierung des richtigen Denken und Handelns, Schauspielerinnen zu halten.
    Geändert von Turmfalke (30.11.2020 um 17:26 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  7. #37
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Der Grössenwahn ist der generationsübergreifende Charakter neben den kleinen Petitessen seiner Darsteller aus mehreren Jahrzehnte, sich neben ihrer Hauptaufgabe der Implementierung des richtigen Denken und Handelns, sich Schauspielerinnen zu halten.
    vielleicht halten sich die Politiker*Innen ja für übermächtig, weil der Michel alles mitmacht ohne zu murren.

  8. #38
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    https://pfbi.unocha.org/bookmark.htm...tribution=paid

    Wen wundert es, Deutschland ist am spendabelsten.
    Bei vielen Geberkonferenzen werden Gelder von allen möglichen Ländern "zugesagt" aber nie gezahlt. So macht man sich elegant vom Acker, nur die dummen Deutschen haben es noch nicht begriffen. Aus der verlinkten Seite geht hervor, dass sogar Spanien und Finnland als relativ reiche Länder nichts geben.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #39
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

    Daraus geht auch hervor, dass muslimische Staaten nur für muslimische Anliegen spenden.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  10. #40
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    AW: Heiko Maas ist ein Idiot

    Heiko Maas gewährt syrischem Dschihadisten Asyl – gegen Widerstand des Verfassungsschutzes

    Ein islamistischer Chef der Weißhelm-Syrer wurde auf Druck von Heiko Maas extra nach Deutschland eingeflogen. Auf einen Islamisten mehr kommt es im besten Deutschland aller Zeiten auch nicht mehr an – doch üblicherweise entfalten die frommen Koran-Missionare ihr schädliches Treiben erst, nachdem sie als U-Boote in der Rolle traumatisierter Kriegsflüchtlinge oder politisch verfolgter Asylsuchende in Deutschland eingereist sind. Neu ist, dass nun schon potentielle Gefährder aufgenommen werden, die dem Verfassungsschutz als solche bekannt sind; notfalls hilft eben Heiko Maas mit politischen Druck etwas nach.

    Genau dies passierte im Fall von Chalid al-Saleh, einem bedeutenden Landser der Anti-Assad-Koalition, zu dessen von deutschen Mainstreammedien verbreiteter Heldenerzählung gehört, er habe „Hunderte seiner Kameraden aus den Fängen des Assad-Regimes in Syrien“ befreit – als einer der Anführer der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme. Begeistert schreibt der „Spiegel“ etwa: „Al-Saleh organisierte im Sommer 2018 die Ausreise von 400 Weißhelmen aus Syrien. In einer spektakulären Rettungsaktion gelangten sie auf der Flucht vor der vorrückenden Armee von Diktator Baschar al-Assad mit ihren Familien über die Golanhöhen nach Israel und schließlich nach Jordanien.“

    Zwar gelten die „Weißhelme“ aufgrund ihrer Gegnerschaft zum auch im Westen zweckmäßig dämonisierten Assad-Regime relativ unkritisch als „humanitärer Zivilschutz“, und ihr Einsatz gegen den terroristischen, rein machtpolitisch motivierten Einsatz der russischen Armee im Syrien mit all ihren Kriegsverbrechen ist durchaus respektabel – doch tatsächlich finden sich in ihren Reihen auch jede Menge Kombattanten islamistischer Gruppierungen. So auch im Fall von al-Saleh: Deutsche Verfassungsschützer hatten bei einer Befragung im jordanischen Flüchtlingslager al-Azraq festgestellt, dass dieser „eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung“ aufwies. Aus diesem Grund intervenierte der Verfassungsschutz; prompt verwehrte das Innenministerium al-Salehs Einreise in Deutschland.

    „Humanitäre“ Zusage erfüllt

    Eigentlich hätte die Bundesregierung dieser zustimmen müssen – aufgrund einer absurden Selbstverpflichtung: Denn, wie bei dieser Bundeskanzlerin nicht anders zu erwarten, hatte sie eingewilligt, vier in Jordanien als Flüchtlinge lebenden Weißhelmsoldaten und deren Familien „aus humanitären Gründen“ Asyl zu gewähren. Andere europäische Staaten hatten ebenfalls entsprechenden Aufnahmen zugestimmt. Dass eine solche (wiederum eigentlich grundgesetzwidrige) Asylzusage jedoch zwingend unter dem Vorbehalt stehen muss, dass von ihr keine Gefährdung für die deutsche Bevölkerung ausgehen darf, müsste eigentlich selbstverständlich sein. Nicht aber für den „Spiegel“, der prompt lamentierte: „Alle Länder hielten sich an die Zusagen – nur Deutschland nicht!„.
    Und auch nicht für die personifizierte Zumutung im Auswärtigen Amt, Heiko Maas: Der SPD-Minister setzte alles daran, dass al-Saleh – trotz der Sicherheitsbedenken – nach Deutschland kommen konnte. Maas machte Druck – und schließlich zogen die Innenbehörden, wie der „Spiegel“ schreibt, ihre Bedenken zurück. Vorgestern Abend wurde al-Saleh mit einer Regierungsmaschine nach Deutschland geholt. Kein Problem – wenn etwas schiefgeht, darf sich schlimmstenfalls eben irgendein Landeskriminalamt mit der Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines weiteren Islamisten befassen. Das ist dann nicht mehr Merkels oder Maas‘ Problem. Wir schaffen das! (DM)

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