Ergebnis 1 bis 2 von 2
  1. #1
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    25.141


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    Wo es um Flüchtlinge geht, kennt die Bausenatorin keine Mitbestimmung

    Wo es um Flüchtlinge geht, kennt die Bausenatorin keine Mitbestimmung



    In Lichterfelde und Wannsee wird das Bezirksamt entmachtet. Die gut begründeten Einwände der Bürger werden nicht gehört, kritisiert Gunnar Schupelius.


    In Steglitz-Zehlendorf wehren sich Bezirksamt und Anwohner entschieden gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Dennoch hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Verfahren an sich gezogen und übergeht ganz offensichtlich die Bedenken vor Ort.


    Im ersten Fall handelt es sich um ein Grundstück am Osteweg 63 in Lichterfelde. Hier war eine Montessori-Schule mit 1000 Plätzen geplant, außerdem ein Kindergarten und eine Krippe.

    Die Schulplätze werden dringend gebraucht, denn in die nähere Umgebung zogen in den letzten zehn Jahren rund 12.000 Anwohner neu hinzu, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. Mehr als 3000 Bürger machten sich in einer Initiative für den Schulstandort stark.


    Der Senat ignorierte den Bürgerwillen und plante am Osteweg eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF). Als die Denkmalschützer des Bezirks dagegen Einspruch einlegten, wurden sie von der obersten Denkmalschutzbehörde gezwungen, dennoch eine Genehmigung zu erteilen. Die oberste Behörde untersteht Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

    Gleichzeitig wurde den widerspenstigen Denkmalschützern von Seiten der Bausenatorin Lompscher (Linke) „eine disziplinarrechtliche Prüfung“ angedroht. Kein Wunder, dass sie bei so viel Druck von oben einknickten. Vergangene Woche war die Schlacht geschlagen. Bauarbeiter fällten uralte Bäume am Osteweg 63, damit dort eine Modulare Unterkunft gebaut werden kann.

    Im zweiten Fall geht es um die ehemalige Lungenklinik in Heckeshorn. Hier wollte der Bezirk einen neuen Gesundheitsstandort entwickeln. Das Herzstück des Areals, die Gebäude C, D und E, sind trotz jahrelangen Leerstands noch gut erhalten.


    Auch hier entzog die Bausenatorin dem Bezirk ohne jede Not die Planung. Nun sollen insgesamt 764 Flüchtlinge dauerhaft auf dem Klinikgelände untergebracht werden, darunter viele alleinstehende Männer.

    Die Entmachtung des Bezirksamtes widerspricht in eklatanter Weise den selbstgesteckten Zielen der Bausenatorin. Sie hatte erst im Juli diesen Jahres „Leitlinien“ für mehr Bürgerbeteiligung herausgegeben. Die Akzeptanz für Bauvorhaben wollte sie erhöhen und Konflikte mit Anwohnern frühzeitig ausräumen. Die Anliegen der Bürger sollten ernst genommen werden.


    Vor knapp einem Jahr gab Frau Lompscher dem Bezirksamt Pankow recht, das auf einem Grundstück, auf dem Wohnungen geplant waren, lieber eine Schule bauen wollte. Man fördere weder Betonburgen noch Schlafstädte, sondern lebenswerte Quartiere mit ausreichend Infrastruktur, hieß es damals.


    Jetzt ist alles anders: Am Osteweg wird eine Betonburg gebaut und in Heckeshorn werden 764 Menschen untergebracht, für die es dort keine Infrastruktur gibt.


    Wenn es um Flüchtlinge geht, bricht dieser Senat seine Versprechen und ignoriert alle Einwände der Anwohner und Politiker vor Ort.

    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolu...tVYN-B4kpx5YBs
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    40.683


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Wo es um Flüchtlinge geht, kennt die Bausenatorin keine Mitbestimmung

    Wozu neue Unterbringungsmöglichkeiten für "Flüchtlinge" wenn doch fast gar keiner mehr kommt. So behaupten es zumindest die Politiker.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Rot-Grün kennt keine Grenzen
    Von Cherusker im Forum Parteien - Wahlen - Regierung
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 13.10.2017, 09:39
  2. POL-DN: Dreistigkeit kennt keine Grenzen
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 05.09.2014, 12:19
  3. Der Irrsinn kennt keine Grenzen
    Von Seatrout im Forum Deutschland
    Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 06.12.2012, 14:24
  4. Der Irrsinn kennt keine Grenzen
    Von Seatrout im Forum Aktuelles
    Antworten: 13
    Letzter Beitrag: 18.08.2012, 08:35

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •