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    CO2-Abgaben Verfassungswidrig und wirkungslos – Klimagesetze entsetzen die Experten

    Umstrittene CO2-Abgaben Verfassungswidrig und wirkungslos – Klimagesetze entsetzen die Experten

    Noch in dieser Woche will die Bundesregierung ihre umstrittenen Klimagesetze durch die Instanzen peitschen. Benzin, Heizöl und Gas sollen mit einer CO2-Abgabe belegt werden. Kritiker halten das Gesetz für dreisten Etikettenschwindel.




    Woher auf einmal die Hektik kommt, ist nicht ganz klar. Hat sich die Bundesregierung etwa bei Fridays for Future mit Klimapanik infiziert? Oder ist es eher der für den Fortbestand der großen Koalition entscheidende SPD-Parteitag, der zur Eile drängt?
    Noch in dieser Woche will die Bundesregierung jedenfalls ein ganzes Bündel von Klimagesetzen durch die Instanzen peitschen. Das Klimaschutzgesetz, die Steuererleichterungen auf Bahnticktes sowie Änderungen beim Luftverkehrsgesetz sollen an diesem Freitag vom Bundestag in erster Lesung verhandelt werden.

    ...Mehr als 4000 Unternehmen des Verkehrs- und Wärmesektors sollen der Pflicht zum Emissionshandel unterworfen werden.
    Doch bei der Beratung des neuen Gesetzes, das immerhin den gesamten Kraft- und Brennstoffbereich einer neuen Klimaregulierung unterwirft, durften die betroffenen Wirtschaftsverbände kaum mitreden. Branchenvertretern ließ die Bundesregierung lediglich einen Werktag lang Zeit, das Paragrafenwerk zu analysieren und zu kommentieren.


    Die Wirtschaft reagierte höchst verärgert über die fast völlige Abschaffung der sonst üblichen Verbändekonsultationen: „Werden heutzutage so Gesetze gemacht?“, schimpfte ein Verbandsmanager. „Die Vorgehensweise entspricht bei diesem Vorhaben nicht den Prinzipien guter Rechtsetzung“, erklärte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Eine Detailbewertung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs ist so nicht in angemessener Weise möglich.“
    In einem offenen Brief an die Bundesregierung machte ein Dutzend der führenden Industrie- und Energieverbände von BDI über BDEW und DIHK bis zu den Gewerkschaften ihrem Unmut Luft: „Aus unserer Sicht sind Länder- und Verbändeanhörungen ein fester Bestandteil des demokratischen Prozesses“, heißt es darin.
    Jetzt aber entstehe der Eindruck, dass Anhörungen der Betroffenen nur noch „pro forma“ und ohne jede Vorwarnung durchgeführt würden. Es sei fraglich, „ob eine sachgerechte Aus- und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen durch die Bundesregierung anschließend überhaupt leistbar ist“.

    ... Der Entwurf des neuen „Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen“, kurz BEHG, wurde von Experten trotz der kurzen Frist zur Stellungnahme bereits heftig kritisiert.
    Bleibe es in dieser Form, werde das Gesetz zumindest in den ersten Jahren „eine reine Geldsammelmaschine, die verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht“, urteilte Patrick Graichen, Chef der Denkfabrik Agora Energiewende in Berlin....

    ... Der Preis für CO2-Berechtigungen soll sich nicht durch Angebot und Nachfrage marktwirtschaftlich ergeben, sondern zumindest in den Jahren bis 2026 staatlich festgesetzt werden.


    Damit ist der Sinn und Kern des marktwirtschaftlichen Instruments des Emissionshandels ausgehebelt, der ökonomische Effekt gleicht nun eher der einer reinen CO2-Steuer. „Ein dreister Etikettenschwindel“, kritisiert der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler: „Der angebliche Emissionshandel ist in Wahrheit eine CO2-Steuer.“
    Ein Etikettenschwindel, der freilich noch weitreichende juristische Probleme aufwerfen könnte. In einem Gutachten des Öko-Instituts und der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin) kommen die Autoren zu dem Schluss, dass der geplante Emissionshandel womöglich sogar verfassungswidrig sein könnte.

    ... „Für die Klimaschutzwirkung ist verheerend, dass die Anzahl der Zertifikate, die verkauft werden sollen, gar nicht begrenzt wird. Es sollen so viele verkauft werden, wie nachgefragt werden“, kritisiert der Berliner Emissionshandelsexperte Jürgen Hacker.
    Denn notfalls wolle die Bundesregierung bei übergroßer Nachfrage CO2-Berechtigungen, sogenannte Zuweisungen, im Rahmen des EU-Burden-Sharing-Programms im europäischen Ausland dazukaufen.
    Der Emissionshandel ist in diesem Fall gar keiner, folgert Hacker: „Jeder, der Zertifikate benötigt, kann beliebig viele zum Festpreis bei der Bundesregierung kaufen. Und jeder, der diese Zertifikate verkaufen will, musste sie vorher zu denselben Festpreisen kaufen. Es kann also einen Handel überhaupt nicht geben.“


    Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass 4045 Unternehmen ermitteln sollen, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind. Dafür müssen sie eine entsprechende Menge an Zertifikaten bei der Bundesregierung kaufen.
    Im Jahr 2021 kostet der CO2-Ausstoß zehn Euro pro Tonne, bis 2025 steigt steigt der Preis auf 35 Euro. Mineralölkonzerne und Gasversorger wälzen diese CO2-Kosten auf die Endverbraucherpreise über. Geschätzt wird, dass sich der Benzinpreis an der Tankstelle um zunächst drei Cent pro Liter, später um zehn Cent pro Liter verteuert.

    Erst ab 2026 will die Bundesregierung die staatlichen Fixpreise abschaffen. ... Allerdings soll auch hier zunächst eine Obergrenze von 60 Euro pro Tonne Treibhausgas gelten.


    Auch diese Obergrenze ist in einem Emissionshandelssystem eigentlich systemwidrig. Der Europäische Emissionshandel, der derzeit nur für Kraftwerksbetreiber und große Industrieanlagen gilt, kommt ohne Preisgrenzen aus und erfüllt seine CO2-Minderungsziele punktgenau und effizient.
    Viele Details bleiben offen. Einzelheiten zum Verkauf der Zertifikate etwa soll die Bundesregierung laut Entwurf per Verordnung regeln dürfen...

    Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es werde ein „neues Bürokratiemonster“ geschaffen, das rechtlich auf wackeligen Füßen stehe. Details würden durch die noch nicht vorliegenden geplanten Rechtsverordnungen in die Zukunft verlagert.

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...magesetze.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Ein paar Leserbriefe dazu:

    BorstigerWolf

    Es geht nicht ums Klima, es ging auch nie darum, es ging stets nur darum, eine neue Methode der Ausplünderung zu erfinden. Nicht mal die Regierung ist so naiv zu glauben, dass die Reduktion deutschen CO2 eine Klimawirksamkeit hat. Selbst bei Null CO2 Emission in Deutschland, was völlig illusorisch ist, würde sich der CO2 Gehalt der Atmosphäre von 415 ppm auf 413,85 ppm reduzieren.


    Alexander v.

    Die Wirtschaft lahmt, die Steuereinnahmen gehen zurück, der Durchschnittsverdiener bezahlt schon den Spitzensteuersatz und die Steuersätze sind die zweithöchsten der Welt - und plötzlich fällt der Bundesregierung auf, dass ja gar kein Geld für die Mindestrente, die Digitalisierung, die Integration von !
    Migranten und all die anderen Spielwiesen unserer Politiker mehr da ist. Aber zum Glück können sie wenigsten eines: neue Steuern erfinden. Wie damals 2007 bei der Mehrwertsteuer: Merkel: „Mit mir gibt es keine Steuererhöhung!“, SPD: „Mehrwertsteuer auf 18% erhöhen“, Kompromiss: 19%!

    Peter R.

    Mich verwundert das plötzliche Aufschrecken der Verbände und der Bürger. Es war doch eigentlich von vornherein klar, dass Geld für ungedeckte Schecks benötigt wird und die Klimahysterie als bequemes und verdecktes Vehikel zum Geldeintreiben genutzt wird! Es ist erstaunlich, wie naiv manche Zeitgenossen sind.

    Volker J.

    Am Klima ändert sich durch die Steuer überhaupt nichts,es ist eine reine Abzocke um die 200 000 jährlich einfallenden Migranten zu versorgen.Unglaublich mit welcher Dreistigkeit der Bürger abgezockt wird

    Dolores U.

    Die Klimagesetze entfalten genau die Wirkung, die sie entfalten sollen: Vermehrung der Steuereinnahmen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wäre es naiv, einen anderen Zweck ernsthaft anzunehmen.

    Conny M.

    Der Rechnungshof hat das Klimapaket ebenfalls zerpflückt, schwere Bedenken geäußert und gemeint, dass es eine soziale Schieflage erzeugt. Aber das ist deutschen Politikern wurscht. ich weiß eh nicht, wozu der Rechnungshof überhaupt da ist, der wird doch immer einfach ignoriert.
    Von sozialen Schieflagen lässt sich die deutsche Politik erfahrungsgemäß eh nicht beunruhigen, nur vor einer Wahl werden die stets gleichen Sprüche von der "sozialen Gerechtigkeit" hervorgeholt .

    Braunbär

    Ach siehe da. Wenn es um eine neue, fette Steuer geht kommt man sehr schnell in die Gänge und peitscht alles binnen kürzester Zeit durch.

    Conny M.

    Na ja, "Deutschland" ergreift halt jede Gelegenheit, um noch mehr abzugreifen. Denn "Deutschland" muss reich bleiben . .

    Christiane M.

    Es wird viel Geld benötigt vom Staat für: Eurozonen Budget, Ausgleich der britischen EU Beiträge, Flüchtlingskosten, 2% Verteidigungsausgabem.., Ausgleich für Solizuschlag...Da kommt die CO2 Bepreisung gerade zur rechten Zeit.

    Moritz P.

    Verfassungswidrig und wirkungslos ist seit 2015 so ziemlich alles, was die GroKo sich ausdenkt.

    TheHinterlander

    Das postindustielle Deutschland soll offensichtlich ein klimaneutraler Freizeitpark werden, in dem mit neuen Klimasteuern neu eingestellte Klimaranger voller Stolz Eiskugeln an das Volk verteilen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: CO2-Abgaben Verfassungswidrig und wirkungslos – Klimagesetze entsetzen die Experten

    Für die Klimaschutzwirkung ist verheerend, dass die Anzahl der Zertifikate, die verkauft werden sollen, gar nicht begrenzt wird. Es sollen so viele verkauft werden, wie nachgefragt werden“, kritisiert der Berliner Emissionshandelsexperte Jürgen Hacker.
    Der Emissionshandel ändert nichts, weil sich die Verursacher zu Lasten derer freikaufen, die ohnehin wenig oder nichts verursacht haben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: CO2-Abgaben Verfassungswidrig und wirkungslos – Klimagesetze entsetzen die Experten

    Die Lesebriefe zeigen, dass fast jeder den Braten gerochen hat und der Regierung unterstellt, dass es nur um Abgabenerhöhungen geht.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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