Der Scherbenhaufen der Regierung, die das Geld nach wie vor lieber für andere Dinge verballert.

Marode Infrastruktur : Deutschland braucht 450 Milliarden Euro



450 Milliarden Euro – so viel müsste der deutsche Staat in den kommenden zehn Jahren zusätzlich ausgeben, um bestehende Investitionslücken zu schließen und als Standort attraktiv zu bleiben. Andernfalls droht sich der Verfall des öffentlichen Kapitalstocks, also von Straßen, Schienen und Schulen, ungebremst fortzusetzen. Das meint Michael Hüther, Ökonom und langjähriger Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Jährliche Mehrausgaben von 45 Milliarden Euro, das sei mit einer zehnjährigen Bundesanleihe „ohne Zinslast attraktiv finanzierbar“, so Hüther. Zum Vergleich: Der nach Sozialem zweitgrößte Etat im Bundeshaushalt, Verteidigung, kommt „nur“ auf rund 43 Milliarden Euro.
Die neue Diagnose lautet: Der deutsche Staat gibt zu wenig Geld aus – und deutlich weniger als die meisten anderen Industrieländer. Das mindere das Wachstumspotential.
Gerade eine so industriebasierte Volkswirtschaft wie die deutsche habe aber andere Erfordernisse als Länder mit reiner Dienstleistungsorientierung. „Von 2005 bis 2015 konnte das Niveau des Kapitalstocks nicht gesichert werden, der Modernitätsgrad ist fortlaufend gesunken“, schreiben Hüther und die IW-Forscherin Galina Kolev weiter. Dabei sei die „Nutzungsintensität“ zugleich gestiegen.
Will meinen: Deutschland ist viele Jahre nachweislich auf Verschleiß gefahren. Grabe man tiefer und blicke auf die Lage in Kommunen und Ländern – allein Erstere stehen für 55 Prozent des staatlichen Kapitalstocks –, sei der „Modernitätsgrad im Bereich Nichtwohnungsbau“ sogar seit Anfang der 1990er Jahre kontinuierlich gesunken. Der Hauptgrund liege in der klammen Kassenlage, vor allem in den westlichen Bundesländern.
Doch das sei erst der Anfang, argumentieren die IW-Ökonomen. Denn mit Klimaschutz und digitaler Infrastruktur gebe es „neue Bedarfe“. Fasst man alle Ausgabeposten zusammen, ergeben sich allein auf kommunaler Ebene 161 Milliarden Euro Investitionsmehrbedarf. Darin enthalten sind neben der schon seit längerem kursierenden Infrastrukturlücke in Höhe von 138 Milliarden Euro weitere 23 Milliarden Euro für den Ausbau von Bus und Bahn. Zweitgrößter Posten ist die überregionale Infrastruktur: Zusätzliche 60 Milliarden Euro für die Bahn, knapp 30 Milliarden Euro für den Breitbandausbau, 20 Milliarden Euro für Autobahnen.
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