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    BKA lässt 1984 – DAS MAGAZIN auf Anweisung der Bundesanwaltschaft sperren

    Uns liegt ein Fax des BKA an diverse internationale Provider
    vor, in denen dazu aufgefordert wird, Websites zu sperren, die das Video des
    Attentäters von Halle, Stephan Baillet, zeigen. Auch wir hatten das Video in
    einer stark verkürzten Fassung veröffentlicht, um Euch über den Amoklauf des
    Neonazis zu informieren. Diese gekürzte Fassung enthielt keinerlei Gewaltdarstellung
    und keinen Mord – sie zeigte lediglich das Scheitern eines Wahnsinnigen.

    Das BKA teilte uns auf telefonische Anfrage mit: „Ja, das
    ist korrekt. Wir haben auch den Provider GoDaddy (unser Domainprovider, Anm. d.
    Autors) aufgefordert, Seiten zu sperren, die das Video oder Teile davon zeigen.“

    Auf unsere Nachfrage, ob dazu ein richterlicher Beschluss vorläge,
    wollte uns das Bundeskriminalamt keine Antwort geben. „Wir können dazu nichts
    sagen. Die Anweisung kam von der Bundesanwaltschaft“.

    Dort gibt man sich uns gegenüber unwissend. „Dieser Vorgang
    ist mir nicht bekannt“, so eine Sprecherin zu 1984 – DAS MAGAZIN. Immerhin
    versprach man uns weitere Informationen in den nächsten Tagen.

    Offensichtlich versucht die Bundesanwaltschaft über das BKA
    die Berichterstattung zu Stephan Baillet zu verhindern, mindestens aber zu
    erschweren. Zwar ist das Schreiben des BKA „nur“ eine Aufforderung, der ein
    Provider im Grunde nicht nachkommen muss.
    Allein die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft – mutmaßlich
    ohne richterlichen Beschluss – solche Schreiben versenden lässt,
    stellt einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit dar.


    Unsere Domain liegt jetzt bei einem neuen Anbieter. Gegen die
    Willkür der deutschen Behörden werden wir uns weiterhin zu Wehr setzen.

    1984 – DAS MAGAZIN
    Das erinnert sehr an Zeiten, die wir meinten längst hinter uns gehabt zu haben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #2
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    AW: BKA lässt 1984 – DAS MAGAZIN auf Anweisung der Bundesanwaltschaft sperren

    Das sind die Hütchenspielertricks der Regierung und ihrer Behörden. Deswegen wahrscheinlich auch die Demokratiekampagne der Regierung. Nicht, dass wir noch dächten, wir lebten nicht in einer Demokratie, in der besten aller Zeiten.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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