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Fall Künast (Grüne): Anzeige gegen Richter wegen Urteil gegen Künast
Der Richter, der befand, dass Künast (Grüne) als Person des öffentlichen Lebens auch eine Beschimpfung auf öffentlichen Netzwerken hinnehmen müsse, hat als Dank nun eine Anzeige am Hals:
Die 63-Jährige wollte vor dem Landgericht Berlin erreichen, dass Facebook personenbezogene Daten des Kommentators herausgeben darf, um zivilrechtliche Schritte gegen die Person einleiten zu können. Doch das Gericht entschied: Künast muss die Beschimpfungen hinnehmen. Nun schaltet sich eine Anwaltskanzlei ein - und erstattete Anzeige gegen die Richter.
Der Vorwurf der in der Rhein-Main-Region ansässigen Kanzlei Bernard Korn & Partner: Rechtsbeugung. Das Urteil habe sie empört, weil der Verdacht naheliege, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben, erklärt die Kanzlei auf ihrer Website. "Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig."Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Fall Künast (Grüne): Anzeige gegen Richter wegen Urteil gegen Künast
Das Urteil habe sie empört, weil der Verdacht naheliege, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben
Aber da ging es ja meist nur um Körperverletzung und Mord.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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