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    SPD-Logik: eine Million neue Arbeitsplätze sollen her, aber woher kommen die Arbeitskräfte?

    Angeblich finden die Unternehmer keine geeigneten Mitarbeiter. Selbst im Bereich der Jobs mit geringer Qualifikation mangelt es an Bewerbern. Aber all das ficht die SPD nicht an. Sie will bis 2030 mehr als eine Million zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ist die SPD über Nacht eine nette Partei geworden? Nein, keineswegs denn das perfide Spiel hinter dieser Absicht liegt auf der Hand. Man will die Nachfrage nach Arbeitskräften künstlich verstärken, so dass die Migration ins Land immer dringender erscheint. Die Rechnung ist dann folgende: eine Million Arbeitsplätze erfordern eine Million Arbeitskräfte. Um so viele geeignete Personen zu finden, müssen nach bisherigen Erfahrungen 20-30 Millionen Migranten ins Land. .............


    Berlin.Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds soll privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, ferner sollen die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie auch die Schuldenbremse reformiert werden, Superreiche sollen zusätzliche Abgaben leisten.



    Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das SPD-Präsidium befasst sich an diesem Montag mit dem 21-Seiten-Papier, das der Parteivorstand am 13. November beschließen will. Hauptziel ist, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.

    Der Leitantrag, der als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen soll, dürfte aber zu Diskussionen mit den Koalitionspartnern FDP und Grünen führen. So sieht die SPD Spielraum für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und spricht sich für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus. Konkrete Angaben zu Summen und Daten werden nicht gemacht. In der Einleitung heißt es: „Deutschland ist in vielen Bereichen zu kompliziert, zu teuer, zu langsam geworden.“ Die wachsende Ungleichheit sei eine der größten Gefahren für die Demokratie. Einige Punkte im Überblick:




    Reform der Schuldenbremse

    Die SPD-Parteispitze wirbt für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, für die auch die Zustimmung der oppositionellen Union nötig wäre. „Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden. Sie bremst den notwendigen Wandel“, heißt es in dem Papier. Die Schuldenregeln müssten so geändert werden, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich seien. Die vergangenen Krisen hätten gezeigt, dass der Markt allein nicht in der Lage sei, Sicherheit im Wandel und Wohlstand für alle zu gewährleisten. „Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten.“

    Reform der Einkommens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer

    Mit einer Einkommensteuerreform sollen 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Um dies zu finanzieren, sollen „diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern.“ Ferner soll der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als „Zukunftsabgabe“ neu begründet und weitergeführt werden. „Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen.“ Diese zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollten diese vollständig in die Bildung investieren. Die SPD schlägt dazu einen Deutschlandpakt Bildung vor.

    Höherer Mindestlohn

    Die SPD beklagt, dass entgegen dem in der EU-Mindestlohnrichtlinie vorgegeben Ziel einer Tarifbindung von 80 Prozent in allen Mitgliedsstaaten in Deutschland in nur knapp unter 50 Prozent der Betrieben Tariflohn gezahlt wird. Um dem entgegenzuwirken, sollten öffentliche Aufträge an die Kriterien Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsstrategien gebunden werden. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in den kommenden beiden Jahren in zwei Stufen um jeweils 41 Cent anzuheben, sei unfair und unangemessen. Die SPD will, dass die Höhe „politisch“ überprüft wird.




    Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust

    Zur Arbeitszeit heißt es in dem Leitantrag: „Die SPD unterstützt die Gewerkschaften politisch überall dort, wo sie einen neuen Anlauf zur Arbeitszeitverkürzung unternehmen (...) Unser langfristiges Ziel sind Lösungen, die zu einer gesamtgesellschaftlichen Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste und Personalengpässe führen.“..... https://www.rnd.de/politik/spd-legt-...4DH3X7ZWA.html


    ........finanziert wird der ganze Schwachsinn durch Sondersteuern und Schulden. Um der faulen "Generation Z" entgegenzukommen, ist die SPD für die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Jusos fordern übrigens 60000 Euro Grunderbe für jeden. Ganz gleich ob zugewandert oder ethnischer Deutscher. Bezahlt werden soll der ganze Blödsinn mit höheren Erbschaftssteuern.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: SPD-Logik: eine Million neue Arbeitsplätze sollen her, aber woher kommen die Arbeitskräfte?

    Die Genossen wollen also in sozialistisch-kommunistischer Manier mit

    "wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen"

    und zwar "zum klimaneutralen Umbau", der erst einmal viele Arbeitsplätze kostet

    neue Arbeitsplätze schaffen,

    auf Anordnung von oben.

    Zahlen sollen dies die wenigen, die noch in Lohn und Brot stehen und keine Beamten sind, die sowieso schon von Steuergeldern leben.

    Und das soll Leitlinie des neuen Wahlprogramms 2025 werden.

    Die Logik an der Sache ist, dass mit hehren Worten und Regularien, die zum Abbau weiterer Arbeitsplätze führen, keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können, die sich selber tragen und die weggefallenen ersetzen

    aber auch, dass bei einem solchen Wahlprogramm diese Partei unwählbar wird, ist und bleibt.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: SPD-Logik: eine Million neue Arbeitsplätze sollen her, aber woher kommen die Arbeitskräfte?

    Weiß einer von euch wieviele der Bürgergeldempfänger einen Minijob haben ? In den Friseursalons und Dönerbuden arbeiten zig Leute und das kommt mir komisch vor. Auch im Lieferservice/paketdienste scheinen viele junge Muslime zu arbeiten. Denn zum Bürgergeld darf ca 200 Euro hinzuverdient werden ohne Abzug. Soll sogar noch höher möglich sein !!!
    Ich werd noch wuschig, was für einen Wahnsinn haben die Politiker verursacht....

    Und mal nebenbei, ich glaube das die Minijober nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt werden weil ja per se nicht arbeitslos !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

  4. #4
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    AW: SPD-Logik: eine Million neue Arbeitsplätze sollen her, aber woher kommen die Arbeitskräfte?

    Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
    Weiß einer von euch wieviele der Bürgergeldempfänger einen Minijob haben ? In den Friseursalons und Dönerbuden arbeiten zig Leute und das kommt mir komisch vor. Auch im Lieferservice/paketdienste scheinen viele junge Muslime zu arbeiten. Denn zum Bürgergeld darf ca 200 Euro hinzuverdient werden ohne Abzug. Soll sogar noch höher möglich sein !!!
    Ich werd noch wuschig, was für einen Wahnsinn haben die Politiker verursacht....

    Und mal nebenbei, ich glaube das die Minijober nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt werden weil ja per se nicht arbeitslos !!!
    Es wird ja mehr als nur im erlaubten Rahmen "dazuverdient".
    Geändert von Turmfalke (06.11.2023 um 22:07 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  5. #5
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    AW: SPD-Logik: eine Million neue Arbeitsplätze sollen her, aber woher kommen die Arbeitskräfte?

    Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
    ......Und mal nebenbei, ich glaube das die Minijober nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt werden weil ja per se nicht arbeitslos !!!
    Richtig. Wer mit einem Minijob nicht über die Runden kommt, kann aufstocken, erhält Bürgergeld. Derzeit sind es rund 850000 Aufstocker. ........


    Wie viel Bürgergeld bekommt man mit einem Minijob?
    Haben Sie einen Minijob und erhalten monatlich 520 EUR, bleiben 100 EUR komplett anrechnungsfrei. Von den übrigen 420 EUR werden Ihnen 80 % (336 EUR)auf Ihre Leistungen angerechnet, die restlichen 20 % (84 EUR) bleiben Ihnen zur freien Verfügung. Unter Strich haben Sie also 184 EUR mehr zum Leben...... https://www.google.com/search?q=wie+...t=gws-wiz-serp
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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