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    AW: Knast emprt, sie darf "beleidigt" werden

    Der Tagesspiegel schreibt...…………

    Die Grnen-Politikerin Renate Knast tritt dafr ein, schrfer gegen Hass im Netz vorzugehen. Doch ihren Antrag auf Auskunft zur Identitt von Facebook-Hetzern hat das Berliner Landgericht zurckgewiesen. Die Emprung ber den Beschluss ist gro. Das Interesse an den nheren Zusammenhngen des Falls scheint dagegen gering.
    Das Ganze ist ein politisches Projekt. Als viel Geschmhte tritt Knast in einer starken Rolle auf, der Opferrolle. Mit ihrem Antrag mchte sie ihrem Anwalt zufolge Strken und Schwchen des geltenden Telemediengesetzes eruieren, weshalb auf eine Strafanzeige verzichtet wurde.
    Finanziert wird das Vorhaben von der gemeinntzigen GmbH „Hate Aid“, die ihr Anliegen im Namen trgt. Die Skandalisierung des Beschlusses besorgte Knasts Anwaltsbro, indem es den Fall Knast mit dem des erschossenen Walter Lbcke verband.
    Ein anderes Anwaltsbro hngt sich jetzt auch noch an die Geschichte, indem es den unsinnigen Vorwurf der Rechtsbeugung erhebt.


    Der Gerichtsbeschluss setzt sich mit 22 Beschimpfungen auseinander. Bei mindestens einer – die die Schlagzeilen dominiert – drfte eine strafbare Beleidigung vorliegen. Aber bei allen?
    Im Fall Knast mssen die Umstnde bercksichtigt werden
    In der Diskussion fllt etwas unter den Tisch, dass die Flche einem umstrittenen Einwurf Knasts aus einer Zeit galten, als bei den Grnen ernsthaft ber Straflosigkeit von Sexualitt mit Kindern diskutiert wurde. Das Beste, was man ber ihre damalige Bemerkung („Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“) sagen kann, ist, dass sie mglicherweise falsch aufgefasst wurde. Vielleicht aber auch nicht.

    Dass Politiker fr solche Botschaften ihr Leben lang haftbar gemacht werden, dass sie deswegen harte und hrteste Kritik ertragen, gehrt zum Berufsrisiko. Knast selbst hat zugegeben, dass sie damals zwar nicht auf der falschen, aber auch nicht auf der richtigen Seite gestanden habe und „manchmal sehbehindert“ gewesen sei.
    Wenn sie nun ein Facebook-Nutzer zur „Pdophilen-Trulla“ stempelt, sollte das erlaubt sein drfen. Es ist kein Skandal, es ist eine Meinung. Es mutet etwas merkwrdig an und riecht nach Selbstbegnstigung, wenn Renate Knast sie im Namen von Anstand, Recht und Moral nicht lnger tolerieren will.
    Knast hat alle Chancen, dass der Gerichtsbeschluss teilweise korrigiert wird Die Art und Weise, wie Menschen in den sozialen Netzwerken mit Dreck beschmissen werden, ist abstoend. Allerdings machen es Schlagzeilen wie die, dass Knast durch den Richterbeschluss ab sofort mit widerlichen Worten belegt werden „darf“, nicht besser. Denn das darf sie nicht.
    Eine bloe Beleidigung ist strafbar, ihre Verffentlichung rechtswidrig. Also sollte die Politikerin keinen anderen Eindruck erwecken. Zwar hat sie alle Chancen, dass der Gerichtsbeschluss zumindest teilweise korrigiert wird. Dennoch ist dies wohl der falsche Fall, um daraus ein Exempel zu machen.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25065882.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #12
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    AW: Knast emprt, sie darf "beleidigt" werden

    Der Tagesspiegelautor scheint ein vernnftiger und intelligenter Mensch zu sein. Ein vllig objektiver und faktenbasierter Text, der hier prsentiert wird.

    Berufsrisiko eines Politikers - es sei denn er/sie ist Diktator oder Knig von Thailand, oder Prophet des Islam, dann ist „Beleidigung“ bzw. Majesttsbeleidigung verboten.

    „Hate aid“? Hasshilfe? Wie soll man das denn verstehen?

    Gegen Cybermobbing ist man quasi auch machtlos, die Nutzer mssen eben vorsichtig sein - wie nennt sich das? Digitale Kompetenz? Vielleicht sollte Knast das Internet gnzlich verbieten, dann sind all die Probleme gelst und es wird CO2 „gespart“. Jobs vernichtet, aber um Jobs geht es den Klimajngern ohnehin nicht - der Humanismus, bzw. das Wohl des Menschen soll dem Wohl des Klimas weichen. Politik findet nun nicht mehr im Sinne der Menschen, sondern der Aussentemperatur statt.

    Grne Politiker muten vielen vieles zu. Jobverlust, eingeschrnkte Mobilitt, finanzielle Belastung, keine freie Wahl der Nahrungsmittel usw. Da muss im Gegenzug auch Knast bereit sein, ein Opfer zu bringen und einen Teil ihres Selbstwertgefhls aufgeben, indem sie „beleidigt“ wird. Ich denke, ihr Opfer ist vergleichsweise bescheiden.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #13
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    AW: Knast emprt, sie darf "beleidigt" werden

    Renate Knast hat einen Prozess gegen Sven Liebich gewonnen und schon Oberwasser in Sachen Gerichtsurteil um das es in diesem Thread geht. Die linksorientierte Presse freut sich und bringt wie blich einiges durcheinander...………..

    ........Zu einem Foto von Knast stellte er auf einem sogenannten Sharepic einen Satz, der wie ein Zitat der Grnen-Politikerin aussehen sollte: "Wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok." Doch Knast hatte diesen Satz nie geuert.

    ...richtig muss es heien...….Knast hat diesen Satz nie so geuert. Denn wie hier im Thread nachzulesen hat sie damals folgendes geuert...………

    Die Beleidigungen gegen Knast waren unter einem Kommentar des rechtsextremen Aktivisten Sven Liebich geuert worden. Dieser hatte einen WELT-Artikel aus dem Jahr 2015 geteilt. Dieser schildert einen umstrittenen Zwischenruf Knasts im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahre 1986. Laut Protokoll hatte ein CDU-Politiker eine Grnen-Abgeordnete gefragt, was sie von der Forderung der Grnen in NRW halte, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Knast habe dazwischengerufen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Die Politikerin sprach spter von einem Missverstndnis.
    …. zwischen ihrem, in dem Welt-Artikel belegten Zwischenruf, und dem was Liebich daraus gemacht hat, ist ein groer Unterschied. Auch wenn Knast nun den Prozess gewonnen hat, ndert sich nichts an der Tatsache ihres Zwischenrufs und auf den basiert das Berliner Urteil. Knast in Siegerlaune...……

    Knast begrte die Entscheidung der Frankfurter Richter und kritisierte erneut die Entscheidung des Berliner Landgerichts, Beleidigungen gegen sie nicht zu ahnden. "Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt macht den Beschluss aus Berlin vollends absurd." Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der die Grnen-Politikerin vor Gericht vertritt, bezeichnete die Entscheidung von Frankfurt am Main als "Urteil mit Signalwirkung".

    … ich hoffe sehr, dass die nchste Instanz den Tatsachenverdrehungen der Knast nicht auf den Leim geht.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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