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    Integrationsbeiräte fordern kommunales Wahlrecht für Migranten

    Integrationsbeiräte fordern kommunales Wahlrecht für Migranten

    Menschen, die länger als drei Jahre in Deutschland leben, sollen auch über die kommunale Politik mitbestimmen können, finden die Integrationsbeiräte. In anderen EU-Ländern sei das bereits Praxis.

    Migranten in Deutschland sollen die gleichen Rechte bekommen wie EU-Bürger, fordert der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte. Er will ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer durchsetzen - dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. In mehr als der Hälfte der EU-Länder sei das bereits Praxis, sagte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Lajos Fischer, bei einer Fachtagung seiner Organisation in Erfurt.



    Das kommunale Wahlrecht sollte für Menschen mit Migrationshintergrund gelten, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. "Sie leben in den Kommunen, zahlen Steuern, erziehen hier ihre Kinder und dürfen nicht mitbestimmen", kritisierte Fischer.


    Der BZI forderte zudem die Erleichterung mehrfacher Staatsbürgerschaften sowie flächendeckend staatlich finanzierte Antidiskriminierungsstellen, um Rassismus konsequent bekämpfen zu können.


    Osten gilt als zehnfach gefährlicher für Geflüchtete als der Rest Deutschlands



    In Erfurt diskutierte der BZI auch über die Perspektiven von Migranten im Osten. Umfragen zufolge gelte Ostdeutschland als zehnfach gefährlicher für Geflüchtete als das übrige Land, sagte Fischer. Jedoch lebten im Osten nur fünf Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik.


    Umso wichtiger sei die Arbeit der örtlichen Integrationsbeiräte. Auf ihnen laste im Osten ein höherer Druck, da sie mit weniger Geld und hauptamtlichem Personal ausgestattet seien als im Westen.


    Der BZI ist der bundesweite Zusammenschluss der Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte.

    https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1286843.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Integrationsbeiräte fordern kommunales Wahlrecht für Migranten

    Es ist gut, dass diese Leute nicht wählen dürfen. Was haben wir davon, wenn immer mehr Sachwalter von Migranten-Interessen in den Parlamenten und Rathäusern sitzen?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Integrationsbeiräte fordern kommunales Wahlrecht für Migranten

    In mehr als der Hälfte der EU-Länder sei das bereits Praxis, sagte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Lajos Fischer, bei einer Fachtagung seiner Organisation in Erfurt.
    Da habe ich aber so meine starken Zweifel. Beispiele?

    3 Jahre Aufenthalt bedeutet noch keine Staatsbürgerschaft. Ganz besonders wenn man Nettostaatsprofiteur ist. Vielleicht möchte sich die SPD so eine neue Wählerschaft schaffen, ebenso wie die Grünen, da sie merken, dass ihre Politik bei den "schon länger hier lebenden (länger als 3 Jahre)" und bei den "arbeitsaktiven Menschen (Steuerzahler)" immer weniger Anklang findet. Vielleicht wäre die Sezession "Dunkeldeutschlands" wirklich das Beste. Dann ging nur "Helldeutschland" unter.
    Geändert von abandländer (16.09.2019 um 18:58 Uhr)
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


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