OVER THE LINE. Boris Johnson could break Brexit deadlock if EU ditch red line on Irish border checks. By Matt Dathan / Nick Gutteridge, THE Sun, 14 Sep 2019, 0:09. Updated: 14 Sep 2019, 0:25
"Über der Linie. Boris Johnson könnte die Brexit-Blockierung abbrechen,
wenn die EU ihre rote Linie zu den irischen Grenzkontrollen aufgäbe"

So einfach könnte das Leben sein! Man reduziere den Brexit-Vertrag der Theresa May auf die Uneinigkeit mit der EU über die Grenzregelungen zwischen der Republik Irland und Nordirland, auf die Beseitigung des Backstops, und schon steht dem Austritt Großbritanniens aus der EU nichts mehr im Wege. Nicht umsonst überschreibt THE Sun die Graphik: "Sind die Bedingungen der EU erfüllt?"

Es ging in den Verhandlungen zum Austritt aus der EU 500 Seiten lang immer nur darum, die Bedingungen der EU zu erfüllen. Dafür sorgten die deutschen Verhandlungsführer Martin Selmayr, Sabine Weyand und Elmar Brok gemeinsam mit dem Verhandlungsführer der britischen Regierung Olly Robbins. Michel Barnier ist der Frühstücksdirektor. Weder als Außenminister unter Jacques Chirac, wo er vom Premierminister Jean-Pierre Raffarin am 31. Mai 2005, entlassen wurde, noch als Landwirtschafts- und Fischerei-Minister unter Nicolas Sarkozy hat man in Frankreich von ihm je etwas Besonderes gehört. Seine Leistungen für Frankreichs Interessen in der EU erbringt er woanders, nämlich auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik:

"Michel Barnier ist Anfang 2015 von Jean-Claude Juncker zum Sonderberater bei der EU-Kommission für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt worden."

Die Wiedererlangung der Verteidigungsautonomie Großbritanniens ist nicht im Sinne der EU-Kommission, vor allem Frankreichs, und derjenigen Politiker Großbritanniens, die von der Einbindung ihres Landes in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU geschäftlich profitieren. Das sind die Remainer, die in Brüssel antichambrieren.

THE Sun warnte davor, im März 2018: "Sicherheit in Gefahr".


"Ehemalige Offiziere warnen vor Aufgabe der Verteidigung im Brexit-Vertrag"
EX-OFFICERS WARN OF DEFENCE GIVEAWAY IN BREXIT AGREEMENT.
Veterans for Britain, March 22, 2018

Auszug aus dem Artikel Brexit. Großbritannien vor Neuwahlen. 3. bis 9. September 2019

Allmählich wird es immer klarer, warum viele Konservative in der EU bleiben wollen, wie Anna Soubry, Verteidigungsministerin, Juli 2014 bis Mai 2015. Das ist die Dame [Foto] in der schwarz-weißen Weste, neben dem EU-Unterhändler Michel Barnier. Deutliche und beispiellose Gefahren für Sicherheit und Verteidigung ergäben sich aus dem Vertragsentwurf der Theresa May. Diesen Deal soll Boris Johnson nach kleinen kosmetischen Änderungen erneut zur Abstimmung vors Unterhaus bringen. Die Folgen wären "das umgehende Ende der Verteidigungsautonomie und damit die wesentlichen Kennzeichen der nationalen Souveränität". Die Autoren des Deals hätten das nur in einer Nebenbemerkung erwähnt.

Die britische Armee sei schon jetzt in mindestens sieben die nationale Souveränität aushebelnde Ebenen der EU-Verteidigungsstrukturen integriert. Das hätten Abgeordnete bislang gestattet, oder sie wären diesbezüglich betrogen worden. Wenige von ihnen wären daran interessiert gewesen.

Da sollte Generalleutnant
Jonathon Riley
doch einmal bei den Remainern nachfragen, warum sie sich darauf eingelassen haben. War es ein einträgliches Geschäft?

"Unterm Strich geht es darum, daß, welchen Austrittsvertrag auch immer wir erreichen - einschließlich WTO-Regeln -, wir verstrickt sind in ein System, das unsere Souveränität über die Verteidigung und unsere Streitkräfte beseitigt. Wir können die Kontrolle nur zurück gewinnen mit einer Rechtsverordnung, die diese Kontrolle von Brüssel beendet."

"Vorsicht vor der von der EU kommenden Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Verteidigung
(und nicht nur in dem Brexit-Vertragsentwurf)"
Beware the threat to our defence autonomy coming from the EU (and not just in the draft Brexit deal).
By Lieutenant-General Jonathon Riley CB DSO, BREXITcentral, September 5, 2019

John Murcutt
@Servellian
Its the Munich agreement all over again. "Es ist das Münchner Abkommen in Wiederholung"


Theresa May war Neville Chamberlain, und Boris Johnson soll eben dazu degradiert werden.

Und da ist von den Problemen Großbritanniens mit der EU-Zollunion und dem Gemeinsamen Markt noch gar nicht die Rede. Das Gebiet ist nicht so sexy wie der Backstop, von dem bis heute einige nicht wissen, was das genau ist.



People on a March for Europe protest to against the Brexit vote in London on September 3, 2016


Britain's ruling classes were only group to vote to stay in the EU at referendum, major new report finds. By Christopher Hope, chief political correspondent, The Telegraph, 30 SEPTEMBER 2016
"Großbritanniens herrschende Klassen waren die einzige Gruppe,
die für den Verbleib in der EU stimmte, findet ein wichtiger neuer Bericht"

"Von 9 bis 12 Uhr [11:50 Uhr], nächsten Mittwoch, wird das Europäische Parlament eine große Debatte halten über den Brexit-Prozeß. Seltsamerweise wurde der gößten Partei im Parlament gerade mal eine Minute der dreistündigen Redezeit zugesprochen, obgleich sie 4% aller Abgeordneten ausmacht, und die Debatte über den wörtlichen Namensvetter ihrer Partei geht. ..."

"Die Brexiteer-freie Brexit-Debatte des EU-Parlaments"
EU Parliament's Brexiteerless Brexit Debate. Guido Fawkes, September 13, 2019, 4:27 pm





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