Sammelthread Angriffe auf Juden in Deutschland

[Realist59]

Hass und Hetze gegen Juden, die dann in tätlichen Angriffen münden, gehen inzwischen von höchsten politischen Stellen aus. Und immer mitten drin: die zugewanderten Moslems....

....Am Dienstag erreichte alle Mitarbeiter der SPD-geführten Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung eine ungewöhnliche E-Mail. Von ihrer Dienstadresse rief eine Mitarbeiterin des unterstellten Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten alle Kollegen dazu auf, ein Anti-Israel-Manifest zu unterschreiben.

Das Manifest, das sich an Mitarbeiter im öffentlichen Dienst richtet, hat es in sich. Die palästinensische Terror-Organisation Hamas kommt nicht vor. Ihr Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Krieg begann, wird nicht erwähnt. Ebenso wenig die israelischen Geiseln, die seit mehr als 600 Tagen in Gaza festgehalten werden.
Für den Krieg wird ausschließlich der jüdische Staat verantwortlich gemacht. Dieser würde die Menschen „aushungern“, Zivilisten „ermorden“. Es gebe „keinen Zweifel mehr, es ist ein Völkermord“.

Wer dem nicht zustimme, sei ein gewissenloser Mensch, heißt es. Der Aufruf richtet sich schließlich an „an alle Kolleginnen und Kollegen mit Gewissen“. Die Forderung lautet, Deutschland solle anerkennen, „dass ein Völkermord stattfindet und alle notwendigen Schritte zur Beendigung dieses Völkermords (…) unternehmen“. Israel solle zur „Rechenschaft“ gezogen werden. Auch die „Besetzung palästinensischer Gebiete“ solle beendet werden. Es dürften ab sofort keine Waffen mehr an Israel geliefert werden.
„Das ist antisemitische Täter-Opfer-Umkehr“
▶︎ Für Sigmount Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde Berlin, ist der Fall in einer Stellungnahme gegenüber BILD eindeutig: „Wenn man sich über den Gaza-Krieg äußert, ohne ein einziges Mal die Hamas-Terroristen oder die Geiseln – darunter deutsche Staatsbürger – zu erwähnen, dann ist das keine berechtigte Kritik an Israel, sondern Terrorverharmlosung!“

▶︎ Elio Adler, Chef der deutsch-jüdischen „WerteInitiative“, wertet den Aufruf als antisemitisch und inakzeptabel. Zu BILD sagte Adler: „Wer innerhalb staatlicher Strukturen versucht, über Dienstwege israelfeindliche Narrative zu verbreiten, überschreitet eine Grenze – erst recht, wenn dabei der 7. Oktober und das Leid der Entführten ausgeblendet werden. Solche Aufrufe sind keine legitime Kritik, sondern antisemitische Täter-Opfer-Umkehr.“

Jetzt werden „arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft“
Wie reagierte die Verwaltung von Cansel Kiziltepe (49, SPD) auf den Anti-Israel-Eklat? In einer Personalrats-Mail an die Mitarbeiter, die BILD vorliegt, wird „empfohlen“, politische Meinungsäußerungen „im dienstlichen Kontext zu vermeiden“. Insbesondere, wenn sie per Dienst-Mail verschickt werden. Positionieren will sich das Personalreferat jedoch nicht: Die Empfehlung erfolge „ohne Wertung der Meinungsäußerungen“.

Auf BILD-Anfrage macht die Senatsverwaltung das untergeordnete Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verantwortlich, wo die Mitarbeiterin beschäftigt ist. Dort werde der Vorgang „auf arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft“. Der Inhalt des Anti-Israel-Aufrufs bleibt jedoch unkommentiert. Auch das LAF erklärte auf BILD-Anfrage nur, die Mitarbeiter „an die Pflicht zur Wahrung der Neutralität in der öffentlichen Verwaltung erinnert“ zu haben.

https://www.bild.de/politik/inland/i...58611e27640645

[Realist59]

Die gesamte Justiz ist extrem linkslastig. So müssen dann Urteile wie dieses nicht verwundern......

Amtsgericht verharmlost Parole gegen Israel

Am Freitag wurde der Demonstrant Emil T. (23) vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem er auf einer Demonstration gegen Israel im Mai 2024 die Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ gerufen hatte.

Das Bundesinnenministerium hatte am 2. November 2023 verboten, Kennzeichen der Terror-Organisation Hamas öffentlich zu verwenden. Dazu zähle auch die Parole „From the river to the sea...“, mit der die Vernichtung Israels gemeint sei.

Die Richterin am Amtsgericht dagegen sprach von einer „Kriminalisierung von politischem Protest“, wenn jemand verurteilt werden würde, der diese Parole gerufen habe. Und also lehnte sie die Verurteilung ab.
Zur Begründung zog sie die Argumente einer Sachverständigen des Landeskriminalamtes heran, die vor Gericht darlegte, dass die Parole schon vor Gründung der Hamas 1987 gerufen worden sei. In den 60-er und 70-er Jahren sei damit der Forderung nach einem gemeinsamen Staat von Juden und Palästinensern Nachdruck verliehen worden. Es sei also möglich, dass jemand, der die Parole heute rufe, gar nicht die Auslöschung Israels meine.
Diese Argumentation ist nicht nur eine Haarspalterei, sie beruht auch nicht auf der Wahrheit. In Wahrheit wurde der Staat Israel gleich nach seiner Gründung 1948 von den Nachbarstaaten überfallen.
Seitdem haben sich es zahlreiche Organisationen und Staaten zum Ziel gesetzt, Israel zu vernichten. „From the river to the sea“ meint das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer, auf dem sich der Staat Israel befindet. Wer sich dieser Parole bedient, der will auf diesem Gebiet einen anderen Staat errichten, also Israel grundsätzlich bekämpfen.

Der frei gesprochene Emil T. machte daraus auch gar keinen Hehl. Nach der Verhandlung sagte er am Freitag im Amtsgericht: „Ich mache weiter mit dem Kampf für ein freies Palästina und gegen Militarismus und westlichen Imperialismus“. Wie viele andere Linksextremisten sieht er in Israel keinen legitimen Staat, sondern ein widerrechtliches Gebilde der Kolonisation.
Nun stellt sich die generelle Frage, ob es erlaubt sein sollte, auf einer Demonstration in Berlin die Auslöschung des jüdischen Staates zu fordern. Ist eine solche Forderung von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Ich denke, diese Agitation gegen Israel ist weniger eine Meinungsäußerung als viel mehr eine Anstiftung zu Gewalt. Die besagte Parole wird mit einem abgrundtiefen Hass auf den Staat der Juden vorgetragen, das ist beängstigend. Diesen Hintergrund berücksichtigt die Richterin mit ihrem Freispruch nicht. Sie ignoriert, wie es auf unseren Straßen zugeht.

Dort sind alle Hemmungen gefallen. Die Demonstration gegen Israel am Sonnabend war so aggressiv, dass die Polizei eine pro israelische Gegendemonstration nicht schützen konnte und auflöste. Der Freispruch der Amtsrichterin ist vollkommen weltfremd.
https://www.bild.de/regional/berlin/...46cc6249ea2ade