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    Die Opfer vom Breitscheidplatz: Ansprche gegen Anis Amri an die Arbeitsagentur abtreten

    Ansprche gegen Anis Amri an die Arbeitsagentur abtreten

    Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedchtniskirche. Amri ttete 12 Menschen, sieben kamen aus Deutschland, jeweils ein Todesopfer kam aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Polen. 48 Personen wurden verletzt, 18 davon schwer. Die regierungsamtliche Gleichgltigkeit und Bagatellisierung gegenber den Opfern war immer wieder ein Thema, auch auf Achgut.com. Fr den vom Tter im Vorfeld getteten polnischen Lastwagenfahrer blieb es einem englischen Trucker berlassen, eine Spendenaktion fr die Hinterbliebenen zu starten.


    Die Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz schrieben einen offenen Brief an die Kanzlerin. Darin hie es, der Anschlag am Breitscheidplatz sei auch eine tragische Folge der politischen Unttigkeit der Bundesregierung und weiter:


    In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen mssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persnlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverstndlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenber den Verlust eines Familienangehrigen durch einen terroristischen Akt anerkennen."



    Die Allgemeine Zeitung in Mainz und der Wiesbadener Kurier haben in den letzten Jahren mehrmals ber das Schicksal von Dr. Stefan W., berichtet, der beim Anschlag schwer verletzt wurde und in den Monaten nach dem Anschlag mehrmals mit dem Tod gerungen hat. Der geborene Wiesbadener berlebte nur durch ein Wunder. Fast eineinhalb Jahre blieb er nach dem Terroranschlag in Berlin, zunchst auf der Intensivstation, dann in einer Reha-Einrichtung. Der seinerzeitige Manager in einem groen Berliner Industrieverband ist heute Ende 50, Mobilitt sei eine stete Herausforderung, der Gang zur Apotheke, den Berg hoch, berichtet er. Seine Lunge hat nur noch die Hlfte des frheren Volumens.

    Abtreten von Ansprchen gegen einen toten Terroristen

    Ende des vergangenen Jahres sagte Stefan W. zum Wiesbadener Kurier:


    Der Staat versagt. Der Staat ist nicht in der Lage, seine Brger zu schtzen. Das ist ein Armutszeugnis, furchtbar. Die meisten Politiker und die Brokratie wollten mit dem Leid und den anderen Folgen von Terroranschlgen nichts zu tun haben: Merkel sagt nur: weiter so.



    Immerhin: Behrdlich wurde der Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Falle von Stefan W. als Wegeunfall anerkannt. Der Wiesbadener kmpfte mit aller Macht gegen das Aufgeben, wollte ins Arbeitsleben zurck: Meine Ziele in Berlin waren: raus aus der Intensivstation, dann raus aus der Reha, irgendwann wieder arbeiten. Die Berufsgenossenschaft zahlt zeitlich begrenzt Verletztengeld, danach stehe ihm, so wurde ihm geraten, Arbeitslosengeld zu.


    Doch sein Antrag auf Arbeitslosengeld wurde zunchst abgelehnt. Viermal war ich da, schildert er im Gesprch mit der Allgemeinen Zeitung, bei drei unterschiedlichen Beratern. Jeder musste sich neu einarbeiten. Warum ordnet man nicht feste Sachbearbeiter zu? So habe er beispielsweise ein Formular ausfllen sollen, in dem er Ansprche gegen den Terroristen Amri an die Arbeitsagentur abtreten sollte.


    In der Allgemeinen Zeitung, wird die kafkaeske Szene beschrieben. Stefan W. habe dem Sachbearbeiter gesagt: Der Terrorist Amri ist tot, bei dem ist nichts zu holen. Der habe geantwortet Ich muss meine Chefin fragen.Er sei weggegangen, zurckgekommen und habe dann darauf bestanden: Sie mssen das ausfllen.



    Nach langem zhen Ringen sei Stefan W.s Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld dann doch noch positiv beschieden worden. Das sei mittlerweile aber berholt, weil sein Rentenbescheid vorliege, wegen voller Erwerbsminderung.


    Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Stefan W. an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur fr Arbeit, Detlef Scheele, gerichtet hatte, wurde inzwischen auch beantwortet: Zunchst mchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich erneut die Zeit genommen haben, Ihre Meinung mitzuteilen, schrieb ein untergeordneter Mitarbeiter der Agentur, insofern werde ich Ihre ergnzenden Hinweise gerne zum Anlass nehmen, die entsprechenden Prozesse zu berprfen.

    https://www.achgut.com/artikel/anspr...entur_abtreten


    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Die Opfer vom Breitscheidplatz: Ansprche gegen Anis Amri an die Arbeitsagentur abtreten

    Und im Gegensatz dazu die Familien der NSU-Opfer, die grozgig entschdigt wurden und eine unverhltnismige mediale Prsenz genossen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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