Wir zahlen 100 Millionen Euro jährlich für US-Armee

[Realist59]

234 Millionen + 480 Millionen für 7 Jahre, macht 100 Millionen pro Jahr. Gut, im Vergleich mit den 280 Milliarden, die im gleichen Zeitraum für "Flüchtlinge" ausgegeben werden, ist das ein Klacks, aber US-Botschafter Grenell benimmt sich wie ein Kolonialherr und was spricht schon gegen eine Truppenverlagerung nach Polen?

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt.Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen „fast ausschließlich“ auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Danach haben die USA derzeit rund 35 700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18 459) in Rheinland-Pfalz, 11 689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.
Die USA wollen etwa 1000 Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht.„Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte US-Botschafter Grenell. Wie viel die US-Truppenstationierung in Deutschland kostet, konnte bisher weder seine Botschaft noch die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa EUCOM auf dpa-Anfrage beantworten.

Die Linken-Abgeordnete Freihold kritisierte die finanzielle Unterstützung für die US-Streitkräfte scharf. „Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung“, sagte sie. „Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muss endlich beendet werden.“https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/militaer-deutschland-gibt-hunderte-millionen-fuer-us-truppen-aus-64096986.bild.html

[abandländer]

„Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“

Ein souveräner Staat darf seine Finanzen einsetzen, wie er möchte - Handelsüberschuss hin oder her - und ein Souveräner Staat darf auch seine Truppen abziehen, wie er möchte. Wenn es unterschiedliche Interessen gibt, dann kann man darüber verhandeln. I.d.R. findet sich ein Kompromiss. Kompromisse sind für beide Seiten akzeptable Lösungen, jedoch nicht die Wunschlösung. Die Realistischen Ergebnisse bei Verhandlungen auf Augenhöhe bestehen nun einmal aus Kompromissen und nicht auf dem Herr und Diener Prinzip. Natürlich fordert ein intelligenter Verhandler erst immer das Maximum.

In diesem Fall glaube ich, dass die Verlegung von 1000 Soldaten nach Polen sowieso beschlossen ist und das überhaupt nichts mit Verteidigungsbudget Deutschlands zu tun hat, sondern mit der gegenwärtigen NATO-Strategie. Dennoch sah der US-Vertreter allem Anschein nach, die Gelegenheit, die von der NATO verlangte Finanzierung der Armee mit mind. 2% des BIP anzusprechen, die von Deutschland (aber auch den meisten anderen Mitgliedsstaaten) nicht erfüllt wird. Deutschland liegt nicht mehr an der "NATO-Aussengrenze", sondern das Baltikum und Polen. Und vielleicht sehen sie, dass Deutschland sein Geld lieber für "dümmeres" verschwendet.

[Cherusker]

Die Merkel-Regierung pumpt 20 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe in den Irak. Im Gegenzug soll der Irak auf den Vollzug der Todesstrafe gegen 60 deutsche IS-Angehörige verzichten.
Zum Vergleich: Der Bundesetat für Forschung und Bildung liegt bei 18 Milliarden Euro.

Quelle: Zivile Koalition e. V.

[abandländer]

Wahnsinn! Die Verhinderung der im Irak geltenden Todesstrafe von Angehörigen einer Organisation aus Massenmördern, ist Merkel also über 330 Millionen € pro Kopf wert? Auf der Anderen Seite, die Regierung den Kollateralschaden der Bunten Gesellschaft in Kauf und entschädigt die Angehörigen der Opfer mit keinem Cent, bzw. ist nicht bereit dieses Geld z.B. in die innere Sicherheit zu investieren (Entlastung des überforderten Polizei- und Justizapparates).