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    Steinmeier: Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR

    Der, der mit einem Islamisten rappte und mit islamischen Verbänden kungelt, zieht die Mauer nun ein wenig weiter westwärts:


    Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR, Herr Steinmeier?

    Am Dienstag lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue Zeitzeugen zur Serie „Geteilte Geschichte(n)” anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus ein. Viele Bürgerrechtler und Zeitzeugen sowie Größen des deutschen Journalismus, der Politik und des Militärs waren anwesend.
    Dann begann Steinmeier seine Rede. Zunächst einige allgemeine Worte zur deutschen Teilung, dann stellte er die Teilnehmer des auf ihn folgenden Podiumgesprächs vor. Und lange dauerte es nicht: Dann ging es gegen rechts. “Nein, wir heute müssen an den Freiheitskampf von 1989 nicht nur erinnern, sondern wir müssen ihn, in unserer Zeit, aufs Neue führen!” Aber nicht etwa gegen neue Formen der alten Ideologie. Es geht gegen die Trumps und Orbans dieser Zeit (ohne ihre Namen zu nennen).


    Hauptlehre aus der DDR schien für Steinmeier der Kampf gegen die AfD zu sein. Wer „das Gift des Hasses“ in die Sprache und die Gesellschaft trage, stehe heute auf der falschen Seite (der Geschichte) so der Bundespräsident. “Wenn politische Gruppierungen im Wahlkampf versuchen, das Erbe von ’89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte.” Kein Wort verlor er hingegen zur Linkspartei. Das Wort Sozialismus fiel in seiner Rede kein einziges Mal. Auch in der darauf folgenden Diskussion ging es um die AfD und ihren Wahlkampf in Ostdeutschland.


    Dann fordert er noch, “die Leistung derjenigen anerkennen, die aus Südeuropa, der Türkei, Polen und anderen Ländern eingewandert sind.” Denn die haben wohl auch einen Beitrag zur Einheit geleistet. Kein Wort verliert Steinmeier hingegen über den Einsatz der Westalliierten oder Gorbatschow.


    Es ist schon zynisch, am Jahrestag des Baus des “antifaschistischen Schutzwalls” nur über eine Gefahr von rechts, nicht aber über linke Gewalt, linken Extremismus und linke Diktatur zu sprechen. Das trifft doch genau den Legitimierungsversuch des SED-Regimes: “Diese imperialistische Politik, die unter der Maske des Antikommunismus geführt wird, ist die Fortsetzung der aggressiven Ziele des faschistischen deutschen Imperialismus zur Zeit des Dritten Reiches.” heißt es im Beschluss des Ministerrates der DDR vom 13. August 1961.


    Der Mauerbau als Akt des Antifaschismus – hatte denn Ullbricht damals recht? 58 Jahre später ist die Conclusio unseres Bundespräsidenten: Wir brauchen noch mehr Antifaschismus. Der Bau der Mauer war ein menschenfeidlicher Akt eines totalitären sozialistischen Regimes, das sich anders nicht mehr zu retten wusste. Und die Lehre daraus kann nur sein: Nie wieder Sozialismus!
    Ich habe im Verlauf der Diskussion zu diesem Thema deshalb eine ausführliche Frage gestellt (hier zur Dokumentation ein Video).


    "...wir haben hier heute viel gehört über die Lehren aus der DDR im Bezug auf die AfD und Pegida...wir müssen aber bedenken, was die DDR war. Denn die DDR war in erster Linie eine sozialistische Diktatur. Dann muss die Lehre doch in erster Linie heißen: Nie wieder Sozialismus. Ich weiß nicht, ob Sie das in Erinnerung haben, aber im Bundestag sitzt eine Partei, die sich immer noch zum Sozialismus bekennt und der Rechtsnachfolger der SED ist... Das habe ich in der Rede des Bundespräsidenten vermisst, die ich trotzdemn sehr gut fand. Was war denn die DDR? Eine sozialistische, eine linke Diktatur. Die Linke ist an vielen Regierungen in Deutschland beteiligt unter anderem auch in Koalition mit der SPD. Und jetzt meine Frage an Sie (Anm. der Red: den Bundespräsidenten) oder auch alle die, die sehr heldenhaft erstritten haben, dass wir in Demokratie und Freiheit leben können. Ist es nicht entscheidend, auch gegen diesen neuen Sozialismus anzukämpfen? Müssen wir uns nicht vielmehr auch damit beschäftigen? Und diese Lehre aus der DDR ziehen: Nie wieder Sozialismus. Dankeschön."


    Beantwortet wurde meine Frage nicht.


    Air Tuerkis (16) ist Chefredakteuer des Schüler- und Jugendblogs "Apollo-News".

    https://www.achgut.com/artikel/kampf...err_steinmeier
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Steinmeier: Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR

    Dann fordert er noch, “die Leistung derjenigen anerkennen, die aus Südeuropa, der Türkei, Polen und anderen Ländern eingewandert sind.” Denn die haben wohl auch einen Beitrag zur Einheit geleistet.

    Steinmeier wird ja immer dämlicher. Was sind das denn für Leistungen, die diese Leute erbracht haben sollen? Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass die Türken gegen die Wiedervereinigung waren.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Steinmeier: Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Steinmeier wird ja immer dämlicher. Was sind das denn für Leistungen, die diese Leute erbracht haben sollen? Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass die Türken gegen die Wiedervereinigung waren.
    Dämlicher kann er kaum werden, sonst hätte er ja auch seinen lukrativen Job nicht erhalten.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Steinmeier: Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR

    Das trifft doch genau den Legitimierungsversuch des SED-Regimes
    wen wunderts, denn Steinmeier entstammt dem von der verbrecherischen SED finanzierten verfassungsfeindlichen DKP Milieu(erste totalitäre Diktatur mit 20 - 60 Millionenfachem sozialistischen Massenmord allein in der SU). Auszug aus einer älteren Zusammenfassung meinerseits.:
    Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des Pahl-Rugenstein-Verlags, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.
    wp

    Der damals unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Pahl-Rugenstein-Verlag wird im allgemeinen, so auch in der wikipedia, DKP nah genannt.

    Der Verlag Pahl-Rugenstein,…, wurde von der DDR finanziert
    Wikipedia


    In den vom DKP nahen Pahl-Rugenstein-Verlag herausgegebenen “Blättern für deutsche und internationale Politik” hat er noch 1990 mit zwei Koautoren ebenfalls publiziert.

    Zum Herausgeberkreis der damals im DKP nahen Pahl-Rugenstein-Verlag (wegen seiner SED Finanzierung auch “Rubelschein- Verlag” genannt) veröffentlichten “Blätter für deutsche und internationale Politik” gehörten Präsidiumsmitglieder der verfassungsfeindlichen DKP und zu den Autoren Mitglieder der DKP, SED und ausländischer kommunistischer Parteien.

    Studiert hat der namhafte sozialdemokratischen Politiker der BRD bei Helmut Ridder. Diesbezügliches wird auch in der wikipedia erwähnt:

    Zu Ridders Schülern zählten die späteren Bundesminister Brigitte Zypries und Frank-Walter Steinmeier.
    wikipedia

    Helmut Ridder erfährt in den Reihen der verfassungsfeindlichen SED auch die Würdigung, die zu erwarten ist. Er wird zu den der DKP verbundenen Hochschulprofessoren gezählt, was man bei Udo Baron (“Kalter Krieg und heisser Frieden: der Einfluss der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei ‘Die Grünen’) nachlesen kann:
    Helmut Ridder unterzeichnete nach der Wende eine vom jahrzehntelangen prominenten DKP und jetzigen verantwortlichen SED Politiker Gehrke betriebene Petition an den 14. Deutschen Bundestag “Deutsch-deutsche Spionage straffrei stellen”.
    Der bekannte sozialdemokratische Politiker der BRD verkehrte in seiner Jugend offensichtlich im Umfeld der verfassungsfeindlichen DKP, was aus erster Quelle bekannt ist, da ein früheres Mitglied der DKP zu seinen Bekannten zählte.Das frühere Mitglied der DKP schrieb über die Bekanntschaft:

    Beide hatten wir in der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) Artikel veröffentlicht, die den opportunistischen Umgang mit dem Recht im SED- und DKP-Milieu kritisierten. Nun erfuhr ich von ihm, dass er (mit Brigitte Zypries) sogar zur DuR-Redaktion gehörte, für die das Impressum nur Helmut Ridder, Professor des Öffentlichen Rechts in Gießen, nannte.

    Die Zeitschrift hatte Steinmeiers akademischer Lehrer Ridder 1973 nach dem Vorbild der italienischen Zeitschrift „Democrazia e diritto“ gegründet, mit linken Juristen wie Wolfgang Abendroth oder Wolfgang Däubler in Abgrenzung „gegenüber dem Rechtsnihilismus einer vermeintlich ,kritischen’ Theorie“, den sie in der seit 1968 erscheinenden, der Frankfurter Schule nahestehenden Zeitschrift „Kritische Justiz“ witterten.

    Da bei DuR auch DKP-Mitglieder und -Verbündete Einfluss hatten und weil DuR die Speerspitze des juristischen Kampfs gegen die „Berufsverbote“ aufgrund des Radikalenerlasses war, überwachte der Verfassungsschutz die Zeitschrift.
    Günter Platzdasch


    Finanziell unterstützt wurde die westdeutsche Zeitschrift ,Demokratie und Recht’ aus der DDR, wie sich Platzdasch ausdrückt. Gemeint ist die sich heute Die Linke nennende SED:

    „Wurde die westdeutsche Zeitschrift ,Demokratie und Recht’ aus der DDR nur mit Informationen oder auch finanziell unterstützt?“, fragte 2001 in der „Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte“ Bernd Rüthers. Da hatte der Konkurs des Pahl-Rugenstein-Verlags (“Rubelschein“ spotteten Insider), in dem DuR erschienen war, infolge der DDR-Implosion längst gezeigt, wer Sponsor gewesen war.
    Günter Platzdasch

  5. #5
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    AW: Steinmeier: Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR

    Irgendwie haben alle führenden Politiker der SPD/Grüne und Linke eine linksradikale Vergangenheit.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Steinmeier: Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR

    Klar möchten sie nicht, dass man den Fokus auch auf den Linksradikalismus legt, ansonsten gerieten sie selbst noch ins Visier.

    Es freut mich, dass sich ein 16-Jähriger Gedanken über die Äusserungen des „Bundespräsidenten“ macht und sich seines eigenen Verstandes bedient, der allem Anschein nach, demjenigen Steinmeiers überlegen ist. Ich hoffe es gibt noch mehr von diesem Schlage.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  7. #7
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    AW: Steinmeier: Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Irgendwie haben alle führenden Politiker der SPD/Grüne und Linke eine linksradikale Vergangenheit.
    nicht alle und nicht alle gleich. Steinmeier ist schon eine Ausnahme.

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