Das eine Mal zu viel

von Anabel Schunke


Wenn der Innenminister seinen Urlaub aufgrund eines Mordfalls unterbricht, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um eine „gewöhnliche“ Tat handelt. Gemessen am Aufruhr, den der furchtbare Fall von Frankfurt in der Bevölkerung auslöste, war es die richtige Entscheidung. Aber woher kommen all die Emotionen?
Fakt ist, dass sich lange Zeit und in Bezug auf viele Delikte ein gegenteiliger Effekt erkennen ließ. Im Terrorjahr 2017, als es allein in Europa zu mehreren islamistischen Anschlägen kam, stellte sich bei vielen fast schon so etwas wie ein Gewöhnungseffekt ein. Ähnlich verhält es sich mit den vielen Meldungen über Messerattacken oder Massenschlägereien, die inzwischen Teil des Alltags in Deutschland geworden sind (vorgestern erneut in Stuttgart). Insofern widerspricht das der Aussage Sascha Lobos, es gäbe so etwas wie eine „Lust“ auf Empörung.


Vielmehr handelt es sich bei der unterstellten Empörungslust um einen Versuch, den ewig wiederkehrenden Argumenten von vermeintlichem Rassismus und Instrumentalisierung ein neues Gesicht zu verleihen. Das Fazit am Ende ist dennoch dasselbe wie immer: Wer Zusammenhänge zwischen der Herkunft des Täters und der Tat herstellt, ist ein Rassist und instrumentalisiert.


Aber es geht nicht um die „Lust“, sich zu empören, oder darum, welche Hautfarbe der Täter hat. Stattdessen geht es um die grundsätzliche Frage, welche Taten durch eine andere Politik zu verhindern gewesen wären und welche nicht. Natürlich gibt es in jeder Gesellschaft, in jedem Land einen gewissen Prozentsatz an psychisch Kranken, religiösen Extremisten und Arschlöchern, mit dem man leben muss. Wenn dieser Prozentsatz jedoch nachweislich durch eine gescheiterte europäische Asyl- und Migrationspolitik steigt, dann ist es weder rechts noch rassistisch, diese Einwanderungspraxis auf den Prüfstand zu stellen.


All das war absehbar

11,5 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind nicht deutscher Herkunft. Ihr Anteil an allen in Deutschland begangenen Straftaten beträgt jedoch satte 34,5 Prozent. Deutsche mit Migrationshintergrund nicht inbegriffen. 43 Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ sind Ausländer. Bei Raubdelikten sind es 40,6 Prozent, bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung bis hin zu Angriffen mit Todesfolge sowie schwerer Körperverletzung sind es mehr als 38 Prozent. In der Rubrik Taschendiebstahl beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtige sogar unglaubliche 71,3 Prozent.


Seit 2015 ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen rasant gestiegen. Es existiert also ein direkter Zusammenhang zwischen der europäischen und deutschen Asylpolitik und wachsender Kriminalität in all jenen Bereichen, die das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv beeinflussen. Die Aussage, „Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche“, ist damit schlichtweg falsch und führt auch deshalb ins Leere, weil es hier nicht um Steuerhinterziehung geht, sondern um Angriffe auf Leib und Leben, die die Menschen unmittelbar zu spüren bekommen.


Grund hierfür ist nicht die Unterstellung, Ausländer seien grundsätzlich qua Herkunft krimineller als Deutsche, sondern die Art der Zuwanderung, wie sie speziell seit einigen Jahrzehnten und ganz massiv seit 2015 nach Europa und vor allem Deutschland erfolgt. So warnte der syrischstämmige Politikwissenschafter Bassam Tibi bereits 2016 davor, dass er auf deutschen Straßen fast nur noch das Arabisch der Unterschicht zu hören bekäme.


Wenn südländisch und afrikanisch aussehende Personen in Deutschland nun mit mehr Misstrauen begegnet wird, dann liegt das nicht an einem etwaigen Blitzrassismus der Deutschen, sondern an einem tatsächlich durch die unkontrollierte Zuwanderung herbeigeführten Sicherheitsverlust. Und natürlich sind die Leidtragenden dabei auch all jene Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländer, die integriert und friedlich hier leben. Aber all das war absehbar und ist logische Konsequenz einer Politik, die bei der Einwanderung weder zwischen Flüchtlingen und Migranten noch zwischen Anständigen und Kriminellen unterscheidet.


Angesichts dieser Zahlen sollte ebenfalls klar sein: Es ist nicht die „Lust“ an der Empörung oder der eigene Rassismus, der die Menschen zu wütenden und verzweifelten Reaktionen bewegt. Es ist die Tatsache, dass wir seit nunmehr fast vier Jahren über die negativen Konsequenzen der Zuwanderung diskutieren, ohne, dass sich wirklich etwas an den Zuständen geändert hätte.


Es ist dies die Antwort auf die Frage, weshalb die Tat von Frankfurt unabhängig von ihrer Sinnlosigkeit und des Opfers solche Emotionen hervorruft. Weil die Bevölkerung jetzt schon weiß, dass es bei den ewig gleichen Worthülsen bleiben wird. Dass es sich hierbei um nichts weiter als verbale Beruhigungspillen handelt, die man der Gesellschaft so lange vor die Füße wirft, bis der Schrecken vorüberzieht und der Alltag und das Vergessen wieder einkehren. Weil wir unsere Grenzen nicht kontrolliert haben und nicht kontrollieren werden. Weil wir über Abschiebungen reden, aber sie kaum durchführen.


Wir wurden nie gefragt

Weil es heißt, man müsse sich integrieren, um hier leben zu dürfen, aber jeder weiß, dass das Blödsinn ist. Weil die Nichtreaktion der Kanzlerin schon das ganze Desinteresse einer politischen Führung verrät, die den Bezug zu den berechtigten Sorgen und Ängsten der Einheimischen längst verloren hat. Weil wir nie gefragt wurden, ob wir diese Art der dauerhaften Zuwanderung in Deutschland und Europa überhaupt wollen. Und weil es irgendwann genug ist. Weil das Fass voll ist und solche Taten nichts weiter sind als die Tropfen, die es zum Überlaufen bringen.


Es ist unerheblich, dass der Täter nicht 2015, sondern 2006 illegal nach Europa kam. Dass er nicht nach Deutschland, sondern in die Schweiz reiste. Ob er psychisch krank oder einfach nur Produkt seiner Sozialisation in Eritrea ist. Wenn wir die Kontrolle darüber hätten, wer sich in diesem Land aufhält, wenn die europäische Zusammenarbeit funktionieren würde, würde ein kleiner Junge noch leben.


Bereits bei Ali Bashar, dem Mörder von Susanna, und anderen wies ich darauf hin, dass angesichts des immer noch anhaltenden Zustands des staatlichen Kontrollverlusts so etwas wie die Herstellung von Gerechtigkeit durch Verurteilung einer Straftat nicht mehr möglich ist, weil das Unrecht schon zu einem viel früheren Zeitpunkt begann. Und so ist es auch hier kein Trost, dass manche Dinge einfach passieren. Dass es eben psychisch Kranke und Kriminelle gibt. Denn am Ende zahlen wir alle – und vor allem diese Familie, der das Liebste genommen wurde – einen Preis für diese Zuwanderung, von der viele schon so lange sagen, dass sie sie eigentlich gar nicht wollen.

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